Terror

Neue Gewalt überschattet Häftlingsfreilassung vor Nahost-Gesprächen

Luftangriffe im Gazastreifen. Streit über Bau israelischer Siedlungen eskaliert

Regierungsvertreter Israels und der Palästinenser sind am Mittwochabend zur zweiten Runde ihrer neu gestarteten Friedensverhandlungen zusammengetroffen. Die Unterhändler kamen in Jerusalem zusammen. Nähere Angaben zum Ort der Verhandlungen gab es nicht. Auf einem von israelischer Seite veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich die Delegationen zur Begrüßung die Hände schütteln. Die erste Runde der Friedensgespräche hatte am 31. Juli in Washington stattgefunden. Dabei verständigten sich beide Lager darauf, möglichst innerhalb von neun Monaten ein Friedensabkommen abzuschließen. In Israel soll es dann eine Volksabstimmung darüber geben.

Nur Stunden vor den Friedensgesprächen überschatten Luftangriffe in Nahost die Aussicht auf Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“

Israel hatte die überwiegend wegen Mordes verurteilten Häftlinge absichtlich in der Nacht freigelassen und in Fahrzeugen mit verdunkelten Fenstern transportiert. Damit sollte verhindert werden, dass sie offen über ihre Freilassung triumphieren. Militante Palästinenser hatten jedoch wie „zur Begrüßung“ der Heimkehrer eine Rakete auf die Grenzstadt Sderot abgefeuert. Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Jerusalem ebnen. Die von den USA vermittelten Gespräche werden jedoch von einem Streit über neue Siedlungsprojekte Israels überschattet.

Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte am Mittwoch erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten. Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte jedoch im Gespräch mit dem Armeesender an, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und Ostjerusalem seien „nur die Vorspeise“ gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Für ihn seien die Bauaktivitäten und die Friedensgespräche zwei getrennte Dinge.

US-Außenminister John Kerry betonte, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig sind. Der US-Außenminister hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel.