Bürgerkrieg in Syrien

„Assad ist ein Verbrecher und Mörder“

USA steuern auf Militärschlag in Syrien zu. Obama nennt keinen Zeitplan

Die USA steuern immer klarer auf einen Militärschlag gegen Syrien zu. Die Vereinigten Staaten müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Der UN-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung dieser Normen als handlungsunfähig erwiesen. Die US-Regierung arbeite noch an ihrer Planung für eine Reaktion in Syrien. Zuvor hatte schon US-Außenminister John Kerry in seiner bislang deutlichsten Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs gesagt, Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein „Verbrecher und Mörder“. Der Machthaber stehe hinter dem Giftgasangriff der vergangenen Woche – ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Niemand sei „kriegsmüder“ als er selbst, sagte Obama. Aber wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Die USA müssten dafür sorgen, dass der Einsatz verbotener Waffen geahndet werde. Der Giftgas-Angriff in Syrien bedrohe zudem US-Verbündete wie Israel und Jordanien. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre.

Weder Obama noch Außenminister Kerry äußerten sich zu Zeitplänen. Kerry berief sich bei seiner Syrien-Einschätzung auf Informationen der US-Geheimdienste. Er betonte, die USA stünden in ihrer Entschlossenheit zur Reaktion nicht alleine da. Zuvor war allerdings mit Großbritannien der wichtigste Verbündete der USA abgesprungen, nachdem das Parlament in London den Angriffsplänen von Premierminister David Cameron eine klare Absage erteilt hatte. Frankreich bekräftigte dagegen seine Entschlossenheit, Maßnahmen gegen Assad mitzutragen.

Nach den Worten des US-Außenministers starben bei dem Giftgasangriff in der vergangenen Woche in Vororten von Damaskus mindestens 1429 Menschen, darunter 426 Kinder. Den Geheimdienstinformationen zufolge gebe es keinen Zweifel an der Verantwortung der Führung in Damaskus. So seien unter anderem Telefonate hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar.

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen (UN) beendete am Freitag seine Untersuchungen zu den Vorfällen vor Ort. Ihren Analysen misst die US-Regierung aber keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Kerry sagte, die Inspektoren könnten den USA nichts mitteilen, was sie nicht ohnehin schon wüssten.

Die Bundesregierung lehnt die deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien klar ab. Eine solche sei nicht angefragt worden und werde auch nicht in Betracht gezogen, sagten Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag.