Abschlussbericht

Vernichtendes Zeugnis für die NSU-Ermittler

Auf 1357 Seiten dokumentiert der Untersuchungsausschuss die Fehler und Ignoranz bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz

Eineinhalb Jahre nach seiner Einsetzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach dabei von einem „historisch beispiellosem Desaster“ der Sicherheitsbehörden. Das dokumentiere der 1357 Seiten umfassende Bericht. Bei der Arbeit des Gremiums, das als erster Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt wurde, sei es nicht nur darum gegangen, „Fehler aufzuarbeiten“, sondern auch darum, Empfehlungen für die Zukunft zu geben. Dass die Morde nicht als Serie erkannt wurden, obwohl neun von zehn Taten mit der Waffe des Typs Ceska verübt wurden, sei „eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“.

Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess kritisierten den Abschlussbericht als unzureichend. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen institutionellen Rassismus gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen, die Angehörige der NSU-Opfer vertreten. Bisher sei kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt. Die Gewerkschaft der Polizei wies den Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen bei der Polizei als ungeheuerliche Unterstellung zurück.

Bundestag berät am 2. September

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, es seien bereits wichtige Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden gezogen worden. Dazu zähle die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei. Am 2. September beschäftigt sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Die Berliner Morgenpost dokumentiert die sechs wichtigsten der insgesamt 47 Empfehlungen des Ausschusses.

Die Rolle der jeweils zuständigen Innenminister in Bund und Ländern bewertet der Ausschuss kritisch. Vom einstigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der nach dem Kölner Nagelbombenschlag schnell von einem Hintergrund aus der organisierten Kriminalität gesprochen hatte und damit ein ausländerfeindliches Motiv nahezu ausschloss, sei nicht dokumentiert, dass er sich für die Hintergründe der bundesweiten Mordserie mit allein sieben Opfern während seiner Amtszeit interessiert hätte. Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) habe ebenfalls kein Interesse für die Ermittlungen gezeigt. Auch mit den einst zuständigen Innenministern Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens geht der Text hart ins Gericht.

Einzelne Verfassungsschutzbehörden hatten durchaus Informationen über das Trio oder dessen Umfeld gewonnen – allerdings tauschte man sich über die Ländergrenzen hinweg und mit dem Bundesamt nur unzureichend aus. Ähnliche Probleme stellten die Abgeordneten auch bei der Kooperation der Polizei fest. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephan Stracke (CSU) sagte, die „Hürden des Föderalismus“ seien bei den Ermittlungen oft nicht überwunden worden. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Zusammenarbeit der Behörden in Thüringen – wo das Trio vor dem Untertauchen wohnte – und Sachsen, wo das Trio Unterschlupf fand. Im Bericht wird angemahnt, dass Thüringen den Hinweis hätte weitergeben können, dass die Untergetauchten kein Geld mehr benötigten, da sie jetzt „jobben“ beziehungsweise „Aktionen machen“ würden. Möglicherweise hätte Sachsen dann eine Verbindung zur einer damals ungeklärten Raubserie herstellen können. In den Empfehlungen des Berichts heißt es nun: „Künftig muss sichergestellt sein, dass im Verfassungsschutzverbund vorliegende Informationen von länderübergreifender Bedeutung zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden.“

Der Ausschuss hat intensiv untersucht, ob Behörden die Mitglieder des NSU und ihre Straftaten gedeckt haben oder ob einer der Terroristen als Verbindungsperson einer Sicherheitsbehörde agierte – doch dafür haben die Abgeordneten keine Anhaltspunkte gefunden. Die Parlamentarier haben jedoch festgestellt, dass es weitgehend an einer parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden fehlte. Über die Behörden in Thüringen Ende der 90er-Jahre, als das Trio dort untertauchte, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland: „Polizei und Verfassungsschutz haben damals diesen Namen nicht verdient gehabt.“ In den gemeinsamen Empfehlungen steht daher: „Es bedarf der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle. … Dafür bedarf es einer ausreichenden professionellen Personal- und Sachausstattung.“ Dieser Forderung stimmten auch Grüne und Linke zu – obwohl beide den Inlandsdienst am liebsten auflösen würden. Union und FDP fordern die Einsetzung eines Beauftragten für die Nachrichtendienste. Die SPD möchte das Parlamentarische Kontrollgremium stärken.

Die Verfassungsschutzbehörden führten im Bund und in den Ländern mehrere V-Leute im Umfeld des Trios. Allerdings: Sie lieferten insgesamt nur wenige Informationen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde nur ansatzweise erwogen, vorhandene Quellen einzusetzen, um etwas über das Trio zu erfahren. Doch es gab in den Ländern auch Hinweise wie: „Die drei brauchen Geld“ oder: „Die drei brauchen Waffen“. Solche Hinweise wurden jedoch nicht weitergegeben. Als „äußerst problematisch“ nennt der Bericht die Tatsache, dass mit Tino Brandt ein führender Kopf der Thüringer Neonaziszene als V-Mann geführt wurde. Bei Brand kommt hinzu, dass er möglicherweise vom Verfassungsschutz vor Durchsuchungen gewarnt wurde. Der Abschlussbericht empfiehlt nun: „Der Ausschuss fordert klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten, für deren Anwerbung und die Beendigung der Zusammenarbeit. … Der Ausschuss fordert klare Vorgaben hinsichtlich der Dauer der Führung einer Quelle durch einen Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, die das Entstehen eines zu engen persönlichen Verhältnisses unterbinden.“

Noch im Sommer 2011 betonte das BfV in seinem Jahresbericht, es gebe keinen Hinweis auf rechtsterroristische Aktivitäten. Ein paar Monate später, im November, wurden die Morde des NSU bekannt. Diese mangelnde Analysefähigkeit des Inlandsnachrichtendienstes kritisiert nun der Bericht: „Dass es in Deutschland so etwas wie rechtsterroristische Strukturen gebe, wurde sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Bundeskriminalamt im untersuchten Zeitraum stets bestritten.“ Die Abgeordneten werfen den Sicherheitsbehörden ein „grob verharmlosendes“ Verhalten vor. Das Bundesamt habe „unbestreitbar versagt“. Die Ausschussmitglieder empfehlen nun: „Der Verfassungsschutz braucht mehr Wissen und eine größere Sensibilität für die Gefahren, die Demokratie und Menschenwürde in Deutschland durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Strukturen drohen.“

Über Jahre hinweg vernachlässigten die Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den unbekannten Tätern ein fremdenfeindliches Motiv. Das passierte selbst beim Nagelbombenanschlag von Köln, der in einer fast ausschließlich von Türken bewohnten Geschäftsstraße passierte. Stattdessen konzentrierten sich Ermittler auf das Umfeld der Opfer und gingen von Taten im Bereich der organisierten Kriminalität aus. Im Bericht heißt es nun: „In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistischen oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft … werden.“