Datenschutz

BND-Insider: „Spähprogramme retten Leben“

Mitarbeiter von Geheimdiensten sind verschwiegene Leute. Doch angesichts der NSA-Späh-Affäre und der Debatte über die Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten hat ein ehemaliger BND-Mitarbeiter der Berliner Morgenpost Einblick in die Arbeit der Nachrichtendienste gewährt. Er will anonym bleiben.

„Über das, was der Bundesnachrichtendienst mit Suchprogrammen wie XKeyscore macht, gibt es völlig realitätsferne Vorstellungen. In Deutschland funktioniert der Datenschutz. Wir haben einen sehr guten Datenschutz. Wir haben auch Geheimdienste, die sich an Recht und Gesetz halten. Hat sich jemand schon einmal gefragt, warum in Deutschland nie abgehörte Telefonate von Politikern an bestimmte Medien durchsickern, als innenpolitisches Kampfmittel? So wie zum Beispiel in Frankreich oder Italien? Die deutschen Dienste machen so etwas nicht. Die sind nicht politisiert, und die lassen sich auch nicht missbrauchen.

Es ist sehr aufschlussreich zu sehen, wie gern manche Kritiker der Geheimdienste in Medien und auch Politik Abhörmitschnitte auswerten, die nach deutschem Recht illegal wären. Zum Beispiel die irischen Banker, die sich in der Bankenkrise über Deutschland lustig zu machen schienen. Da haben einige sehr gern zugegriffen und hineingehört. Wir brauchen Programme wie XKeyscore nicht für solche illegalen Aktivitäten, sondern für unseren gesetzlichen Auftrag. Der lautet, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und besonders auch das Leben unserer im Ausland eingesetzten Soldaten zu schützen. Suchprogramme kommen zum Einsatz bei Themen wie Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Komponenten. Oder bei der Terrorabwehr. Oder bei Sicherheitslagen in Krisenregionen, wie zum Beispiel in Afghanistan.

Für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben sollten die besten Programme – von wem sie auch immer stammen – gerade gut genug sein. Diese Programme sind zum Beispiel für die Gewinnung eines zutreffenden Lagebildes in Afghanistan unentbehrlich. Sie helfen, die ganze Lebenswelt des Gegners zu verstehen und Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Durch die Arbeit des BND konnten wir zahlreiche Anschlagspläne rechtzeitig entdecken und gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Überwachung allein reicht nicht

Gezielte Überwachung allein ist aber nicht das A und O erfolgreicher Aufklärung zum Schutz deutscher Bürger und deutscher Interessen. Der BND verlässt sich nie nur auf ein einziges Instrument. Das wurde zum Beispiel unmittelbar nach dem 11. September 2001 sichtbar. In den ersten Stunden nach dem Angriff rätselten alle über eine Vielzahl denkbarer Urheber. Der Bundesnachrichtendienst aber bekam einen Hinweis auf Osama Bin Laden. Der Tipp kam nicht aus Suchprogrammen wie XKeyscore. Solche Suchprogramme allein sind ein wichtiges Hilfsmittel, können aber den menschlichen Faktor nicht ersetzen.

Binnen weniger Stunden konnten aufgrund von Hinweisen noch am 11. September 2001 die Telefonate und Mails durchforstet werden, die mit dem Angriff auf New York in Verbindung standen. Wer wen kontaktierte und warum. Noch am 11. September haben wir so entdeckt: Es war tatsächlich al-Qaida. Für solche Fragestellungen braucht man Analysefähigkeiten, Kombinationsgaben, Einfühlung, Intuition, einen glücklichen Einfall oder nicht selten auch die Hilfe eines puren Zufalls, und alles das besitzen Computer nicht oder können es nicht steuern.

Ich kann mir vorstellen, durch Abhören und Datenabschöpfen wird heute zum Beispiel unter die Lupe genommen, was der Zirkel um Baschar al-Assad denkt. Was in der dortigen Opposition passiert. Das ist alles für unsere Sicherheit wichtig. Wir brauchen ein wirklich zutreffendes Lagebild im Nahen Osten. Der Bürgerkrieg spielt sich an der Südostgrenze der Nato ab, dicht bei der EU.

Der BND kann aber längst nicht alles machen. Die Investitionen reichen nicht aus, das neue Berliner Hauptquartier täuscht darüber hinweg. In der digitalen Welt mitzuhalten kostet Unsummen. Deutschland kann das nicht alles bezahlen. Wir müssen deshalb zu vernünftiger Kooperation in der Lage sein. Nicht nur mit den USA. Manche europäischen Länder, bei denen man es kaum vermuten würde, sind bei bestimmten technischen Mitteln sehr weit vorn.

