Spähaffäre

Edward Snowden wartet auf Moskauer Asylbescheid

Er ist derzeit untergetaucht. Der letzte, offiziell bekannte Aufenthaltsort des Edward Snowden ist der Moskauer Flughafen Scheremetjewo.

Dort ist der 30-Jährige am 23. Juni hängen geblieben. Am 12. Juli traf er sich mit Menschenrechtsaktivisten auf dem Flughafen, von dem Termin gibt es eine Handvoll Fotos. Seither ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten, er soll sich immer noch im Transitbereich des Flughafens aufhalten.

Das, was er aus dem Außenposten des US-Geheimdienstes mitgenommen hatte, jene mehrere Tausend Seiten Unterlagen, erschüttert derweil die Geheimdienstszene. Vor allem in Deutschland ist die Debatte intensiv, zum einen sind die Menschen durch die deutsche Geschichte bedingt besonders empfindlich, was Überwachung angeht, zum anderen ist gerade Wahlkampf. Aber sogar in den Vereinigten Staaten gibt es eine Debatte. Und das, was bisher bekannt wurde, hatte es in sich. Dabei ist noch einiges zu erwarten.

Snowden hat einige Zeit als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im Außenposten Hawaii gearbeitet. Dort kopierte er streng geheime Dokumente und schmuggelte sie aus der Außenstelle heraus. Dann floh er nach Hongkong. Von dort aus reiste er nach Russland. Ursprünglich hatte er geplant, sich nach Kuba abzusetzen. Doch die USA annullierten seinen Pass, sodass seine Flucht in Moskau endete. Dort beantragte er vergangenen Dienstag Asyl, die Unterlagen werden bearbeitet. Die USA dringen auf seine Auslieferung, ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Ein offizielles Auslieferungsgesuch ist in Moskau allerdings noch nicht eingetroffen. Russland lehnt eine Auslieferung ab.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte öffentlich, man habe Snowden gewarnt, nichts zu tun, was das Verhältnis der USA und Russlands belasten könnte. Aktiv geworden in der Sache ist die Regierung bisher aber auch nicht. Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena, der mit Snowden den Asylantrag ausgefüllt hat, berichtete von einer mündlichen Zusage des Amerikaners, sich an Putins Aufenthaltsbedingung zu halten. Snowden hat vorläufiges Asyl beantragt. Snowden genieße nun den Schutz der russischen Gesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention, berichtete die Migrationsbehörde, die den Antrag bearbeitet. Der Amerikaner hatte als Asylgründe auch Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA angegeben. Nach Erhalt eines Bearbeitungsnachweises kann Snowden den Flughafen verlassen.

Der US-Journalist Glenn Greenwald kündigte unterdessen weitere Veröffentlichungen an. Er hatte auf Basis von Snowdens Material jene Enthüllungsgeschichte für den britischen „Guardian“ geschrieben, welche die Affäre auslöste. Der 46-Jährige hatte mit Snowden Kontakt, bevor dieser mit den streng geheimen Unterlagen das Weite suchte. Greenwald half dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter, von Hongkong aus einen Teil seines Materials in die Öffentlichkeit zu bringen und den Rest in Sicherheit. Der Journalist behauptete auch, Snowden habe die Dokumente als eine Art Rückversicherung in verschlüsselter Form mehreren Personen geschickt.

Snowden habe ihm und einem „Spiegel“-Journalisten ungefähr 9000 bis 10.000 streng geheime Dokumente übergeben, sagte Greenwald. Noch seien nicht alle Dokumente gesichtet. „Manche sind sehr, sehr kompliziert.“ Es gebe keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner dies wüssten. Es gebe noch viele bisher unbekannte Spähprogramme der USA. „Die US-Regierung sollte jeden Tag auf ihren Knien beten, dass Snowden nichts passiert“, sagte Greenwald, „denn wenn ihm etwas passiert, werden alle seine Informationen enthüllt, und das könnte ihr schlimmster Albtraum werden.“