Abhörskandal

Snowdens Helfer blamieren die Vereinigten Staaten

Es hatte etwas von einer Schmierenkomödie. Zuerst wähnte man Edward Snowden im Flieger von Moskau nach Kuba. Das hätte gepasst. Lässt doch die sozialistische Karibikinsel selten eine Gelegenheit aus, den USA, dem großen mächtigen Feind im Norden, eine mitzugeben. Und jenem Mann Durchflug zu gewähren, der die Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht hat, das ist alle mal eine Demütigung für Amerika. Doch Kuba konnte diese Schmach nicht zufügen. Der Paria der USA dieser Tage ist Rafael Correa, Präsident von Ecuador. Ecuador bietet ja schon Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft Unterschlupf. Assange war es dann auch, der am Montag bekannt gab, dass Snowden in Sicherheit sei.

Die Affäre um den Whistleblower Snowden wird immer facettenreicher. Da ist zum einen die filmreife Flucht vor den Behörden seines Heimatlandes. Hilfe erhält Snowden dabei aus jenen Teilen der Welt, die mit der Supermacht Rechnungen offen haben, Staaten, die den Führungsanspruch der USA bezweifeln oder Länder, auf die beides zutrifft. Der Fall wird zum Anlass eines geopolitischen Ränkespiels. Und ganz am Rand trifft es auch Deutschland. Dort stiften die Erkenntnisse von Snowdens Aktion – Geheimdienste befreundeter Staaten sammeln Daten deutscher Internetnutzer – Unfrieden in der Berliner Regierungskoalition aus Union und FDP.

US-Außenminister John Kerry hat schon Drohgesten in Richtung Moskau und Peking gerichtet. Er warnte China und Russland vor „Konsequenzen“. Es wäre „zutiefst beunruhigend“, wenn die Länder von dessen Reiseplänen gewusst und die von Washington angestrebte Auslieferung durchkreuzt hätten, sagte Kerry. Zwar war der Aufenthaltsort des 30-jährigen Snowdens, der vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt hatte und von der US-Justiz wegen Geheimnisverrats gesucht wird, bis Montagabend unklar. Aber bekannt war, dass Snowden in Ecuador Asyl beantragt hat.

Kerrys Unbehagen hat mit Snowdens letztem bekannten Aufenthaltsort zu tun: dem Transitbereich am Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Dort wurden zunächst Informationen gestreut, der 30-Jährige wolle über Havanna nach Ecuador reisen, woraufhin viele Medienvertreter einen Platz in der Aeroflot-Mittagsmaschine buchten. Dort wurde er aber nicht gesichtet. „Er ist nicht mit dieser Maschine geflogen“, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Während einige russische Medien berichteten, er habe das Land verlassen, behaupteten andere, Snowden halte sich im Transitbereich des Flughafens auf.

Selten in der jüngeren Vergangenheit sind die USA derart brüskiert worden – und das in aller Öffentlichkeit. Ausgerechnet China und Russland haben die Supermacht im Fall des gesuchten Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden geradezu an der Nase herumgeführt – samt Schützenhilfe aus Hongkong und Ecuador. Wut, Frust und Fassungslosigkeit herrschen in Washington. Vor allem aber ein Gefühl von Hilfslosigkeit, das man in der „Hauptstadt der Welt“ seit Jahren nicht mehr gespürt hat. Wie konnte das passieren, warum ist die Sache nur so verdammt schiefgelaufen? Nur eines ist in Washington so gut wie nicht zu entdecken: Selbstkritik.

Die Wellen der Empörung schlagen hoch. „Ich hoffe, wir werden ihn bis ans Ende der Welt verfolgen“, schäumt der republikanische Senator Lindsey Graham. Auch sein demokratischer Kollege Chuck Schumer ist in Wallung. „Was wirklich ärgerlich“, meint Schumer, „ist, dass Wladimir Putin bei Snowdens Flucht Beihilfe leistet“. Man habe den Eindruck, als wolle Putin den USA geradezu „Knüppel zwischen die Beine werfen“. Und dann droht der Senator wie Außenminister Kerry: „Das wird ernste Konsequenzen haben.“

USA haben hoch gepokert

Nur: Niemand in Washington vermag zu sagen, womit die USA Russland oder China schrecken könnten. Die Beziehungen zu beiden Ländern sind derzeit ohnehin unterkühlt. Als „größten Schurken unserer Zeit“ prangerte Chinas Staatsagentur Xinhua die USA an – das sind Töne, die man so lange nicht mehr gehört hat. Tatsächlich haben die USA hoch gepokert – und sind jetzt erwischt worden: Seit Jahren prangert Washington lautstark chinesische Hackerangriffe und Industriespionage in den USA an. Und nun bringt es Snowden an den Tag, dass die USA die chinesische Universität von Hongkong angezapft haben.

Ecuadors Präsident Rafael Correa wiederum kann sich zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Lateinamerika profilieren. Dort ist seit dem Tod von Venezuelas Potentat Hugo Chávez noch die Position des Anti-Gringo-Tribuns unbesetzt. Correa, der schon Assange vor dem Zugriff amerikanischer Ermittler schützt, kann jetzt erneut punkten. Von Buenos Aires bis Mexiko-City sitzt der Frust tief über die Politik der USA und Großbritanniens bei Themen wie Kuba-Embargo oder Falklandinseln. Bereits im Fall des Wikileaks-Gründers hat Correa Ausdauer bewiesen. Die damalige Drohung Londons, eine Assange-Ausreise aus der Botschaft gegebenenfalls zu verhindern, schweißte Lateinamerikas Linke zusammen. Für Correa war das eine Steilvorlage: „Niemals, solange ich Präsident bin, wird Ecuador Drohungen dieser unerträglichen, rücksichtlosen und unverschämten Art, wie sie Großbritannien in dieser Woche präsentiert hat, akzeptieren.“ Dagegen wirkt die Aufregung in Deutschland, die der Fall Snowden entfacht hat, vergleichsweise provinziell. Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt es wieder einen Anlass für Koalitionsstreit. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die Streithähne. Die FDP-Ministerin pocht auf Freiheit. Der CSU-Politiker will die Sicherheit im Land gewährleisten. Leutheusser-Schnarrenberger spricht angesichts der Berichte über das geheime britische Abhörprogramm von einer „Katastrophe“. Sie will schnell strengere Datenschutzstandards in der EU durchsetzen. Das Thema solle beim Treffen der EU-Justizminister im Juli auf die Tagesordnung.

Friedrich hingegen nimmt die Amerikaner in Schutz und verweist auf geplante Terroranschläge in Deutschland, die aufgrund der Hinweise aus den USA verhindert werden konnten. Wirklich überrascht ist die Bundesregierung übrigens nicht über die Enthüllungen. Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, sagte im Unterausschuss Neue Medien, es sei „in allgemeiner Form bekannt“ gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. „Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt“, könne sagen, dass er „grundsätzlich überrascht“ sei, sagte Weinbrenner.