Militärintervention

Vorbereiten auf den Schlag gegen Assad

Syrien-Krise: USA präsentieren Beweise für Giftgaseinsatz. Die britische Regierung drängt den UN-Sicherheitsrat. Israel beruft Reservisten ein

Nach Monaten des Zögerns gab sich US-Außenminister John Kerry plötzlich ganz sicher: In Syrien seien Chemiewaffen eingesetzt worden, stellte er kurzerhand fest. Die Vereinigten Staaten hätten dazu „zusätzliche Informationen“ die nun ausgewertet würden. Seine Sprecherin wurde noch deutlicher: Es sei es „vollkommen eindeutig“, dass das Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Chemiewaffeneinsatz am 21. August verantwortlich sei, hieß es im US-Außenministerium am Mittwoch. Jeder Unterstellung, die Rebellen könnten die geächteten Waffen selbst eingesetzt habe, „laufe der Logik zuwider“.

Der Angriff am vergangenen Mittwoch in der Nähe von Damaskus hatte mehrere hundert Zivilisten das Leben gekostet. Nach einem Bericht der US-Fachzeitschrift Foreign Policy ist der Grund für die neue Gewissheit in Washington ein vom US-Geheimdienst abgehörtes Telefonat zwischen hochrangigen syrischen Militärs und dem Kommandeur einer Chemiewaffeneinheit. Der Inhalt des Gespräches mache zweifelsfrei deutlich, dass Truppen des Regimes für den Anschlag verantwortlich gewesen seien. Gleichzeitig wies ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber dem Magazin aber darauf hin, dass bedeutende Fragen ungeklärt blieben: Nicht zuletzt sei unklar, in wie weit die Regierung die umfangreichen Chemiewaffenvorräte überhaupt noch kontrolliere. „Gibt es einen generelle Genehmigung, diese Dinge zu benutzen?“, fragt der Nachrichtendienstler. „Oder gibt es explizite Befehle für jeden Angriff?“ In jedem Fall sei der Angriff mit chemischen Kampfstoffen „verdammt dumm“ gewesen.

Diese Dummheit ist auch den Nachrichtendiensten anderer westlicher Länder geradezu unerklärlich. Assad habe kein strategisches Interesse an einem Giftgasangriff, predigen die Deutschen beispielsweise seit langem. Er würde sich damit nur schaden und einen westlichen Militärschlag verursachen, der ihn intern empfindlich schwächen könnte. Doch selbst in israelischen Sicherheitskreisen gibt es die Vermutung, ein derart fataler Angriff sei nur als Versehen oder eigenmächtiges Handeln eines Generals zu erklären. So könne das falsche Ziel getroffen worden sein oder jemand habe bei der Dosierung einen Fehler gemacht, vermutete ein Mitarbeiter im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.

Syrien räumt Militäranlagen

Der israelische Militärgeheimdienst will herausgefunden haben, dass Chemiewaffen kurz vor der Tat in eine Armeebasis in den Bergen westlich von Damaskus verlegt worden seien. Der israelische Fernsehsender Kanal 2 berichtete, der Befehl für den Angriff sei von Baschar al-Assads Bruder Maher gegeben worden, am Mittwoch wollte die Nachrichtenagentur Bloomberg eine ähnliche Vermutung von einem hochrangigen Mitarbeiter der UN gehört haben.

Innerhalb der syrischen Führung soll nun Panik herrschen. Arabische Medien berichten davon, wie wichtige Militäranlagen und Regierungsgebäude, die zum Ziel amerikanischer Marschflugkörper werden könnten, geräumt werden. Der syrische Militärgeheimdienst soll nun unterirdisch arbeiten. Auf dem Flughafen von Latakia sollen gar wichtige syrische Führungspersönlichkeiten gesichtet worden sein – vermutlich auf der Flucht ins Ausland. Und mit Lastwagen sei das Hauptquartier der vierten Division der syrischen Armee geräumt worden sein – zu der auch jene 155. Brigade gehört, die von Maher al-Assad kommandiert wird und möglicherweise für den Gasangriff verantwortlich gewesen sein könnte.