Ein Risiko ist es auch, zu übersehen, welche Konsequenzen andere Länder aus der Weltlage ziehen. China zum Beispiel hat nach dem Sturz Saddam Husseins massiv in seine Cyberwar-Kapazitäten investiert. Die haben die Rolle des Cyberspace beim Blitzkrieg gegen Saddam analysiert und enorme Summen in den Bereich investiert. China rückt bei seinen Cyberwar-Fähigkeiten allmählich an die USA heran. Das ist für Deutschland wichtig. Wir müssen technisch vorne bleiben. Asien ist für uns sehr bedeutsam, wirtschaftlich, aber ebenso politisch. Die Wirtschaftslage dort, die schwelende Konfrontation in der Südchinesischen See.

In der Politik haben sich in der aktuellen Diskussion nur Otto Schily und Wolfgang Schäuble deutlich vor die Dienste gestellt. Die Bundesregierung verhält sich erstaunlich zurückhaltend. Leider ist es eine unselige deutsche Tradition, die Sicherheitsbehörden mit Untersuchungsausschüssen zu überziehen und mit der Kritik an diesen Behörden in Wahlkämpfen zu punkten. Trotzdem erwartet man Höchstleistungen von ihnen.

Es ist auch vollkommen abwegig, zu erwarten oder gar zu fordern, die US-Dienste müssten sich Deutschland gegenüber jetzt „erklären“. Jede Seite tut, was in ihrem Interesse liegt, im Rahmen ihrer Gesetzeslage. Die NSA schuldet für ihre Aufklärung weder dem BND noch der deutschen Regierung Rechenschaft. Es ist international völlig unüblich, dass sich Dienste wechselseitig über die Gesamtheit ihrer Aktivitäten unterrichten. Auf der anderen Seite herrscht der generelle Grundsatz, dass eine Kooperation zwischen Partnern im konkreten Fall nicht zulasten des betreffenden Landes stattfindet.

Fragen an die US-Dienste zu stellen ist zunächst einmal Aufgabe des amerikanischen Parlaments. Die Vorstellung, man könne doch als Gegengewicht einen europäischen Geheimdienstverbund schaffen, ist unrealistisch. Dazu sind wichtige europäische Länder nicht bereit.

Wir vergessen gern, dass die Traditionen auch der Dienste dort andere sind. Das britische GCHQ zum Beispiel ist nicht etwa nur geprägt durch den Nordirland-Konflikt. Es ist vor allem geprägt von der Erfahrung, dass die Dechiffrierung des deutschen Enigma-Codes Großbritannien im Zweiten Weltkrieg gerettet hat. Die deutschen U-Boote waren 1940/41 dicht davor, Großbritanniens Lebensadern abzuschneiden, und die USA waren noch nicht im Krieg. Die Niederlage gerade eben noch verhindert zu haben ist ein Kern des Stolzes des GCHQ.

Es ist überhaupt ein großes Missverständnis, wenn jemand annimmt, Überwachung, Datenabschöpfung und Spionage seien als solche schon illegal. Im Kern ist das kein Rechtsverstoß. Völkerrechtlich sind die Abschöpfung von Daten und die Spionage weltweit toleriert. Es ist unsinnig anzunehmen, Deutschland könne seinen hohen Datenschutzstandard einfach irgendwo einklagen oder erfolgreich das Völkerrecht entsprechend ändern. Sobald Daten unseren nationalen Rechtsbereich verlassen, sind sie auf hoher See.

Wir nutzen das im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags ebenfalls. Amerikaner, Briten und Franzosen tun das auch, nach ihren Präferenzen. Die sind nicht so, dass man dort ziellos deutsche Privatleute durchschnüffelt. Das ist Unfug, so etwas zu unterstellen. Wir haben Beziehungen zu etlichen Diensten in aller Welt. Wir brauchen solche geräuschlose Zusammenarbeit auch mit Staaten, in denen Terror stattfindet und in denen sich Terroristen aufhalten, dringend. Ohne eine derartige Zusammenarbeit ist eine wirksame Terrorabwehr nicht möglich. Diese internationale Zusammenarbeit ist immer wichtiger geworden.

Die Aufregung über die Fähigkeiten der NSA ist grotesk. Die Amerikaner sagen das intern ganz offen. Ihr Deutschen verlasst euch bei eurer Terrorabwehr auf die Kooperation mit dem Ausland, und dann beschwert ihr euch plötzlich darüber, was das Ausland technisch kann.

