Datenschutz

Bosbach will mehr Kontrolleure in Deutschland

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will angesichts der Ausspähaffäre deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen.

Die Mitgliedsstaaten müssten „gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen“, sagte die FDP-Politikerin der Berliner Morgenpost. Auf EU-Ebene werde „ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste“ gebraucht. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung seien dabei „ein erster und wichtiger Schritt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre forderte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Sie sagte, der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland den US-Informanten Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine „sichere Zuflucht“ gewährleisten. „Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt.“

Zur angeblich massiven Übermittlung deutscher Metadaten an den US-Geheimdienst NSA sagte Künast, bisher sei im Parlament nur von einer begrenzten Zusammenarbeit des BND mit der NSA die Rede gewesen. „Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Angela Merkel decken hier einen der größten Datenschutzskandale.“

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigte indes die schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der Opposition, ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu vernachlässigen. Zwar habe der Staat „die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen“, sagte Papier der Berliner Morgenpost. „Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag.“ Papier beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) forderte, in Kabinettssitzungen den Gebrauch von Mobilfunktelefonen zu verbieten. „Es ist undenkbar, dass wir das Risiko eingehen, über Mobilfunktelefone abgehört zu werden“, sagte er. Im Falle eines Wahlsiegs wolle er dieses Verbot durchsetzen, kündigte Steinbrück jetzt an. Hintergrund dieses Verbots ist die Tatsache, dass die Server der Telefonanbieter Apple und Blackberry in den USA stehen. Dort haben US-Geheimdienste nach US-Recht im Bedarfsfall uneingeschränkten Zugang zu allen Daten von US-Telekommunikationsunternehmen. Das Bundesinnenministerium rät nach Informationen der „Bild“-Zeitung seinen Spitzenbeamten sowie anderen Ministerien grundsätzlich von der Nutzung von herkömmlichen iPhones, iPads und Blackberrys für dienstliche Zwecke ab.

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) schlug zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages vor. Bosbach beklagte im Deutschlandfunk, dass die Parlamentarier oft unzureichend von den Diensten informiert würden. Nach der Bundestagswahl „sollen wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe darüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und verbessern müssen“, forderte er. Sein Vorschlag sei, einen Beauftragten des Bundestages für die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu ernennen und ihm einen kleinen Stab an Mitarbeitern zuzuordnen.

Ein solcher Geheimdienstbeauftragter müsste vor allen Dingen weitgehende Zugangs- und Akteneinsicht haben, um nachrichtendienstliche Vorgänge prüfen zu können, sagte Bosbach. Ob das ein Parlamentarier neben seiner Arbeit machen könnte, müsse geklärt werden.