Länderfinanzen

Berlin war jahrelang größter Nutznießer des Solidarpakts

Berlin ist nicht nur das größte Nehmerland aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Hauptstadt erhält mit 19 Prozent außerdem den höchsten Anteil aller ostdeutschen Bundesländer aus dem Solidarpakt Ost, mit dem teilungsbedingte Sonderlasten und Nachholbedarf bei der Infrastruktur ausgeglichen werden sollen.

Seit 1993 bekam Berlin zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidarpakt. Das entsprach seinerzeit gut zehn Prozent des Gesamtetats des Landes. Das Niveau wurde auch in der ab 2004 geltenden zweiten Auflage des Subventionssystems beibehalten. Seit 2006 sinkt der jährliche Zuschuss stufenweise bis 2020 auf null. 2013 flossen noch 1,245 Milliarden Euro aus dem Pakt in die Kassen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Im kommenden Jahr sind es 963 Millionen und 2015 noch einmal 146 Millionen Euro weniger.

Seit Jahren gibt es allerdings massive Kritik daran, dass Berlin ebenso wie die anderen ostdeutschen Bundesländer die Solidarpakt-Millionen als normale Haushaltsmittel verwendet und eben nicht wie ursprünglich vorgesehen für Investitionen, um die Infrastruktur auszubauen. Tatsächlich investiert Berlin in diesem Bereich mit gut 1,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger als die Summe, die die Stadt jahrelang aus dem Solidarpakt erhielt.