Im Übrigen haben die Amerikaner in Deutschland erhebliche eigene legitime Interessen zu schützen. Die amerikanischen Einrichtungen in Deutschland, die hier aufgrund von Verträgen und Abkommen existieren, müssen natürlich gesichert werden. Unvergessen ist schließlich, dass die Anschläge gegen das Pentagon und gegen das World Trade Center auch auf deutschem Boden vorbereitet wurden.

Der deutsche Datenschutz funktioniert, aber es gibt eine deutsche Prinzipienreiterei, die in Sicherheitsfragen ein großes Problem ist. Die ganze organisierte Kriminalität von Vietnam bis Italien hat Deutschland als Operationsbasis entdeckt. In keinem anderen Land der Welt können kriminelle Organisationen in geschlossenen Räumen so ungestört Verabredungen treffen. Wir haben die Wohnraumüberwachung faktisch abgeschafft. Und Deutschland leistet sich neben diesem Verbot auch noch einen Föderalismus, der zum Risiko wird, wenn die Behörden nicht vernünftig miteinander kooperieren.

Die Taten des NSU zum Beispiel bestanden aus Morden an Migranten, an einer Polizistin und aus Banküberfällen. Banküberfälle aber darf das Bundeskriminalamt nicht untersuchen, das ist Ländersache. Deshalb fehlte dem BKA die Übersicht darüber, dass die rechtsextremistischen Mörder nach einem bestimmten Schema vorgingen – einige Morde, Pause, Banküberfall, wieder einige Morde, wieder Pause, wieder Banküberfall. Wichtige Informationen über die Banküberfälle kamen beim BKA gar nicht an. Ein einzelner aufmerksamer Ermittler auf Landesebene hat einen möglichen Zusammenhang gesehen, aber das wurde nicht Teil der Gesamtakte auf Bundesebene. Auch deshalb hat man so lange die Morde als Milieutaten der organisierten Kriminalität verfolgt. Die NSU-Mörder hatten ja sehr darauf geachtet, dass das dem Anschein nach so aussah. Nur die immer gleiche Pistole Marke Ceska passte nicht ins Bild. Das tut die organisierte Kriminalität nicht, immer dieselbe Waffe verwenden. Das wurde intern auch thematisiert. Aber es fehlte ein Anknüpfungspunkt für eine andere Ermittlungsspur.

Ist Edward Snowden ein Held?

Eine umfassende Datenbank, in die alle Ermittlungsbehörden ihre Erkenntnisse eingespeist hätten, wäre bei der Aufklärung sehr hilfreich gewesen. Aber wenn man den IT-Systemen die falsche Frage stellt, in diesem Fall nach organisierter Kriminalität, weil die Datenbestände voneinander abgeschottet sind und andere Hypothesen nicht stützen – dann bekommt man auch nicht die richtige Antwort.

Ist Edward Snowden ein Held oder ein Verräter? Wir wissen noch viel zu wenig über ihn. Klar scheint zu sein, dass er kein klassischer „Whistleblower“ ist, jemand, der langjährig loyal mitarbeitet und dann bei einer bestimmten Frage Bauchschmerzen bekommt. Snowden ist gezielt in die NSA gegangen, mit dem Wunsch, dort Informationen zu sammeln.

Die Angst der Kritiker davor, ihre Privatsphäre und ihre Entscheidungsfreiheit im Alltag zu verlieren, ist übertrieben, und sie ist vor allem einseitig. Das Internet hat die Bevölkerung aus nachrichtendienstlicher Sicht völlig fragmentiert. Und si kommuniziert auf etlichen technisch sehr anspruchsvollen Wegen – Digitalfestnetz, Digitalhandy, E-Mail, soziale Netzwerke, Twitter. Alle mit komplizierten eigenen Standards. In der Realität hat deshalb die Möglichkeit der individuellen Überwachung eher ab- als zugenommen.

In einer globalisierten Welt rücken uns die Krisenherde immer näher. Organisierte Kriminalität, Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen kennen keine nationalen Grenzen. Deutschland braucht effiziente Geheimdienste und eine enge Kooperation mit unseren Verbündeten, auch den USA. Und es führt kein Weg daran vorbei, sensible Daten besser zu schützen, sowohl innerhalb der Regierung als auch in Wirtschaft und Verwaltung. Die NSA-Debatte verstellt den Blick darauf, dass wir uns umfassend absichern müssen, vor allem auch gegen Ausspähungen aus Ländern, die nicht unsere Verbündeten sind.“