Bundestagswahl

Die Wahlversprechen von Rot-Grün

SPD und Grüne spüren den Druck. Nicht nur durch die Umfragen, die Rot-Grün weit hinter Schwarz-Gelb platzieren.

Es geht auch darum, neue Mittel zu finden, mit denen die Oppositionsparteien der populären Kanzlerin endlich mal richtig zusetzen können. Und so verfolgen SPD und Grüne jetzt eine neue Strategie: Sie stellen den Wählern einen regelrechten Geldsegen in Aussicht, überhäufen sie plötzlich mit Milliardenversprechen für riesige Investitionsprogramme und Konjunkturpakete in gigantischen Ausmaßen. Ein rot-grüner Überbietungswettbewerb ist ausgebrochen – und beide Parteien haben als Ziel nicht weniger als eine „industrielle Revolution“ ausgerufen.

Diese Schlacht ist besonders heikel. Gerade auf dem Terrain von Konjunkturentwicklung und Arbeitsmarkt hat Merkels Koalition vergleichsweise gute Ergebnisse vorzuweisen: Deutschland ist – auf äußerst niedrigem Niveau – Wachstumsmotor in Europa und mit einer Arbeitslosenquote von 6,6Prozent ebenfalls in der Spitzengruppe. Doch erst präsentierte Steinbrück sein Konzept für jährliche Investitionspakete in Höhe von jeweils 80 Milliarden Euro. Und drei Tage später verkündeten die Grünen, mit einem Programm von 50 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre eine halbe Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Gewaltige Zahlen – aber sind sie mehr als nur ein Hilfspaket für die Not leidenden Wahlkämpfer?

„Die Investitionslücke von heute ist die Wachstumsbremse von morgen“, heißt es in Steinbrücks siebenseitigem Investitionsplan. Anders als die Grünen rechnet Steinbrück für sein Großprogramm nicht nur staatliche Ausgaben, sondern vor allem auch Mehrausgaben von Unternehmen und Bürgern mit ein. Ganz oben stehen für Steinbrück Bildung und Wissenschaft: In den Ausbau von Ganztagsschulen und -Kitas sowie von Unis sollen Bund und Länder ab 2014 jedes Jahr gemeinsam 20 Milliarden Euro stecken. Für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur soll bis 2017 ebenfalls eine zweistellige Milliardensumme fließen. Steinbrücks Pläne haben verblüffende Ähnlichkeit mit einer Investitionsagenda, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor wenigen Wochen vorgestellt hatte. Es sei „realistisch und möglich“ private und öffentliche Investitionen um 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

Die Grünen sind dezenter

Schließlich erzielten deutsche Unternehmen und private Haushalte eine Nettoersparnis von 180 Milliarden Euro im Jahr – die heute überwiegend im Ausland investiert würden. Höhere Investitionen in Deutschland führten zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum, zu neuen Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen. Dies helfe dem Staat auch, die Schulden zu senken. Wirtschaftsforscher Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) widerspricht. Für das SPD-Programm müsste zusätzlich zu Steuererhöhungen noch im Haushalt gekürzt werden. Die Milliardensumme bekomme man nicht nur durch die Besteuerung der Reichen zusammen – er erwarte, dass Steuerzahler auf breiter Front betroffen wären.

Die Grünen gehen zurückhaltender vor als die SPD: Eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro soll über vier Jahre zusammenkommen. Auch sie planen wie die SPD vor allem Bildungs- und Betreuungsinvestitionen, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiewende. Zur Gegenfinanzierung halten die Grünen vor allem Steuererhöhungen für ausreichend. Konjunkturforscher Scheide zeigt sich auch hier skeptisch. „Dynamik für Wachstum kommt letztlich immer aus der Privatwirtschaft und nicht durch staatliche Programme.“ Die Schuldenstaaten in Südeuropa krankten an zu hohen Ausgaben und einem zu großen Einfluss auf die Wirtschaft. „Die Erfahrung zeigt, dass staatliche Programme nur geringe dauerhafte Effekte haben“, sagt auch Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts.

Dass in Deutschland ein Investitionsstau aufgelaufen ist, geben auch CDU, CSU und FDP zu. Wenn auch nur zwischen den Zeilen. Zahlen liefern sie nicht. Aber wer weiß: Falls die Nervosität steigt, bleibt ja immer noch ein riesiges Investitionsprogramm.