Bundestagswahl

Vorabinformation: Twitter-Nutzern drohen bis zu 50.000 Euro Strafe

Bislang gab es einen ungeschriebenen Kodex unter deutschen Medien: Unmittelbar vor der Wahl werden keine Umfragen mehr veröffentlicht.

Damit sollte verhindert werden, dass die Ergebnisse von Umfragen das Wahlverhalten der Leser beeinflussen. Nicht nur ungeschrieben, sondern tatsächlich gesetzlich festgelegt ist die Regelung, dass vor Schließung der Wahllokale keine Vorabergebnisse aus stichprobenartigen Umfragen, sogenannte Exit-Polls, veröffentlicht werden.

Doch Medien wie Wähler halten sich nicht mehr daran. Bei den Last-Minute-Umfragen gibt es in diesem Jahr eine Neuerung: Erstmals veröffentlichte das ZDF noch drei Tage vor der Wahl sein „Politbarometer“. Und selbst ganz kurz vor der Bundestagswahl wird noch eine Umfrage veröffentlicht: Die „Bild am Sonntag“ hat das Institut Emnid damit beauftragt, bis Freitagmittag rund 2000 Wahlberechtigte zu befragen. In der Nacht zu Sonnabend soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Bereits bei mehreren Landtagswahlen hielten sich einige Abgeordnete nicht an das Vorabveröffentlichungsverbot: Damals wurden Exit-Polls über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter frühzeitig verbreitet. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl 2009 twitterte Julia Klöckner (CDU) vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses, dass die Wahl zu ihrer Zufriedenheit ausgefallen war. Aber nicht nur Klöckner, auch Abgeordnete der SPD gaben frühzeitig den Wahlausgang bekannt.

Briefe an die Parteien

Konsequenzen hatte das Twittern für die Abgeordneten damals nicht. Dass es aber überhaupt noch einmal so weit kommt, dass Wahlergebnisse frühzeitig bekannt gegeben werden, dem will Bundeswahlleiter Roderich Egeler dieses Jahr vorbeugen. Wie „Spiegel online“ berichtet, hat er Vertretern der großen Parteien Union, SPD, Grüne, FDP und Linke einen Brief geschickt, in dem er ausdrücklich an das Bundeswahlgesetz erinnert. Dort heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.“ Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Dem Bericht zufolge schrieb der Bundeswahlleiter: „In meiner Funktion als Bundeswahlleiter möchte ich Sie im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl … für das Thema Gefahr der Auswirkungen auf das Stimmverhalten der Wahlberechtigten und die Verbreitung von Vorabinformationen über Websites (z. B. Twitter) sensibilisieren.“

Wenn Informationen über den Ausgang der Wahl vorab öffentlich werden, kann sogar das Ergebnis angefochten – und im äußersten Fall die Wahl ganz annulliert – werden. Denn zunächst muss der Bundeswahlleiter feststellen, dass der Urnengang der Bevölkerung in Übereinstimmung mit dem Gesetz stattgefunden hat. Und erst im Anschluss daran kann der Bundestag eine Wahl für gültig erklären.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor der Veröffentlichung von Umfragen noch kurz vor der Wahl. Die „täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen Ergebnisse bis zum Wahltag“ halte er nicht für eine Errungenschaft, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Eine Verwechslung von Umfrage- und Wahlergebnis sei kaum zu vermeiden. Die Veröffentlichung von Umfragen noch am Wahltag sollte sich „von selbst verbieten“.

Strategisch wählen

Kritisch zur Veröffentlichung von Umfragen am Wahltag äußerte sich auch der Chef des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap, Richard Hilmer. Die letzte Woche solle ganz den Wählern gehören, sagte Hilmer in Interviews. Statt mit Umfragezahlen sollten sich die Wähler dann besser mit den Programmen der Parteien und den zur Wahl stehenden Kandidaten beschäftigen.

Dagegen sieht der Wahlforscher Jürgen Falter neue Umfragen kurz vor der Wahl sogar eher positiv. Dem Deutschlandfunk sagte er, dass viele Wähler strategisch wählen und ihre Entscheidung für eine Partei erst spät fällen würden. Deshalb bräuchten sie auch noch kurz vor der Stimmabgabe aktuelle Informationen. Der Wissenschaftler ist darüber hinaus der Meinung, dass die Veröffentlichungen sogar einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung haben könnten.

Im Nachbarland Frankreich steht die Veröffentlichung von Exit-Polls ebenfalls unter Strafe. Wer die Wahltagsbefragungen frühzeitig veröffentlicht, muss mit einer Strafe von bis zu 75.000 Euro rechnen. Allerdings stammt das französische Gesetz von 1977. Damals gab es noch keine sozialen Medien im Internet. Denn aus dem Ausland gesendete Twitter-Meldungen mit Wahlergebnissen sind für jede Justiz schwierig zu belangen.