Spähaffäre

NSA bereit zu Reform bei Datensammlung

Geheimdienstchef kann sich Auslagerung an Telefongesellschaften vorstellen. Justiziar erläutert neue Details

Nach heftiger Kritik im In- und Ausland an ihren Datenabschöpfungsprogrammen deuten Offizielle der National Security Agency (NSA) Möglichkeiten zur Änderung ihrer Praktiken an. Das wurde jetzt deutlich in Reden von NSA-Direktor Keith Alexander und von Robert S. Litt, Chefjustiziar des Nationalen Geheimdienstkoordinators James R. Clapper.

Alexander sagte beim Sicherheitsforum in Aspen, er könne sich vorstellen, dass nicht mehr die NSA die Metadaten von Telefonaten aller US-Bürger im Inland und mit dem Ausland sammelt, sondern dass die Telefongesellschaften diese Informationen über Zeitpunkt, Gesprächsdauer, Aufenthaltsort und Telefonnummern von Anrufern und Angerufenen aufbewahren könnten. Damit reagierte der Vier-Sterne-General auf eine Frage des Moderators, ob nicht die Telefonanbieter „zum Beispiel ein Konsortium für all dieses Zeug bilden können, aber es wäre deren Speicher und nicht Ihrer“. Alexander sagte dazu, man habe das den Telefongesellschaften bereits 2009 vorgeschlagen, „und sie sagten: ,Okay, wir möchten das lieber nicht machen.‘“ Er sei aber sicher, dass die Regierung nunmehr eine entsprechende Einigung mit den Gesellschaften ausarbeiten könne. „Ich denke, das ist etwas, was wir in Betracht ziehen sollten. Ich bin nicht dagegen“, sagte Alexander. Zuvor hatte der Chef des finanzstärksten US-Geheimdienstes die Praktiken der NSA verteidigt und erklärt, durch deren Programme seien alleine im Juni weltweit 50 terroristische Verschwörungen aufgedeckt worden.

Vorsichtiger äußerte sich der im Weißen Haus tätige Geheimdienstjustiziar Robert Litt vor der Denkfabrik Brookings Institute in Washington. Er verteidigte die Praxis der NSA gegen die öffentliche Kritik. Aber auch Litt gestand, das bestehende Verfahren sei „nicht der einzige Weg, auf dem wir das Sammeln von Daten regulieren können“. Wenn der Kongress meine, neue Statuten seien nötig, könne er sie schaffen.

Litt sagte, die NSA benötige etwa nach einer terroristischen Attacke den Zugang zu Telefondaten der Beteiligten, die „möglicherweise viele Jahre zurückreichen“. An anderer Stelle konkretisierte er, die gesammelten Metadaten würden nach fünf Jahren vernichtet. Die Telefongesellschaften hätten bislang keine rechtliche Verpflichtung, diese Daten aufzubewahren, „und sie vernichten diese Informationen grundsätzlich nach einer gewissen Zeit entsprechend ihren geschäftlichen Erfordernissen. Außerdem haben Telefongesellschaften unterschiedliche Datenangaben in verschiedenen Formaten, was die Auswertung der Anrufe von Terroristen über verschiedene Telefonanbieter deutlich langsamer und beschwerlicher macht“. Das könne im Falle einer eilbedürftigen Fahndung zu einem signifikanten Problem werden, sagte Litt unter Verweis auf einen geplanten Anschlag auf die New Yorker U-Bahn im September 2009, der rechtzeitig aufgedeckt wurde.

Seinerzeit war im Nachhinein festgestellt worden, dass der Attentäter, ein in die USA eingebürgerter Afghane, Kontakte mit Al-Qaida-Führungsmitgliedern unter anderem in Pakistan gehabt hatte. Allerdings taugt dieser vereitelte Anschlag nur bedingt zur Legitimierung der NSA-Datenabschöpfung. Denn der Hinweis auf die geplante Tat kam nach Informationen des NSA-Experten James Bamford vom britischen Geheimdienst.

In seinem Vortrag versicherte Litt erneut, alle Operationen der NSA seien legal, vom Kongress beschlossen. Es würden keine Gespräche abgehört oder E-Mails mitgelesen außer in konkreten Verdachtsfällen mit spezieller richterlicher Genehmigung. Rechtliche Auflagen gelten laut Litt vor allem im Umgang mit US-Bürgern – wie eben alle Regierungen ihre Bürger gegenüber Ausländern privilegierten. Doch auch bei Operationen im Ausland oder im Umgang mit Nicht-US-Bürgern halte sich die NSA an strenge Regeln. „Wir sammeln Metadaten“, sagte Litt, „aber das machen wir, weil das weniger aufdringlich ist.“ Zudem sei es „nicht wahr, dass die USA alles mithören, was in irgendwelchen Ländern gesagt wird“.