Syrien-Krise

Die Kriegsvertreiber

Der Militärschlag gegen das Assad-Regime schien beschlossen. Bis US-Außenminister John Kerry aus Polen von einer Idee hörte

Über dem Weißen Haus wehte auch am Tag danach nicht die Fahne mit dem Friedenssymbol, und in dem von First Lady Michelle Obama angelegten Gemüsegarten waren keine zarten Olivenbäume zu entdecken. Mehr noch, in der für Dienstagabend angekündigten Rede des amerikanischen Präsidenten an die Nation wurde erneut der eindringliche Appell an den Kongress erwartet, ihm Rückendeckung zu geben für einen möglichen Militärschlag gegen Damaskus.

Und doch hat der Montag vieles verändert. Barack Obama selbst sprach am Abend in mehreren Fernsehinterviews von einem „möglichen Durchbruch“, nachdem Stunden zuvor Russland das Regime von Baschar al-Assad aufgefordert hat, seine Chemiewaffenarsenale unter internationaler Kontrolle vernichten zu lassen. Die demokratischen Parteifreunde im Senat vertagten eine für den Mittwoch geplante Probeabstimmung zur Syrien-Intervention.

Am Dienstag bekräftigte der in Moskau weilende syrische Außenminister Walid al-Muallim ein zweites Mal, dass Syrien dem Vorschlag zustimme, „um die amerikanische Aggression zu entwurzeln“. Aus Peking und Teheran kamen identische Äußerungen. Das traditionell interventionsunwillige China hatte in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat alle Resolutionen blockiert, die Handhabe gegen Assad gegeben hätten; Russland und der Iran sind Syriens wichtigste Verbündete auf Staatenebene.

Frankreich kündigte am Dienstag eine neue Resolution für den Sicherheitsrat an. Sie soll den Giftgasangriff vom 21. August in Ghuta als Massaker verurteilen, die internationale Kontrolle über die syrischen C-Waffen fordern und dem Regime ernste Konsequenzen androhen, sollte es dieses Vorhaben behindern. Außerdem wird die Bestrafung der für den Giftgaseinsatz Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verlangt.

Begonnen hatte alles am Montag in London mit einer merkwürdigen Aussage von US-Außenminister John Kerry. Auf eine Journalistenfrage, ob Assad noch irgendetwas tun könne, um eine Intervention zu verhindern, sagte Kerry: „Sicher. Er könnte nächste Woche jedes einzelne Teil seiner Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergeben. Übergeben Sie es, alles, ohne Verzögerung, und erlauben Sie eine vollständige und totale Überprüfung! Aber er wird das nicht tun.“

Kurz darauf schob das State Department die Versicherung nach, es habe sich um kein neues Ultimatum gehandelt, sondern um ein „rhetorisches Argument“, mit dem Kerry ausdrücken wollte, dass man Assad nicht trauen könne. Zumeist wurde vermutet, Kerry habe sich einen dummen Versprecher geleistet. Aber Indizien deuten darauf hin, dass er in einem unkonzentrierten Moment Einblicke gewährte in Geheimverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Damaskus mit dem Ziel der Kontrolle syrischer C-Waffen, über die die Berliner Morgenpost schon eine Woche zuvor berichtet hatte.

Polen spielt entscheidende Rolle

Offenkundig spielte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eine entscheidende Rolle im Vorfeld des Appells seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an das Assad-Regime. Spuren dazu finden sich auf Twitter. So twitterte Sikorskis Frau, die „Washington Post“-Kolumnistin Anne Applebaum, bereits am 30. August im Zusammenhang mit einem Interview ihres Mannes in „Le Monde“: „Russland/UdSSR schufen Syriens C-Waffen-Arsenal. Vielleicht sollte Putin die Verantwortung für dessen Entschärfung übernehmen?“

Der Außenminister selbst sagte in einem am 29. August veröffentlichten Interview der französischen Zeitung „Le Monde“: „Falls Russland, das sich gegen eine Militärintervention gegen Syrien wendet, erklären würde, Verantwortung für die Sicherstellung des Materials zu übernehmen, würde das die Situation verändern.“ Ebenfalls am 29. August telefonierte Sikorski nach Recherchen der Berliner Morgenpost mit Kerry und unterbreitete ihm seinen Plan. Er sah vor, Syrien ein Ultimatum von 30 Tagen zu stellen, um die C-Waffen „internationaler Kontrolle“ zu unterstellen. Russland könne daran beteiligt werden.

Sikorski selbst twitterte schließlich am Freitag, Russland könne „möglicherweise einen Krieg verhindern, indem es erklärt, es werde Syriens Chemiearsenal sichern, das die UdSSR aufbaute“. Einen Tag später trafen sich die EU-Außenminister mit Kerry im litauischen Vilnius. Sikorskis Idee war zuvor vom Kreis der Außenminister der Europäischen Volkspartei (EVP) übernommen worden. Zusammen mit Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, unterbreitete Sikorski noch einmal Kerry im direkten Gespräch die Idee, Syrien mit der Hilfe Russlands zur Aufgabe seiner Giftgaskapazität zu bringen. Der CDU-Politiker Elmar Brok sagte dazu der Berliner Morgenpost: „Herr Sikorski und ich haben die Idee Herrn Kerry vorgetragen. Inhaltlich ging es darum, dass Syrien seine Arsenale der internationalen Gemeinschaft überantwortet und dass Russland dabei hilfreich sein könnte.“ In Washington heißt es, Obama sei seinem Außenminister „nicht böse“ wegen seiner als „ungeschickt“ beurteilten Londoner Bemerkung, auf die Lawrow mit seinem Vorschlag zur internationalen Kontrolle der syrischen C-Arsenale prompt Bezug nahm. Zwar bremste die dadurch losgetretene Entwicklung den Militärschlag aus, zu dem Obama seit anderthalb Wochen entschlossen zu sein schien. Doch es ist offenkundig, dass der Präsident zunächst jede Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg zu vermeiden versucht hatte.

Obamas Angst vor erneutem Krieg

Seine Weigerung, zumindest die Rebellen zu bewaffnen, brachte ihn zeitweise in Konflikt mit Außenministerium und Pentagon sowie seinen nationalen Sicherheitsberatern. Obama wurde als „last unicorn“ bespöttelt, als „letztes Einhorn“, das die Aufständischen nicht unterstützen wolle. Offenkundig fürchtete der Präsident zweierlei: Zum einen sah er die Gefahr, Waffen könnten in den Händen von Al-Qaida-nahen Gruppen innerhalb der Aufständischen landen und letztlich gegen Israel oder westliche und US-Einrichtungen im Nahen Osten eingesetzt werden.

Zum anderen sorgte er sich, die USA könnten nach Afghanistan und Irak erneut in einen Krieg mit unklarem Zeithorizont und möglicherweise enormen finanziellen und personellen Kosten hineinschlittern.

Doch der massive Giftgaseinsatz änderte sein Kalkül. Obama fürchtete vor allem das Signal, das im Falle ausbleibender Konsequenzen an den Iran wegen des dortigen Nuklearprogramms geschickt werden könnte. Der Präsident rüstete darum zu einem Militärschlag, der nun überflüssig sein könnte. Am Dienstag stimmte er zu, den russischen Vorschlag auf UN-Ebene zu diskutieren.