Streit

Blühende Landschaften auch für den Westen

Soli-Debatte: Koalition streitet über die Abgabe. Jetzt fordern einige Länder, das Geld im Westen zu investieren

Der Streit über den Solidaritätszuschlag gewinnt mit dem Beginn des Bundestagswahlkampfes an Fahrt. Nun sprechen sich mehrere Landesfinanzminister dafür aus, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. „Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch.

Walter-Borjans schlug vor, die Einnahmen in einen Tilgungsfonds zu leiten, aus dem die Schuldenrückzahlungen der Bundesländer bedient werden. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) unterstützte den Vorschlag, genau wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Förderpolitik hat sich bislang allein an der Himmelsrichtung ausgerichtet. Damit muss Schluss sein. Der tatsächliche Entwicklungsstand einer Region muss Fördermaßstab sein“, sagte Weil.

14 Milliarden Euro Einnahmen

Der Solidaritätszuschlag spült in diesem Jahr wohl rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse, Tendenz steigend. Aber nur ein sinkender Teil davon wird für den Aufbau Ost eingesetzt, für den die Abgabe nach der Wiedervereinigung ursprünglich eingeführt worden war. Der Rest der Sonderabgabe auf die Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent fließt in den allgemeinen Haushalt.

Durch die Vorschläge der Landesfinanzminister bekommt die von der FDP erneut angestoßene Debatte über die Zukunft des bis 2019 vereinbarten Solidaritätszuschlags eine neue Richtung. Die Liberalen fordern einen schrittweisen Ausstieg aus dem Soli schon in der nächsten Legislaturperiode. Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, solle der Solidaritätszuschlag wegfallen.

Die FDP-Spitze erhöhte am Mittwoch den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts von Rekordsteuereinnahmen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. So unterstützte Parteichef Philipp Rösler den entsprechenden Vorstoß des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle mit den Worten: „Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.“

Rösler sagte, Brüderle verweise zu Recht darauf, dass der Soli im deutschen Steuer- und Abgabensystem ein „Fremdkörper“ sei. Es sei von vorneherein klar gewesen, dass es für die Hilfen „keine Ewigkeitsgarantie“ gebe. Die Tatsache, dass die Kanzlerin auch über 2019 hinaus am Solidaritätszuschlag festhalten will, hält der FDP-Chef für nicht problematisch. „Das gute Klima in der Koalition wird durch diese sachliche Debatte nicht berührt,“ betonte er.

Die Opposition warf Rösler vor, er betreibe „Klientelwahlkampf“. Den größten Vorteil aus dem Abschmelzen oder Streichen des Soli hätten die „Bestverdienenden,“ sagte der Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Mittwoch. Ohne einen Solidarpakt würden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf der FDP vor, sie gefährde mit ihrer blinden Steuersenkungswut Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Energie und Infrastruktur.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner legte am Mittwoch noch einmal nach: „Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin.“ Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfallen sei. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen. „Es ist enttäuschend, dass selbst die CDU in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger denkt.“

Kritik kam auch vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Bei der Wiedereinführung des Soli unter Helmut Kohl 1995 seien sich Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit dienen sollte. „Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssten die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.

Die Union ist in der Frage gespalten. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen eine Abschaffung ab. Sie denken vielmehr über eine anderweitige Verwendung der Steuereinnahmen nach. Die Bundesregierung hatte die Idee eines Altschuldentilgungsfonds aber bereits früher abgelehnt. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium, das höhere Ausgaben für den Straßenbau fordert, begrüßte im Zusammenhang mit der Soli-Debatte, dass nun offenbar erkannt werde, dass der Infrastruktur-Haushalt unterfinanziert sei.

Allerdings gibt es auch beim CDU-Wirtschaftsflügel Befürworter einer Abschaffung des Soli. Sein ursprünglich genannter Zweck sei längst ad absurdum geführt, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund sechs Milliarden Euro in den Osten investiert.“ Der unbefristet geltende, 5,5-prozentige Steuerzuschlag solle 2019 – wenn der Solidarpakt ausläuft – gestrichen werden.

SPD gegen die Abschaffung

Der Sprecher der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte der Berliner Morgenpost: „Wo immer es möglich und vertretbar ist, sollten wir deshalb die Spielräume bei Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern für eine Wachstumsdividende nutzen. Ich halte aber nichts davon, sich hier schon jetzt auf ein bestimmtes Instrument festzulegen, wie dies die FDP gegenwärtig tut.“ Ein Beispiel ist die anstehende neuerliche Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

Die SPD lehnt eine Abschaffung ab. „Ich bin mit der Beibehaltung des Soli über 2019 hinaus sehr einverstanden“, sagte die Wirtschaftsexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Christiane Krajewski. Ob der Zuschlag als Soli, der jährlich etwa 13 Milliarden Euro einbringt, weitergeführt oder in andere Steuern integriert werde, sei nachrangig. „Frau Merkels Aussage, den Soli über 2019 weiterlaufen zu lassen, war die Ankündigung für Steuererhöhungen, die sie ja angeblich ablehnt.“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung aus. „Die innere Einheit kostet Geld. Der riesige Investitionsstau verbietet Reformansätze, die nicht mindestens aufkommensneutral sind“, sagte Riexinger der Berliner Morgenpost. Er schlug aber einen „Millionärssoli“ vor, um die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. „Wir können der arbeitenden Mitte den Soli durch einen höheren Grundfreibetrag zurückgeben. Dann müssen aber die Reichen mehr zahlen. Am Ende kann ein Millionärssoli stehen.“

Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten erneut über eine Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen den Soli urteilen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost könnte das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmelden und die Sache an das Bundesverfassungsgericht überweisen. 2010 hatte das Verfassungsgericht einen Antrag des niedersächsischen Gerichts für unzulässig erklärt und darauf verwiesen, dass der Zuschlag nicht unbedingt nur für Aufgaben in den neuen Bundesländern eingesetzt werden muss.