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Debatte in Deutschland

Zuflucht Deutschland wird Edward Snowden nicht aufnehmen. Die Bundesregierung lehnte am Dienstagabend seinen Asylantrag ab. Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob Berlin Snowden Zuflucht gewähren sollte. Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte gesagt, Snowden habe Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Ähnlich hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin hatten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetztes zu erteilen. Danach könne Deutschland jemandem einen Aufenthalt gewähren, wenn dieser zur Wahrung der politischen Interessen des Landes beitrage.

Geheimnisverrat SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte die Anwendung dieses Paragrafen jedoch ausgeschlossen. „Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen“, hatte Wiefelspütz gesagt. Dem Antrag Snowdens hatte er nicht den „Hauch einer Chance“ gegeben. Es sei zwar außerordentlich sympathisch „und in gewisser Weise sogar bewundernswert“, was er gemacht habe. Doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar. „Snowden wird sich vor einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren verantworten müssen, wie jeder andere auch.“