Reformen

Mehr staatlicher Einfluss und bessere Führungskultur

Nach dem massiven Vertrauensverlust in die Transplantationsmedizin in der Bundesrepublik setzt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) jetzt auf eine Neuausrichtung.

Bis Ende August sollen die wichtigsten Änderungen bei der in Frankfurt ansässigen Stiftung umgesetzt sein, berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“ in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf DSO-Vorstand Rainer Hess. Ziel der Reformen: Die als gemeinnützige Stiftung arbeitende DSO soll einen stärker öffentlich-rechtlichen Charakter erhalten. Angestrebt wird darüber hinaus eine bessere Führungskultur in der Stiftung, die in Deutschland für die Koordinierung der Organspende zuständig ist.

Gleich mehrere Faktoren hatten in den vergangenen Monaten zu einem massiven Vertrauensverlust in die Transplantationsmedizin geführt. Die Zahl der Organspenden war im vergangenen Jahr unter dem Eindruck von Manipulationsvorwürfen an Kliniken in Regensburg, Göttingen, Leipzig und München auf einen Tiefststand gesunken. Lediglich 1.046 Menschen spendeten nach ihrem Tod Organe – 12,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Organspender pro eine Million Einwohner sank von 14,7 im Jahr 2011 auf 12,8. Beim europäischen Spitzenreiter Spanien sind es beständig über 30. Zugleich stand die DSO seit Längerem wegen des Vorwurfs von Missmanagement und schlechter Führungskultur in der Kritik. In einem anonymen Brandbrief beschuldigten Mitarbeiter die Führungsspitze, unangemessen mit Krankenkassengeldern umzugehen, keine Konzepte zu haben und Mitarbeiter zu demotivieren.

Der Bundestag hat auf die Krise der Organspende inzwischen mehrfach reagiert. Im Juni beschloss das Parlament eine Änderung des Transplantationsgesetzes, das Manipulationen an der Warteliste für Organempfänger verhindern und die staatliche Kontrolle verstärken soll. Zudem muss sich die Bundesärztekammer die Richtlinien, nach denen Herzen, Lungen, Lebern, Nieren und Bauchspeicheldrüsen vergeben werden, künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigen lassen. Auch die Bundesregierung muss während der nächsten drei Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht vorlegen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Krankenkassen vorschreibt, jeden Bürger regelmäßig über Organspenden aufzuklären. Außerdem müssen seitdem alle Kliniken mit Intensivstation einen Transplantationsbeauftragten ernennen. Jetzt zieht die DSO nach: Sie wird stärker als bisher mit Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens vernetzt und stärker von staatlichen Stellen kontrolliert. In der neuen DSO-Satzung wird der Stiftungsrat auf 14 Mitglieder erweitert. Neben Ärztekammer, Krankenkassen und Transplantationsmedizinern sind künftig auch das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder vertreten. Mitglieder ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und vollem Beteiligungsrecht sind zwei Patientenvertreter.

Die Befugnisse des Stiftungsrats gegenüber dem Vorstand seien zudem wesentlich gestärkt worden, berichtet das „Ärzteblatt“. So muss der Stiftungsrat jetzt den Wirtschaftsplan, den der Vorstand jährlich aufstellt, genehmigen. Der Stiftungsrat soll sich noch im August neu konstituieren. Bund und Länder sind der neuen DSO-Satzung zufolge auch im wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stiftung, dem Bundesfachbeirat, vertreten.

Mehr staatliche Aufsicht bei Selbstverwaltung: Die Regel ist ein Kompromiss. Denn Patientenschützer, Linke und Grüne wollen die DSO in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts mit strengerer Überwachung überführen oder das System verstaatlichen. Union, FDP und SPD wollen die bisherige Konstruktion beibehalten, in der die Organentnahme und ihre Vergabe über die privatrechtliche DSO abgewickelt werden.