Pro und Contra

Anschlag auf die Freiheit

René Gribnitz ist gegen die Totalüberwachung

Es war eine der frühesten Ermahnungen meines Vaters, an die ich mich erinnere, dass ich das, was in unserer Wohnung besprochen wird, niemals in der Öffentlichkeit erzählen dürfte. Nicht in der Schule, nicht gegenüber Freunden. Niemals. Nun war mein Vater kein Geheimagent und auch kein Vorstadtpate. Mein Vater war Autoschlosser, träumte von einem eigenen Autohaus, und er verachtete einfach alles an der DDR, das Land, in dem wir lebten. Auch wenn nicht jeder in der DDR bei der Stasi war, herrschte doch ein Gefühl der permanenten Überwachung. Entsprechend waren wir schon als Kinder konditioniert. Jedes falsche und eben auch falschverstandene Wort im falschen Ohr konnte ernsthafte Konsequenzen haben.

Die Furcht vor permanenter Überwachung ist ein Werkzeug, mit dem Diktatoren und Autokraten ihre Völker gefügig machen – und das jetzt von den Geheimdiensten der großen Demokratien USA und Großbritannien genutzt wird. Um Terrorverdächtige aufzuspüren, überwachen die Geheimdienste NSA und GCHQ mal eben alle Menschen und Firmen außerhalb der USA, die einen Internet- und Telefonanschluss besitzen. Und zwar ohne jede Kontrolle.

Das ist ein Skandal, den es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Die Überwachung aller Internetnutzer, die wenn auch befristete Speicherung personenbezogener Daten und von Telefongesprächen verstoßen gegen wesentliche Grundrechte und -prinzipien demokratischer Staaten. Der Schutz der Privatsphäre ist damit ausgehebelt, der Schutz personenbezogener Daten sowieso. Genau deswegen durfte die NSA das in den USA auch nicht machen.

Ich bin dafür, dass Ermittler jede Technologie, die zur Überwachung geeignet ist, auch einsetzen und ausreizen, um Verbrechen und Terrorakte zu verhindern oder aufzuklären. Gefährlich wird es aber, wenn sie dies uneingeschränkt und unkontrolliert tun und praktisch jeder im Fadenkreuz steht. Wenn alle verdächtig sind, sind irgendwann auch schnell ganz viele schuldig.

Jede Hausdurchsuchung durch Polizisten bei einem Verdächtigen muss durch einen Richter genehmigt werden, die permanente (Haus-)Durchsuchung der Online-Accounts zahlloser Unverdächtiger durch Geheimdienste aber nicht? Und wer kann noch die Kontrolleure kontrollieren, wenn am Ende jeder der 850.000 NSA-Mitarbeiter Zugriff auf die abgesaugten Daten hat? Man denke nur an die Twitter-Nacktfotos des US-Politikers Wiener und die Folgen, und man bekommt ein furchtbares Gefühl dafür, welches Erpressungspotenzial in Twitter-, Facebook-, Google- und ganz normalen Internet-Accounts steckt.

Was auch immer Edward Snowden bewogen hat, die Abhöraktion zu offenbaren: Er hat einen Anschlag auf die Freiheit öffentlich gemacht. In der westlichen Welt, wohlgemerkt.