Eskalation

Zweifrontenkrieg des ägyptischen Präsidenten

Aufstand gegen Mursi: Erst stellen die Demonstranten dem Staatsoberhaupt ein Ultimatum – dann setzt das Militär ihm eine 48-Stunden-Frist

Rauch steigt aus den Fenstern, die Scheiben sind eingeschlagen. Bürostühle liegen auf der Straße, an manchen Stellen brennt es noch. Am Tag nach den Massenprotesten erobern Demonstranten das Hauptquartier der Muslimbruderschaft im Kairoer Stadtteil Mokattam. Der Nachrichtensender al-Arabija zeigte Fernsehbilder vom Hauptquartier der Islamisten.

Ein schwerer Schlag für die regierenden Islamisten. Der nächste folgte am Nachmittag: Das Militär sprach ein Machtwort und forderte Regierung und Opposition auf, binnen 48 Stunden ihre monatelangen Streitigkeiten beizulegen und einen Kompromiss für die Zukunft des Landes zu finden. Ansonsten übernähmen die Generäle.

Verteidigungsminister al-Sisi sprach in einer Erklärung von einer letzten Chance: „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär– gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung – einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“ Die Armee hatte bereits zuvor angekündigt einzugreifen, wenn der Machtkampf in Ägypten außer Kontrolle gerate.

Zehntausende Demonstranten in Kairo jubelten Hubschraubern der ägyptischen Armee zu. Die fünf Helikopter, an denen unter anderem ägyptische Flaggen befestigt waren, flogen in einer Demonstration der Stärke über die Menschenmassen – kurz nach dem Ultimatum der Armee. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi protestierten, rief die Ankündigung Jubel hervor. „Das ist eine großartige Erklärung“, sagte ein 40 Jahre alter Geschäftsmann namens Sayed. „Mursi wird in zwei Tagen weg sein.“

Fünf Minister treten zurück

Es war der Tag der Ultimaten für die Muslimbrüder und ihren Präsidenten Mohammed Mursi. Zuvor hatte die Protestbewegung dem Staatschef eine Frist gesetzt: Bis Dienstag, 17 Uhr Ortszeit (16Uhr MESZ) solle er abtreten. Sie drohten mit Streiks und weiteren Protesten. Weitere Unruhen dürften die Folge sein. Bis Montag zählte das Gesundheitsministerium bereits 16 Todesopfer im neuen Machtkampf zwischen Islamisten und der Opposition.

Während des „arabischen Frühlings“ 2011 dauerten die Proteste in Ägypten 18 Tage, bis Langzeitpräsident Husni Mubarak stürzte. Mehr als 800 Demonstranten starben damals. In den Köpfen vieler Ägypter hat nun ein neuer Countdown begonnen. Wie lange noch wird sich Mursi halten?, fragen sie sich.

Wie vor zweieinhalb Jahren strömten am Sonntag wieder landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Demonstrationen in dieser Größe hatte es in Ägypten seit den Tagen des Aufstands gegen das alte System nicht mehr gegeben. Und auch heute ist die Zukunft des bevölkerungsreichsten arabischen Landes völlig ungewiss. Die Regierung Mursi gerät zunehmend unter Druck. Es gibt bereits Zerfallserscheinungen: Fünf Minister gaben am Montag ihren Rückzug aus dem Kabinett bekannt.

Dennoch unterscheidet sich die aktuelle Situation von der damals: Nach Beginn der Proteste im Januar 2011 hatte sich die ansonsten allgegenwärtige Polizei von den Straßen zurückgezogen. Es kam zu Massenausbrüchen aus den Gefängnissen. Schwerstkriminelle wie auch Islamisten kamen auf freien Fuß. Im ganzen Land wurden Einkaufszentren und Wohnungen geplündert. Aus Angst vor Überfällen bildeten Bürger Milizen. Trotz nächtlicher Ausgangssperren bewachten sie die Straßen zum Schutz ihrer Familien und der Nachbarn. Internet und Telefon wurden vorübergehend abgeschaltet. Das Land war völlig lahmgelegt. Eine derartige Eskalation gibt es in Ägypten derzeit noch nicht.

