Datenspionage-Skandal

Ein Mann zwischen allen Stühlen

Wohin mit Edward Snowden? Der Enthüller ist für die USA ein Problem – und für den russischen Präsidenten Putin

Edward Snowden, vermutet, aber nicht gesichtet im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, sucht weiter nach einem Asylland. Eine Rückführung in die USA muss der 30-Jährige, der durch seine Enthüllungen über die flächendeckende Datenüberwachung amerikanischer und britischer Geheimdienste seit Wochen die internationalen Schlagzeilen bestimmt, offenkundig nicht befürchten. „Die Auslieferung von Snowden in ein Land wie die USA, in dem es die Todesstrafe gibt, erscheint uns unmöglich“, sagte am Dienstag Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow.

Am Montag hatte es für einen Moment so ausgesehen, als werde Snowden in Russland bleiben. Zu einem Asylantrag, den Sarah Harrison, Juristin der Enthüllungsplattform Wikileaks am Vorabend den Behörden übergeben hatte, sagte Präsident Wladimir Putin, der einstige CIA- und NSA-Mitarbeiter könne bleiben. Aber Putin hatte hinzugefügt: „Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er muss seine Aktivitäten einstellen, die darauf abzielen, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – egal, wie seltsam das aus meinem Mund klingen mag.“ Snowden, gegen den US-Staatsanwälte drei Anklagen eingereicht haben, darunter Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz, zog seinen Asylantrag an Russland zurück. In mindestens 19 Ländern hatte er laut Wikileaks einen Aufenthaltstitel als politisch Verfolgter beantragt, darunter Deutschland, Frankreich, China, Kuba und Venezuela. Das Auswärtige Amt in Berlin prüfte den Asylantrag – und lehnte ihn am Dienstagabend ab.

Nach einer Woche in Moskau sind die Aussichten auf ein zunächst erwartetes schnelles Asyl in Ecuador geringer geworden. Die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes beherbergt seit einem Jahr den ebenfalls von den USA belangten Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Längst ein Verräter

Snowden flog von Hongkong, der ersten Station nach der Flucht aus seinem Wohnort Hawaii, offenkundig mit einem provisorischen Reisedokument Ecuadors nach Moskau. Doch Präsident Raffael Correa hat inzwischen erklärt, dieses Papier sei „irrtümlich“ von seinem Konsul in London ausgestellt worden. Snowden könne nur von Ecuador aus einen Asylantrag stellen, aber da er in Russland sei, betreffe die Angelegenheit sein Land nicht. Am Sonnabend hatte Correa wissen lassen, dass ihn US-Vizepräsident Joe Biden angerufen und gebeten habe, Snowden kein Asyl zu gewähren.

In einem von Wikileaks veröffentlichten und Snowden zugeschriebenen Brief beklagt sich der Computerexperte, der zuletzt als Mitarbeiter des Unternehmens Booz Allen Hamilton für die National Security Agency (NSA) tätig war, die US-Regierung verweigere ihm das Recht, um Asyl nachzusuchen, das ihm nach den internationalen Menschenrechten zustehe. Sie habe seinen Pass (der wie in anderen Ländern formal Eigentum des Staates, nicht des Inhabers ist) für ungültig erklärt und dränge Regierungen, ihm Asyl zu verweigern. Der Brief enthält mehrere englische Wörter, die anders als in Amerika üblich geschrieben sind, darunter „programme“ (statt „program“) und „analysing“ sowie „realising“ (im Amerikanischen werden diese Wörter mit „z“ statt „s“ geschrieben). Das hat die Frage aufgeworfen, ob das Schreiben von Snowden selbst formuliert wurde.

In einem weiteren, vom britischen „Guardian“ veröffentlichten Brief an Ecuadors Präsident Correa, den Snowden in Spanisch verfasst haben soll, dankt der Amerikaner für die Verteidigung des Rechts auf Asyl. Der Brief wurde offenkundig geschrieben, bevor Correa Snowden die kalte Schulter zeigte. „Unabhängig davon, wie viele Tage mein Leben noch zählen mag, bleibe ich dem Kampf für Gerechtigkeit in dieser ungleichen Welt verpflichtet“, heißt es da.

Vor dem Hintergrund dieser Selbsteinschätzung konnte Snowden gar nicht jene Bedingung akzeptieren, die Putin ihm für einen Aufenthalt in Russland abverlangt hatte. Der „Whistleblower“ wollte kein Überläufer werden. Das dürfte Putin klar gewesen sein, als er die Forderung formulierte. „Aber da er sich wie ein Menschenrechtler fühlt, hat er vermutlich nicht vor, solche Aktivitäten einzustellen. Also muss er sich ein Aufenthaltsland aussuchen und dorthin reisen. Wann es passiert, weiß ich nicht“, sagte der Präsident.

