Ursprünge

Gebrochene Versprechen

Die 1991 eingeführte Abgabe diente tatsächlich nur ein Jahr dem Aufbau Ost

Die Geschichte des für den Aufbau Ost eingeführten Solidaritätszuschlags ist auch eine Geschichte von gebrochenen Versprechen. Helmut Kohl, der den Soli 1991 einführte, versprach nicht nur „blühende Landschaften“ in den neuen Bundesländern, sondern auch, die zusätzliche Abgabe wieder abzuschaffen. Nur ein Jahr lang sollte der Solidaritätszuschlag gelten. Heute, 22 Jahre später, gibt es ihn aber immer noch. Tatsächlich diente der Solidaritätszuschlag also nur ein einziges Jahr dem Aufbau Ost. Er wurde im Juli 1991 eingeführt und betrug 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Ende Juni 1992 lief er aus.

Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde zuerst mit den Kosten der deutschen Einheit, später mit zusätzlichen Kosten für den ersten Golfkrieg und dann mit der Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder begründet. Das probate Mittel für den Aufbau einer wirtschaftlichen Infrastruktur in den neuen Ländern schien der Regierung aus CDU/CSU und der FDP die Einführung der neuen Steuer.

1995 führte ihn die Regierung um Helmut Kohl dann aber wieder ein, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Heißt: Der Solidaritätszuschlag ist gar kein wirklicher Zuschlag, sondern eine Steuer – und Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar. 1996 versprach der Kanzler der Einheit dann: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ An seinem Versprechen konnte Kohl nicht mehr gemessen werden. Ab 1998 regierte Gerhard Schröder. Und der behielt den Soli. Immerhin: Der Satz wurde 1998 auf die noch heute geltenden 5,5 Prozent gesenkt. Derzeit bringt der Soli dem Bund jährlich 13Milliarden Euro, die komplett in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Dabei handelt es sich bei dem Solidaritätszuschlag nicht um eine Westabgabe an den Osten, sondern gilt für alle Steuerzahler. Nach Angaben des Bundestages belaufen sich die Einnahmen für den Bund in den Jahren von 1991 bis 2011 auf insgesamt rund 212 Milliarden Euro.

Finanziert werden sollte mit der Sondersteuer für alle Bürger der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern und die Realisierung der deutschen Einheit. In der Gesetzesvorlage hieß es dementsprechend: „Zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands ist ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich.“

Seit Einführung des ersten Solidarpaktes 1995 wird der Soli durchgehend erhoben. Anfangs war der Bund dringend darauf angewiesen, da die westdeutschen Länder nur geringe Bereitschaft zeigten, sich an den hohen Kosten für den Aufbau Ost zu beteiligen.