Spähaffäre

In Zukunft bitte aufhören

Für Nachrichtendienste gelten eiserne Regeln: Zum Beispiel fragt man bei ausländischen Partnern besser nicht nach, woher die gelieferten Informationen stammen. Politisches Führungspersonal wiederum wird von den eigenen Diensten mit Vorliebe im Vagen gehalten, damit die Spitzenpolitiker für etwaige fragwürdige Aktionen nicht in die Verantwortung genommen werden. All dies folgt dem Motto: Wissen ist wichtig. Aber zu viel Wissen schadet – vor allem dann, wenn die wichtigste Regel für Nachrichtendienste nicht eingehalten werden konnte: Lass dich nicht erwischen.

Im Fall der US-Spähaffäre ist das bekanntlich gründlich danebengegangen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat enthüllt, dass die National Security Agency (NSA) in Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten etwa aus Großbritannien nach dem Staubsauerprinzip Internetdaten sammelt und auswertet. Das, gemischt mit Wahlkampf und einer jüngeren Geschichte mit zwei Regimen, die ihre Bürger hemmungslos überwachten, hat vor allem die Deutschen aufgeregt.

In der innenpolitischen Diskussion hierzulande geht es mittlerweile weniger darum, was genau hinter dem US-Spähprogramm mit Namen Prism steckt. Vielmehr gerät die Bundesregierung in die Kritik, weil immer wieder Details auftauchen, die ihre präsentierte Ahnungslosigkeit infrage stellen. Was also wussten die deutschen Dienste im Detail vom Treiben des NSA? Und was von diesem Wissen wurde bis in die Politik getragen? Und sammeln sie etwa selbst Daten?

BND nutzt US-Spähprogramm

Der „Spiegel“ berichtet, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) setzten das US-Spähwerkzeug ein. Das Magazin bezieht sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der Spähsoftware XKeyscore ein großer Teil der Daten aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff hat. Das Programm könne etwa auf Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben hätten. Zudem könnten teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Folgt man dem Magazin, das als eines der wenigen internationalen Medien Einsicht in Dokumente Snowdens erhielt, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt sogar intensiviert. In den US-Unterlagen sei vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, hätten NSA-Mitarbeiter erst im Januar notiert. Offenbar war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation bei der NSA und traf verschiedene Spezialisten für Datenbeschaffung.

Der Verfassungsschutz bestätigt, dass ihm die NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde aber nur getestet, nicht eingesetzt, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Bild am Sonntag“. „Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse.“ Und: „Ich weise die Spekulationen zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“ BND-Präsident Schindler sagte: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sammelte der für das Ausland zuständige Dienst 2012 insgesamt 850.000 Datensätze mit Deutschland-Bezug. An die NSA wurden zwei Datensätze von deutschen Staatsbürgern übermittelt. Dabei handelte es sich um Entführungsfälle, bei denen der BND die befreundeten US-Geheimdienste um Hilfe bat.

Vertreter der Oppositionsparteien reagierten dennoch empört. „Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Inneres zuständig ist. „Der Vorgang offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.“ Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt für Klarheit, oder das Parlament muss das machen.“ Das Parlamentarische Kontrollgremium könne etwa einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen. „Mit zunehmender Dauer der Affäre wird nichts klarer. Stattdessen nimmt die Verwirrung zu.“

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, kritisierte: „Bewahrheitet sich, dass der BND – unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes – die Grundrechte der Bundesbürger an die NSA ,verdealt‘ hat, hätte Angela Merkel durch ihre Billigung oder Unkenntnis des systematischen Verfassungsbruchs eine schwere Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat zu verantworten.“ Offenbar gebe es keinerlei Interesse an Aufklärung durch die für die Dienste Verantwortlichen. „Man versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Kooperation zur Totalüberwachung im Unklaren zu lassen.“

Die Bundesregierung ist in Erklärungsnot geraten. Weil die kommunizierte Ahnungslosigkeit wegen immer neuer Enthüllungen angezweifelt werden kann und mittlerweile auch Umfragen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Aufklärung der Bundesregierung widerspiegeln, kommt es in diesen Tagen auf jedes Wort an. Es ist wie fast immer bei sogenannten Politikskandalen: Vor allem der Umgang damit zählt.

Bisher konnte die Opposition der Regierung keinen Wortbruch unterstellen. Noch gilt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Beginn der Affäre Anfang Juni sagt und was sie jetzt der Berliner Morgenpost erklärte. „Wir haben über die aktuelle Berichterstattung von – wie es heißt – flächendeckenden Datensammlungsprogrammen wie Prism erfahren“, sagte Merkel. Vor der Bundespressekonferenz hatte sie erklärt: „Ich erwartet eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft.“

Den Namen Prism kannte die Regierung also nicht. Sie wusste nichts von „flächendeckenden“ Spähprogrammen. „In Zukunft“ soll das Recht eingehalten werden. Was die Regierung damit nicht ausschließt: Man hätte die Schnüffeleien ahnen können. Jetzt, nach dem Erwischen, heißt es Richtung USA nur: In Zukunft bitte damit aufhören.