Bundestagswahl 2013

Wen kann ich wählen? Wo? Bis wann?

In Berlin bewerben sich 17 Parteien und 150 Direktkandidaten. Die wichtigsten Fragen zum Prozedere der Bundestagswahl

Die Stimme persönlich abgeben oder lieber einen Sonntagsausflug machen? Diese Entscheidung haben viele Berliner schon getroffen. Bis Freitagabend hatten sich 541.848 Hauptstädter Unterlagen für die Briefwahl zuschicken lassen. Das sind 21,6 Prozent – mehr als bei jeder Bundestagswahl zuvor. Den höchsten Anteil an Briefwählern hat Steglitz-Zehlendorf mit 29,1 Prozent, den geringsten Marzahn-Hellersdorf mit 15,2 Prozent. Insgesamt können an diesem Sonntag rund 2,5 Millionen Berliner den neuen Bundestag wählen, etwa 34.000 mehr als 2009. Die meisten Berliner Wähler wohnen im Bezirk Pankow (235.339), die wenigsten in Reinickendorf (182.933). Knapp 96.000 junge Hauptstädter haben erstmals die Möglichkeit, den Bundestag zu wählen.

Worüber stimme ich ab?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Links auf dem Stimmzettel stehen die Namen der Direktkandidaten. Sie sind für jeden der zwölf Wahlkreise anders. Deshalb gibt es zwölf unterschiedliche Stimmzettel. Rechts, unter der Überschrift Zweitstimme, sind die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Dort stehen auch die Namen der Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei. Weil Angela Merkel, Peer Steinbrück und Guido Westerwelle in anderen Bundesländern kandidieren, stehen ihre Namen nicht auf der Berliner Landesliste. Die Zahl der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt.

Wie groß ist die Auswahl?

17 Parteien treten in Berlin mit einer Landesliste an. 150 Direktkandidaten bewerben sich für den Bundestag, davon sind acht unabhängig von Parteien. In der Stadt sind 1709 Wahllokale eingerichtet. Es gibt zwölf Wahlkreise. Sie entsprechen weitgehend den Bezirksgrenzen. Mit zwei Ausnahmen: Prenzlauer Berg Ost gehört zum Wahlkreis83 (Friedrichshain-Kreuzberg), Charlottenburg Nord zum Wahlkreis 78 (Spandau).

Warum ist die rechte obere Ecke am Stimmzettel abgeschnitten?

Damit sich Blinde und hochgradig Sehbehinderte besser orientieren können. Sie dürfen bei der Wahl eine Stimmzettelschablone verwenden. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehinderten-Verband hat seinen Berliner Mitgliedern diese Schablonen und eine CD mit Nutzungshinweisen zugesandt. Weil bei den Stimmzetteln die rechte obere Ecke fehlt, kann man ertasten, wo oben und welches die Vorderseite ist. Das Einlegen des Zettels in die besondere Schablone ist dadurch ohne fremde Hilfe möglich.

Kann ich wählen, auch wenn ich die Wahlbenachrichtigung zu Hause gelassen habe?

Ja. Die Stimmzettel werden im Wahllokal an diejenigen Wahlberechtigten ausgegeben, die ihren Personalausweis oder einen anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis dabeihaben. Ein solcher Ausweis ist auf jeden Fall nötig, damit man wählen darf – ob mit Wahlbenachrichtigung oder ohne. Alle Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ist Briefwahl auch noch am Sonntag möglich?

Ja. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen am 22. September 2013 bis 18.00 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Die Adresse steht auf dem roten Wahlbrief. Wer den Wahlbrief noch an diesem Sonntag abgeben will, sollte ihn selbst zum Bezirkswahlamt bringen oder eine Vertrauensperson bitten, das zu tun.

Wo kann ich wählen?

Das jeweilige Wahllokal ist in der Wahlbenachrichtigung genannt. Wer in einem anderen Wahllokal im Wahlkreis wählen möchte, benötigt dafür einen Wahlschein und muss ihn mitbringen. Im Wählerverzeichnis ist ein Sperrvermerk hinter den Namen derjenigen Berliner eingetragen, die diesen Wahlschein bekommen haben.

