Euro-Krise

Schäubles Werk und Samaras Beitrag

Für viele Griechen ist Wolfgang Schäuble kein gern gesehener Gast. Weil die griechische Regierung das weiß, hatte sie in der Athener Innenstadt vorsichtshalber ein Demonstrationsverbot verhängen lassen. Der Bundesfinanzminister, einer der strengsten Kritiker des maroden Landes und seiner Politiker, sollte sich keinesfalls unwillkommen fühlen. Bei einem Treffen in der deutsch-griechischen Handelskammer überreichte die Unternehmer-Prominenz dem Gast zudem einen gebundenen Lorbeerkranz, das traditionelle Friedenszeichen. Schließlich brauchen die Griechen das Geld der Europäischen Union, das zu wesentlichen Teilen aus Deutschland kommt.

Doch Schäuble ging es bei seinem ersten Besuch des Landes seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise ohnehin nicht darum, lautstark auf die Pauke zu schlagen. Der Finanzminister ist ein Fuchs. In einem Wahljahr machen sich Bilder aus Griechenland gut. Besser jedenfalls, als wenn allzu harsche Kritik aus Deutschland die Zweifel der Investoren an den Finanzmärkten an der tatsächlichen Lage in dem Land nährt. Steigende Zinsen für die Schuldenländer und die damit verbundene Nervosität in der Euro-Zone kann die schwarz-gelbe Koalition 2013 nicht gebrauchen.

Ganz ohne mahnende Worte aber wollte Schäuble Griechenland nicht verlassen. Zwar lobte er, dass sich das Land nun mehr anstrenge. Aber gleichzeitig warnte er Griechenlands Premier Antonis Samaras davor, von einem weiteren Schuldenerlass zu träumen. Ein erneuter Forderungsverzicht sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte er vor der deutsch-griechischen Handelskammer.

Schädlich wäre sie nicht zuletzt für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einem Schuldenschnitt müssten dieses Mal vor allem die öffentlichen Gläubiger, also Griechenlands Euro-Partner, auf Geld verzichten. Mitten im Wahljahr wäre damit klar, dass die Milliarden, die aus Deutschland als Hilfskredite nach Athen geflossen sind, zumindest zum Teil nie zurückgezahlt würden. Für die Bundesregierung wäre das ein Problem, hat sie doch immer das Gegenteil suggeriert, allen voran der Bundesfinanzminister.

Schäuble, ein Meister der Machtspiele, arbeitete deshalb in Athen mit Zuckerbrot und Peitsche. Während er den Griechen einerseits jegliche Gedankenspiele über einen Schuldenerlass am liebsten verbieten würde, zumindest bis nach dem Wahltermin, macht er ihnen gleichzeitig Versprechungen, um sie bei der Stange zu halten. Der mächtigste Finanzminister der Euro-Zone sicherte dem Land weitere Hilfen zu als Gegenleistung für die nötigen Strukturreformen. So will er unter anderem eine griechische Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit bis zu 100 Millionen Euro unterstützen. „Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann.“

Abgesperrte Straßen in Athen

Das war schon einmal anders. Als sich die Griechen im vergangenen Jahr dem Reformkurs der Euro-Zone verweigern wollten, als sie Reformen verschleppten und sogar boykottierten, war der Finanzminister so erbost, dass er angeblich über ein Ende der Hilfen für das Land nachgedacht hat. Das wäre einem Rauswurf aus der Euro-Zone gleichgekommen. Nur das Veto der Bundeskanzlerin rettete die Griechen nach Informationen der Berliner Morgenpost damals.

Kein Wunder also, dass der Deutsche den Griechen nicht sonderlich willkommen war. Zu seinem Termin in der Handelskammer fuhr er durch abgesperrte Straßen. U-Bahn-Stationen blieben geschlossen. 3500 Polizisten sicherten seinen Besuch in der Stadt. 3000 weitere wurden in Bereitschaft gehalten. Griechenlands Politik wollte an diesem Tag nichts riskieren. Zu aufgeheizt war die Stimmung, nachdem am Abend zuvor das griechische Parlament für neue Sparmaßnahmen gestimmt hatte. Diese sehen unter anderem vor, 25.000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft zu überführen. Dort ist der Druck enorm. Wer nicht in acht Monaten einen neuen Job in einer anderen Abteilung findet, verliert seinen Arbeitsplatz. Bei der hohen Arbeitslosigkeit eine reale Drohung.

Opposition und Demonstranten kritisierten daher bei Protesten am Vortag von Schäubles Besuch, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) würde mit ihren Maßnahmen endgültig die griechische Wirtschaft abwürgen. Eine linksgerichtete Zeitung grüßte auf der Titelseite: „Heil Schäuble!“ und „Die Todgeweihten grüßen Dich“. Die ebenfalls linke Zeitung „Eleftherotypia“ zeigte auf ihrer Titelseite den Untergang der griechischen Wirtschaft, ausgelöst durch den Sparkurs. „Herr Schäuble, hier ist Ihr Werk: Bruttoinlandsprodukt minus 20,5 Prozent. Einzelhandel minus 18 Prozent. Bau minus 67 Prozent“, titelte die Zeitung erbost.

Troika stellt weitere Bedingungen

Für Ärger sorgt in Griechenland auch, dass die Sparmaßnahmen mit den zuletzt verabschiedeten Reformen nicht ausreichen, um das Land zu sanieren. Der jüngste Bericht der Troika, der der Berliner Morgenpost vorliegt, fordert daher weitere Nachbesserungen. In diesem und im nächsten Jahr muss das Land mit einer neuerlichen Finanzlücke von je einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung rechnen. Zusammengerechnet sind das rund zwei Milliarden Euro.

„Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren. Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Euro-Währung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden. Der Sprecher begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket.

Die griechische Regierung selbst bekannte sich bei Schäubles Besuch demonstrativ zum vereinbarten Sparkurs. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras sagte, alle Mitglieder der Euro-Zone müssten ihre Finanzen in Ordnung bringen. Sorgen bereite ihm aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital aus dem Süden in den ohnehin reichen Norden. Griechenland brauche jetzt Liquidität. Das dürfte der Ruf nach weiteren Hilfskrediten sein. Bis zum Wahltag in Deutschland aber dürften solche Themen in Berlin eher liegen gelassen werden. Die Euro-Hilfen gelten als nicht populär beim Wähler. Merkel und ihr Finanzminister wissen das. Schon deshalb haben sie die Euro-Krise in den vergangenen Monaten, wenn es ging, ignoriert.