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Unternehmen unter Verdacht

Abhöraktionen Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom habe jede Beteiligung an Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste strikt zurückgewiesen. „Die Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland. Wir entwickeln auch keine Programme für ausländische Dienste“, sagte ein Telekom-Sprecher.

Kunden-Daten „Der Schutz der Kundendaten hat bei Vodafone oberste Priorität“, sagte ein Vodafone-Sprecher. Das Unternehmen gebe niemals Kundendaten weiter, es sei denn, es gebe dazu eine rechtliche Verpflichtung. In solchen seltenen Ausnahmefälle – etwa zur Verbrechensbekämpfung – sei aber eine gerichtliche Anordnung erforderlich.

Zusammenarbeit Private Telekommunikationsanbieter sind nach einem Medienbericht noch stärker in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste verwickelt als angenommen. Der britische Geheimdienst GCHQ etwa, ein enger Partner des US-Dienstes NSA, arbeite beim Abhören des Internetverkehrs mit sieben großen Firmen zusammen, berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR. Sie berufen sich auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die Dokumente von 2009 nennen neben den Unternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel und Global Crossing.

Vereinbarungen Zugleich wurden am Freitag nach 35 Jahren zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“.