Putin dürfte sich wünschen, dass der unbequeme Snowden Moskau bald verlässt. Das passt auf den ersten Blick nicht zu den Spannungen, die das Verhältnis zwischen Russland und den USA weiterhin prägen. Doch für den Herrn des Kreml sind Snowdens Motive noch fremder als die Position der USA. Etwas spöttisch nannte der ehemalige KGB-Agent Putin Snowden einen „neuen Dissidenten“ und verglich ihn mit dem sowjetischen Menschenrechtler Andrej Sacharow. Russische Geheimdienste bespitzeln auch eigene Bürger – vor allem politische Oppositionelle. Putin hat nie die Idee vertreten, der Staat solle transparent sein und Menschenrechten gebühre Vorrang vor Sicherheit.

Der Präsident hat auch kaum Verständnis für das Interesse der Öffentlichkeit, über die Spitzelaktivitäten eines Staates informiert zu werden. Wäre der Skandal in Russland passiert, wäre Snowden längst zum Verräter erklärt. Dazu kommt, dass die USA ihr Abhörprogramm mit der Terrorabwehr rechtfertigen. Auf diesem Gebiet zeigt sich Moskau gerne einig mit Washington. Der „Dissident“ Snowden und der Ex-Geheimdienstler Putin passen prinzipiell nicht zusammen.

Allerdings hat Russland den Fall bereits im eigenen Interesse genutzt. Die antiamerikanischen Stimmen im Land waren in der vergangenen Woche lauter geworden. Die Snowden-Affäre war ein willkommener Anlass, die amerikanische Demokratie infrage zu stellen. Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, sprach von einer „Vertrauenskrise“, in die Amerika geraten sei. „Die USA haben immer Dissidenten unterstützt – überall auf der Welt. Das nützte ihrem Image. Aber im Fall Snowden sind die USA auf der anderen Seite der Geschichte“, schrieb Puschkow bei Twitter.

Abhören ist hier Tradition

Es bleibt das Wesen von Geheimdiensten, im Geheimen zu operieren – auch in den USA. Und selbst wenn sie sich der Kontrolle durch die Politik stellen wollen, haben sie es nicht immer leicht. Als CIA-Direktor James Schlesinger 1973 Senator John Stennis über eine „bevorstehende große Operation“ unterrichten wollte, wehrte der Vorsitzende des Ausschusses für die Streitkräfte ab. „Nein, nein, mein Junge“, sagte Stennis dem späteren Verteidigungsminister. „Erzählen Sie’s mir nicht. Gehen Sie einfach los und machen Sie es, aber ich will nichts wissen.“

In einem solchen Klima verweigerter Aufsicht gewinnen Geheimdienste einen Freiraum, der missbraucht werden kann. Die NSA etwa überschritt ihre Kompetenzen bereits vor fast 40 Jahren. 1975 wurde das Programm „Shamrock“ aufgedeckt, mittels dessen die NSA pro Monat rund 150.000 Telegramme unbescholtener US-Bürger ins Ausland kopierte und las. Das verstieß gegen den vierten Verfassungszusatz, der die ungerechtfertigte Überwachung von Amerikanern verbietet. Als sich ein Untersuchungsausschuss dahinterklemmte, wurde das Programm eingestampft.

Dass die NSA gleichwohl aktiv blieb, mussten nicht nur aktuell die Europäische Union und Verbündete wie Deutschland feststellen. UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali etwa, bis 1997 im Amt, sagte 2004 über seinen Arbeitsplatz in New York: „Vom ersten Tag, als ich mein Büro betrat, sagte man mir: ‚Achtung, der Raum ist verwanzt, deine Residenz ist verwanzt, und es ist Tradition, dass die Mitgliedsstaaten, die die technische Möglichkeit zum Verwanzen haben, das ohne zu zögern tun.“

Seinem Nachfolger Kofi Annan ging es nicht besser – und auch die Briten horchten ihn ab. Clare Short, Entwicklungshilfeministerin im Labour-Kabinett von Tony Blair, enthüllte ebenfalls 2004, dass sie intern mehrfach „Wortprotokolle von Kofi Annans Unterhaltungen“ zu lesen bekam. Das betraf die Zeit vor dem Irak-Krieg. „Ich hatte selbst Unterhaltungen mit Kofi im Vorfeld des Krieges und dachte: ‚Meine Güte, es wird eine Abschrift davon geben, und Leute werden sehen, was er und ich sagten.‘“