Verfassungsschutz

Neustart nach der Schredderaffäre

Bernd Palenda soll den Berliner Verfassungsschutz aus der Krise führen. Seine Vorgängerin musste wegen vernichteter Akten gehen

Zwei Tage bevor der Bundestag den Abschlussbericht über den NSU-Skandal vorstellte, hatte der Berliner Senat Bernd Palenda am Dienstag zum neuen regulären Leiter des Berliner Verfassungsschutzes ernannt. Palenda hatte die Abteilung bereits kommissarisch geleitet, nachdem seine Vorgängerin Claudia Schmid im November 2012 um ihre Versetzung gebeten hatte. Zu den ersten Amtshandlungen des 52-Jährigen gehörte, beim Verfassungsschutz eine eigene Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus einzurichten. Davor hatte es eine gemeinsame Abteilung für Links- und Rechtsterrorismus gegeben.

Berlin war im vergangenen Sommer in den Strudel der NSU-Enthüllungen gelangt, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob die Pannenserie der Polizeibehörden die Hauptstadt nicht betreffe. Das erwies sich im Sommer 2012 als Irrtum. Das Landeskriminalamt (LKA) musste einräumen, einen V-Mann beschäftigt zu haben, der Hinweise auf das Terror-Trio gegeben hatte. Diese Hinweise wurden jedoch nicht weitergeleitet. Später musste der Verfassungsschutz zudem einräumen, Akten zum Rechtsextremismus vernichtet zu haben, die zur Übergabe an das Landesarchiv vorgesehen waren. Innensenator Frank Henkel (CDU) geriet daraufhin ebenfalls in die Kritik. Er hatte zunächst bestritten, dass ein Berliner Zusammenhang mit dem NSU-Komplex bestehe.

Bei dem V-Mann handelte es sich um ein langjähriges Mitglied der rechtsextremen Szene. Thomas S. war zwischen 2001 und 2011 V-Mann des Berliner LKA. Die Ermittler erhofften sich von ihm vor allem Erkenntnisse über die rechtsextreme Musikszene. Damals ermittelte die Polizei unter anderem gegen die rechtsextreme Band Landser, in deren Umfeld auch Thomas S. aktiv war.

Thomas S. gab in seinen Gesprächen mit dem Berliner Landeskriminalamt auch Hinweise auf einen Waffenhändler in Ludwigsburg, zu dem auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos engen Kontakt pflegte. Zusätzliche Brisanz erhalten die Hinweise dadurch, dass Ludwigsburg 35 Kilometer entfernt von Heilbronn liegt, dem Tatort des vom NSU verübten Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007. S. hatte zeitweise auch ein Verhältnis mit dem späteren NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die derzeit als einzige Überlebende des NSU-Terror-Trios in München vor Gericht steht.

Zum Verhängnis wurden der ehemaligen Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, zwei Schredderaffären in ihrem Haus. Im Jahr 2010 und noch im Juli 2012 – als der NSU-Skandal längst an die Öffentlichkeit geraten war – vernichtete der Verfassungsschutz Akten zum Rechtsextremismus, die unter anderem Erkenntnisse über die rechtsextreme Band Landser und das inzwischen verbotene Netzwerk Blood & Honour enthielten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus befürchtete, dass bei der Aktion möglicherweise auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU vernichtet wurden. Was genau in den Akten stand, ließ sich im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren.

Bei der Aufklärung der Schredderaffäre wurden erschreckende Zustände beim Berliner Verfassungsschutz öffentlich. So wurden Akten in Abstellkammern gelagert, die Vernichtung erfolgte unregelmäßig und weitgehend unbeaufsichtigt. Da sich kaum jemand bereitfand, die Akten zu schreddern, erledigte der Referatsleiter selbst die Arbeit.

Der Rücktritt Schmids bedeutete den Höhepunkt der Berliner Verstrickung in den NSU-Skandal. Die Opposition forderte auch den Rücktritt Innensenator Henkels und des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer (CDU), weil immer neue Versäumnisse bekannt wurden. Auch die erste Schredderaktion hatte die Behördenleitung zunächst für sich behalten. Henkel kündigte damals auch die Ablösung des Referatsleiters Rechts- und Linksextremismus an. Er hatte Akten persönlich zur Vernichtung vorbereitet. Der Berliner Verfassungsschutz ist nach etlichen Skandalen seit dem Jahr 2000 keine eigene Behörde mehr, sondern eine Abteilung der Innenverwaltung mit derzeit 188 Vollzeitstellen. Teile der Opposition fordern die komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der neue Chef, Bernd Palenda, ist seit 1990 in unterschiedlichen Abteilungen beim Verfassungsschutz und verschiedenen Innenbehörden beschäftigt. 1993 ging er in das Brandenburger Innenministerium, 2001 bis 2005 leitete er beim dortigen Verfassungsschutz das Grundsatzreferat, 2006 ging er in gleicher Funktion nach Berlin, bevor er in die Fachaufsicht der Senatsinnenverwaltung wechselte. Nach seiner Ernennung kündigte Palenda an, dass Lehren aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen würden. Dazu gehöre auch die interne Kontrolle.