Wenn ich die Wahlbenachrichtigung verlegt habe – wie kann ich kurzfristig erfahren, wo mein Wahllokal liegt?

Für Informationen und Beratung zur Bundestagswahl ist die Telefonnummer 902120 00 eingerichtet. Dort kann man auch nachfragen, wo das zuständige Wahllokal liegt. Die Nummer ist an diesem Sonntag von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Kann ich meine Stimme abgeben, wenn ich am Sonntag krank werde und nicht ins Wahllokal gehen kann?

Ja. Man kann von einem Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson die Briefwahlunterlagen im Bezirkswahlamt abholen lassen. Bis 15 Uhr. Dazu ist eine Vollmacht des Erkrankten erforderlich. Bis 18 Uhr müssen die ausgefüllten Briefwahlunterlagen wieder beim Bezirkswahlamt abgegeben werden.

Kann ich mir im Wahllokal helfen lassen, wenn ich körperlich behindert bin?

Ja, das wird vom Wahlvorstand erlaubt. Wer körperlich nicht in der Lage ist, den Stimmzettel selbst auszufüllen, kann eine Hilfsperson bitten, ihn in die Wahlkabine zu begleiten. Fast zwei Drittel der Wahllokale in Berlin sind für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich.

Wann ist der Stimmzettel ungültig?

Man darf nur höchstens ein Kreuz in der linken Spalte und ein Kreuz in der rechten Spalte machen. Also zwei insgesamt. Wenn insgesamt nur ein Kreuz gemacht ist, ist der Stimmzettel trotzdem gültig. Wenn bei der Erststimme zwei Namen angekreuzt sind, wird sie ungültig. Die Zweitstimme auf dem Stimmzettel bleibt trotzdem gültig, wenn dort nur ein Kreuz gemacht wurde. Ungültig wird der Stimmzettel, wenn man ihn unterschreibt. Wenn man sich beim Ankreuzen der Stimme verguckt, kann man sich vom Wahlvorstand einen neuen Zettel geben lassen.

Wie ist gesichert, dass die Wahl korrekt abläuft?

An diesem Sonntagmorgen, bevor die Wahl beginnt, wird die Wahlurne geöffnet, um sicherzustellen, dass sie leer ist. Dann wird sie verschlossen. Den Schlüssel behält der Wahlvorsteher. Nach 18 Uhr werden die Wahlurnen aufgeschlossen. Dann werden die Stimmzettel sortiert und ausgezählt. Anschließend kommen sie in einen Umschlag, der versiegelt wird. Zu den Zetteln, die nicht korrekt ausgefüllt sind, wird eine Niederschrift angefertigt. Die Auszählung ist öffentlich. Wer interessiert ist, kann sie verfolgen, wenn genügend Platz im Wahllokal ist. Nach der Auszählung gibt der Wahlvorstand das Ergebnis telefonisch an das Bezirkswahlamt durch. Dann, am gleichen Abend, werden die versiegelten Umschläge mit den korrekt ausgefüllten Stimmzetteln und die Niederschrift zusammen mit den nicht korrekt ausgefüllten Zetteln zum Bezirkswahlamt gebracht. In Berlin sorgen rund 18.000 ehrenamtliche Helfer in den Wahlvorständen dafür, dass die Wahl korrekt abläuft.

Wo kann ich öffentliche Wahlpartys der Parteien besuchen?

Die Grünen feiern auf dem RAW-Gelände an der Revaler Straße 99 in Friedrichshain. Die Party steigt im „Cassiopeia“. Ebenfalls auf dem RAW-Gelände, im „Urban Spree“, feiert die Piratenpartei das Wahlergebnis. Die Linkspartei hat sich die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg zum Feiern ausgewählt. Die zentralen Wahlpartys von SPD und CDU in Berlin sind bereits ausgebucht. Die Sozialdemokraten feiern außerdem in den Bezirken, zum Beispiel in Kreuzberg im „Brachvogel“ am Carl-Herz-Ufer 34 und in Wedding im „Lindengarten“ am Nordufer 15. Auch die CDU trifft sich in den Bezirken zu regionalen Wahlpartys, etwa im Kaffeehaus „Atopia“ an der Prenzlauer Allee 187.