Dennoch sahen sich die Streitkräfte zum Einschreiten genötigt. Für die Generäle ist das nicht ohne Risiko: Denn nach dem Sturz Mubaraks hatten sie schon einmal die Macht inne. Und auch gegen sie hatte die Opposition dann heftig und gewalttätig protestiert. Inzwischen hat sich die Stimmung aber wieder geändert: Eine Umfrage des soziologischen Forschungszentrums Ibn Chaldun vom Frühjahr ergab, dass die Mehrheit der Ägypter in der Rückkehr der Militärs an die Macht einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise sieht. Ob dies aber auch dann noch der Fall sein wird, wenn die Armee in dem krisengebeutelten Land tatsächlich das Ruder übernimmt, ist fraglich.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich unterdessen besorgt über die Eskalation der Massenproteste in Ägypten. Es bestehe weiterhin die Gefahr von Gewalt, sagt er auf seiner Afrikareise in Daressalam, dem Regierungssitz von Tansania. Er appellierte an Präsident Mursi und die regierenden Islamisten, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. „In der Demokratie geht es nicht nur um Wahlen“, sagte der US-Präsident.

„Alle Seiten müssen auf Maximalforderungen verzichten“, sagte Obama weiter. Demokratie funktioniere nur durch Kompromiss. Zugleich deutete er an, dass die USA Finanzhilfen einschränken könnten, sollte sich die Regierung in Kairo einem Dialog widersetzen. Die USA machten bei ihren Entscheidungen über Hilfen auch geltend, „ob eine Regierung der Opposition zuhört oder nicht“, sagte Obama.

In Kairo und in der Hafenstadt Alexandria solidarisierten sich derweil uniformierte Polizisten mit den Demonstranten und reihten sich mit dem Ruf „Polizei und Volk sind einig“ ein. Mehrere Polizeiführer sprachen zu den Demonstranten am Tahrir-Platz. Das weckte Zweifel, ob Mursi sich im Ernstfall voll auf die Sicherheitskräfte verlassen kann.

Mursi selbst hat Fehler eingeräumt und ihre Behebung angekündigt. Er zeigte sich aber zuletzt entschlossen, im Amt zu bleiben. Ein Berater Mursis nannte drei Möglichkeiten, die Krise beizulegen: „Das Offenkundigste“ seien Neuwahlen zum Parlament. Denkbar seien aber auch ein nationaler Dialog, den die Opposition allerdings verweigere, oder die von Mursis Gegnern verlangte Präsidentenwahl, die aber die Demokratie schädigen würde. Frauenrechtlerinnen klagten unterdessen über organisierte sexuelle Übergriffe auf dem Tahrir-Platz. Denen seien mindestens 43Frauen, darunter eine ausländische Journalistin zum Opfer gefallen. Die in der Nationalen Heilsfront zusammengeschlossenen liberalen und linken Parteien erklärten sich bereits zu Siegern des Machtkampfes.

Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten scharf. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe immer wieder betont, dass sich alle Beteiligten in Ägypten an die geltenden Gesetze halten und das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren müssten, hieß es in einer UN-Mitteilung am Montag.

Die UN verfolgten die Ereignisse in Ägypten sehr genau und verurteilten besonders auch die Angriffe gegen weibliche Demonstranten sowie die Zerstörung von Gebäuden. Die Ägypter müssten einen Weg finden, ihre Probleme durch friedlichen Dialog zu lösen. „Die Welt beobachtet Ägypten, und wie das Land seinen Übergang zur Demokratie bewältigt, wird einen wichtigen Einfluss haben auf andere Länder der Region in ähnlicher Situation.“