Tatsächlich laufen in Washington die Vorbereitungen für einen Militärschlag auf Hochtouren. Noch vor wenigen Tagen hatte der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, einem Kongressabgeordneten in einem Schreiben die komplexe Situation in Syrien erläutert und die amerikanische Tatenlosigkeit zu rechtfertigen versucht. Heut scheint es längst nicht mehr darum zu gehen, ob die Amerikaner zuschlagen. Diskutiert wird vielmehr das Ausmaß der Angriffe.

Eine Sprecherin des US-Außenministerium stellte schon am Mittwoch klar, das Ziel der Vereinigten Staaten werde keine Regimewechsel sein. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, sein Land sei bereit dazu, jene zu bestrafen, die „die widerliche Entscheidung getroffen haben, unschuldige Menschen mit Gas anzugreifen. “ Auch der britische Regierungschef David Cameron sagte, Großbritannien wolle nur den weiteren Einsatz von Chemiewaffen verhindern. Eine von den Briten vorbereite Resolution wird zwar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aller Voraussicht nach am Widerstand Russlands und Chinas scheitern, würde allerdings die Fronten klären und die in dm Gremium vertretenen Länder zu einer Stellungnahme zwingen. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit ein Einsatz von seegestützten Marschflugkörpern gegen ausgewählte Ziele. Militärexperten weisen daraufhin, dass besonders ein Verlust der Lufthoheit Assads Truppen schwächen könnte und den gezielten Einsatz chemischer Kampfstoffe erschweren würde. Andererseits soll wohl zumindest die erste Angriffsrunde dem syrischen Regime die Möglichkeit lassen, ohne allzu offensichtlichen Ehrverlust von einer eskalierenden Reaktion abzusehen.

Sowohl in den USA als auch in Europa ist ein Einsatz umstritten. Britische Medien erinnern an die Rolle des damaligen Regierungschefs Tony Blair im Vorlauf der Golfkriegs 2003. Blair wurde damals sehr unrühmlich als Pudel des US-Präsidenten George Bush bezeichnet. In Wahrheit aber stellt sich die Lage heute ganz anders dar: Drängten damals die Amerikaner unter Berufung auf die angebliche Massenvernichtungswaffen auf eine Intervention, so waren es in den vergangenen Tagen eher die Briten und Franzosen, die den amerikanischen Präsidenten zum Handeln bewegen wollten. Einiges spricht dafür, dass Obama die Situation lieber noch beobachtet hätte.

Keine Bestätigung gab es zunächst für Berichte, auch Präsident Baschar al-Assad sei mit seiner Familie in Teheran gelandet. Sicher ist jedenfalls, dass Iran eines der wenigen Ländern wäre, die Assad Unterschlupf gewähren würden. Teheran hält im syrischen Bürgerkrieg direkt und über die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die Fäden in der Hand. Auch in Israel ist man einer amerikanischen Militärintervention gegenüber deshalb gar nicht abgeneigt: Ein Sieg Assad wäre auch ein Sieg des Irans, fürchtet man in Jerusalem.

Israel mobilisiert Reservisten

Die israelischen Geheimdienste und die militärische Führung gehen zudem davon aus, dass ein syrischer Vergeltungsangriff auf Israel äußerst unwahrscheinlich sei. Dennoch hat fast die ganze israelischen Führungsriege gleich mehrfach mit harscher Vergeltung gedroht, sollte in Damaskus jemand auf die Idee kommen, den südlichen Nachbarn anzugreifen. Ein Teil der israelischen Reservisten wurde am Mittwoch schon mobilisiert, das Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel und Patriot-Raketen wurden strategisch im Land verteilt und an den Ausgabestellen für Gasmasken bildeten sich teilweise lange Schlangen. An Drohungen hatte es nicht gefehlt: Chalaf Maftah, ein Führer der syrischen Baath-Partei, hatte am Dienstag gesagt, Israel müsse im Falle eines Angriffes mit einem syrischen Vergeltungsschlag rechnen. Aus dem Iran klang das kaum anders: Hossein Sheikholeslam, ein Mitglied des Islamischen Beratungsrates, sagte, „Das zionistische Regime“ werde das erste Opfer eines Angriffes gegen Syrien werden.