Organspendeskandal

Die Liste, das Leben und der Tod

Die einen rutschen auf der Warteliste nach oben, die anderen nach unten in den Tod. Mit dieser Logik werden seit gut einem Jahr die Organspendeskandale an deutschen Transplantationszentren gedeutet. Weil in Göttingen, Regensburg, München und Leipzig potenzielle Empfänger von Spenderlebern durch Manipulationen an Krankenakten künstlich „kränker“ gemacht wurden, als sie tatsächlich waren, bekamen sie Spenderorgane – während andere, die vor ihnen auf den Listen hätten stehen müssen, leer ausgingen und starben. Doch ob diese Logik funktioniert, muss sich erst zeigen. In Göttingen.

Dort beginnt vor dem Landgericht am Montag der Prozess gegen den Transplantationsmediziner Aiman O., 46, ehemals Oberarzt an der Göttinger Uni-Klinik. Er ist wegen versuchten Totschlags in elf Fällen angeklagt. Aiman O., seit Januar in Untersuchungshaft, soll zwischen 2009 und 2011 bei elf Patienten falsche Angaben an die Organvergabestelle Eurotransplant gemeldet haben. Wahrheitswidrig soll er Dialysen bescheinigt und bei fünf der Patienten eine Alkoholabstinenz behauptet haben. Drei Mal habe er falsche Blutwerte angegeben. Dadurch, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig, rückten die Patienten auf der Liste „so weit nach oben, dass ihnen innerhalb kürzester Zeit ein Spenderorgan zugewiesen wurde“. Zugleich sei „davon auszugehen, dass andere Patienten, die lebensbedrohlicher erkrankt waren, kein Spenderorgan erhielten und möglicherweise aus diesem Grund verstarben“. Dies habe O. „zumindest billigend in Kauf genommen“.

Zur Begründung verweist die Anklage auf das computergestützte System von Eurotransplant, den MELD-Score, mit dem die Wartelistenplätze elektronisch nach standardisierten Kriterien ermittelt werden. Wegen dieses Automatismus im System, der allen Beteiligten bekannt sei, habe dem Arzt klar sein müssen, was seine falschen Angaben für andere Patienten bedeuteten.

Zu viele Ermessensspielräume

Daraus aber ergibt sich die Brisanz des Mammutprozesses – geplant sind über 40 Verhandlungstermine – für die Organspende-Debatte. Denn die Staatsanwaltschaft, die juristisches Neuland betritt, kann gar nicht anders als vorauszusetzen, dass das Vergabesystem ein Automatismus war, bei dem jeder wusste, welche Folgen Manipulationen hatten. Doch die Verteidigung durch den Göttinger Strafrechtler Steffen Stern kann auf ernsthafte juristische Zweifel am Automatismus verweisen.

Denn viele Lebertransplantationen laufen gar nicht nach dem MELD-Score ab, sondern mittlerweile zu 40 Prozent nach dem „beschleunigten Verfahren“, das nach den Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) greift, wenn aus medizinischen Gründen eine Leber schnell transplantiert werden soll.

Hier gibt es keinen eisernen Automatismus, sondern Ermessensspielräume. Das könnte für Aiman O. bedeuten, dass sich der schwere Vorwurf des versuchten Totschlags nicht aufrechterhalten ließe, weil der Arzt wegen jener Ermessensspielräume nicht absehen konnte, ob seine Manipulationen für andere Patienten automatisch den Tod bedeuteten. Würde das Gericht dem folgen, käme man sofort zur Frage, ob das Vergabesystem eindeutig genug ist, um Verstöße strafrechtlich zu ahnden.

Diese Frage kann sich auch beim zweiten Anklagepunkt stellen, Körperverletzung mit Todesfolge. In drei Fällen soll O. per beschleunigtem Verfahren Lebern transplantiert haben, obwohl es Gründe gegen die Operation gegeben habe. Tatsächlich sind die drei Patienten anschließend verstorben. Doch muss das Gericht klären, ob die BÄK-Richtlinien zur Lebertransplantation so klar waren, dass O.s Operationen als Körperverletzung mit Todesfolge zu werten sind. Wenn ja, wären die Richtlinien ins Recht gesetzt und Aiman O. könnte deshalb verurteilt werden. Wenn nein, wären die Richtlinien das Problem.

Mithin steht in diesem ersten Organspende-Prozess – bei den anderen Fällen laufen die Ermittlungen noch – das Richtlinien-System auf dem Spiel. Zwar hat der Bundestag im Juni eine neue Strafrechtsnorm gegen Richtlinien-Verstöße beschlossen. Aber erstens kann dies nicht auf die Altfälle von O. angewandt werden. Zweitens ist vom Gericht erst zu klären, ob die Richtlinien der Bundesärztekammer strafrechtlich überhaupt relevant sein können – und eben vor allem, ob sie klar genug sind.

Dies bezweifelt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost: „Wenn man butterweiche Regeln hat“, so Brysch, „fällt es dem Gericht schwer, ein hartes Urteil zu fällen. Das System hat es den Tätern extrem einfach gemacht.“

Brysch stört bis heute die weitgehende Autonomie der BÄK sowie der Stiftungen Eurotransplant und der Deutschen Stiftung Organtransplantationen bei der Organisation und Kontrolle der Organverteilung. Dass bei der Kontrolle weiterhin Mängel bestehen, zeigt sich für Brysch daran, dass die Prüfungs- und Überwachungskommission der BÄK noch nicht ihren für August angekündigten Bericht über die Lage in allen deutschen Transplantationszentren vorgelegt hat. Dem Vernehmen nach soll der Bericht erst im Herbst kommen.

Die Verzögerung liege daran, sagt Brysch, dass der an sich fertige Bericht den Zentren zum Gegenlesen zugesandt worden sei. Brysch: „Wenn der Prüfbericht vor der Veröffentlichung den Transplantationszentren zur Stellungnahme zugeschickt wird, dann wirkt das, als solle der Bericht weichgespült werden.“

Verunsicherung bei Spendern

Dabei dürfte Härte nötig sein, um die Malaise bei den Organspenden in Deutschland zu beheben. Denn die Verunsicherung infolge der Skandale hat die Spendebereitschaft dramatisch zurückgehen lassen (siehe auch unser Interview). Im ersten Halbjahr 2013 sank die Zahl der Organspender auf 459. Im Vorjahreszeitraum waren es 562. Konnten zwischen Januar und Juni 2012 noch 1923 Organe transplantiert werden, so ist diese Zahl im ersten Halbjahr 2013 auf 1686 gesunken. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich diese Zahlen weiter entwickeln, wenn Aiman O., der aus formalen Gründen nicht wegen Betrugs oder Urkundenfälschung angeklagt werden kann, folglich im kommenden Frühjahr von der Anklage der Staatsanwaltschaft freigesprochen würde.