Flughafen

Brandenburg sucht einen Experten für den BER

Die für Berlin wichtigste Leerstelle, die Matthias Platzecks Rücktritt von allen Ämtern hinterlässt, ist die an der Spitze des Flughafenaufsichtsrats.

Erst im Januar hatte der Brandenburger Ministerpräsident den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen, als dieser sich nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins aus der Schusslinie zurückgezogen hatte und nur noch Stellvertreter sein wollte.

Aus Potsdam hört man, es werde nun ein sachkundiger externer Experte gesucht, um Platzecks Sitz in dem 15-köpfigen Kontrollgremium zu übernehmen. Das entspricht auch dem Wunsch der regionalen Wirtschaft. „Die Zeit ist gekommen, jetzt einen externen Fachmann an die Spitze zu berufen“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Leicht dürfte das jedoch nicht werden. Denn einige mögliche Kandidaten wie der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, haben bereits negative Erfahrungen mit dem Flughafen gemacht, als er als Berater angeheuert werden sollte. Zudem leistet ein Flughafenaufsichtsrat praktisch ein Ehrenamt, weswegen Wirtschaftsvertreter Amsinck darauf hinweist, dass eine „angemessene Aufsichtsratsvergütung“ kein Tabu sein dürfe. Auch Berlins CDU hätte gerne einen Nichtpolitiker: „Angesichts des bisherigen Projektverlaufs halte ich es für sinnvoll, jetzt einen erfahrenen und anerkannten Wirtschaftsexperten an die Spitze des Aufsichtsrates zu berufen“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.

Noch haben Platzeck und der designierte neue Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einige Tage Zeit, um die Lücke im Aufsichtsgremium zu stopfen. Am 16. August bei der nächsten Aufsichtsratssitzung wird Platzeck das Gremium leiten. Am 31. August tagt die Gesellschafterversammlung. Spätestens bis dahin sollte eine Lösung gefunden sein. Die folgende reguläre Sitzung der Kontrolleure findet im Oktober statt. „Es gibt noch keine Gespräche und auch keinen Zeitdruck“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Klar sei nur, dass Brandenburg das Recht habe, den Platz neu zu besetzen.

Staatssekretär im Rennen

Als Plan B wird in Berlin und in der märkischen Hauptstadt Rainer Brettschneider genannt. Der war als Staatssekretär im Infrastrukturministerium schon lange mit dem BER und der Baugenehmigung für das Vorhaben betraut. Im Januar holte ihn Platzeck als Beauftragten für den Flughafen in seine Staatskanzlei, wo er für den Regierungschef die Arbeit an dem Pannenprojekt übernahm. Fachlich spräche also einiges dafür, Brettschneider zu entsenden, wenn der Platz denn mit einem Politiker oder einem politischen Beamten besetzt werden soll.

Protokollarisch wäre es sicherlich ein Problem, einen Landesstaatssekretär den Spitzenjob im Kontrollgremium des größten Infrastrukturvorhabens Ostdeutschlands zuzuschieben und ihn einem Regierungschef, drei Landesministern und zwei Bundesstaatssekretären vor die Nase zu setzen. Doch die Regierung in Potsdam hat nicht viel Spielraum. Wie Berlin stehen Brandenburg vier Mandate zu. Davon sind zwei besetzt durch die Landesminister Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft, beide Linkspartei). Den dritten Sessel besetzt Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Im Kabinett in Potsdam gibt es keinen Kandidaten, der den Vorsitz übernehmen könnte. Die Linken sind in der Bundesregierung kaum vermittelbar, und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird sich in Gestalt seines Stellvertreters auch ungern an die Spitze stellen.

Und so wird schon gemunkelt, dass am Ende doch wieder Wowereit den Vorsitz übernehmen könnte. Er stecke in den Themen drin, sei in Sitzungen sehr präsent und stelle kritische Fragen, heißt es. Zuvor müsste das Aufsichtsratsmandat für Berlins Regierungschef aber erst einmal für weitere fünf Jahre verlängert werden. Es läuft Ende August aus.