Kommentar

Das Arsenal des Irrsinns

Hajo Schumacher über das Ehegatten-Splitting als Teil verfehlter Förderpolitik

Es gilt die goldene Regel: Wenn katholische Kardinäle sich empören, dann kann die Gesellschaft nicht auf einem ganz falschen Weg sein. Mögen sich die kirchlichen Würdenträger in Köln und Fulda und anderswo auch empören über den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, so ist doch völlig klar: Wem auch immer man rechtlich Ehe-Status zugesteht, der muss auch die begleitenden Privilegien bekommen. Wir nennen es Rechtsstaat und sind stolz darauf. Doch die Karlsruher Richter mussten nur deswegen entscheiden, weil die regierende CDU-Vorsitzende Angela Merkel keine Traute hatte, das Unausweichliche zu verkünden, diesmal aus Angst vor jenen Teilen ihrer Partei, die die Kirche über das Recht stellen. Also mussten die Verfassungsrichter mal wieder Politik machen. Doch Sinn im Unsinn macht den Urteilsspruch nicht besser; anstatt die Karlsruher mit Selbstverständlichkeiten zu behelligen, hätte Angela Merkel gut daran getan, das unsinnige Ehegattensplitting einfach abzuschaffen. Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland kein Ehe-, sondern ein Kinderproblem hat. Förderung haben die verdient, die in unsicheren Zeiten Heldenmut beweisen und Kinder in die Welt setzen, um damit 20 Jahre ihres Lebens in relativer Armut bei relativem Stress zu verbringen, im Vergleich zu Kinderlosen. Dieses Land braucht nicht die steuerliche Bevorzugung bestimmter Lebensformen, sondern das Anerkennen von Aufzucht- und Hege-Arbeit. Splitten soll dürfen, wer Erziehungsarbeit leistet, wer in Teilzeit geht oder Auszeiten nimmt, ganz egal, ob Ehegatte oder welcher Neigung.

Die Debatte ums Ehegattensplitting wirft erneut ein Licht auf ausdauernd verfehlte Förderpolitik. Auch das Kindergeld, das die Kanzlerin gleich nach der Wahl zu erhöhen gedenkt, gehört in den Werkzeugkasten überholter Instrumente. Ein halbes Dutzend Elterninitiativen haben sich gefunden, um diese Staatsknete zu spenden, die sie weder wollen noch brauchen, aber aus Gleichheitsgründen annehmen müssen. Das Betreuungsgeld, von weiten Teilen der Wähler abgelehnt, passt ebenfalls in das Arsenal des Irrsinns. Und schließlich die Freizeitgutscheine der Arbeitsministerin.

Ist es wirklich schlaue Politik, hier und da ein paar Banknoten überm Volk abregnen zu lassen? Oder wäre es nicht an der Zeit, Lösungen anzubieten für echte Probleme, verlässliche Betreuung zum Beispiel. Erst unlängst warnte die Arbeiterwohlfahrt vor den eigenen Betreuungsangeboten – Qualität sei kaum sicherzustellen. Wer je an einem Schulessen roch, weiß, was vielen Kindern jeden Tag zugemutet wird. Anstatt die Milliarden in Kleckersummen zu verbraten, sollte das Geld für ordentliche Pädagogen, gesunde Mahlzeiten und anspruchsvolle Freizeitangebote verwendet werden. Berlin werden zukünftig mehr als 12.000 Lehrer fehlen. Und in Kitas sicher noch mal so viele Betreuer. Kinder in Stadt und Land brauchen keine Almosen, sondern Fachkräfte, die sich um den Nachwuchs kümmern, die anständig bezahlt werden und Respekt genießen. Der aktuelle Jubel über das Karlsruher Splitting-Urteil lenkt ab von wichtigen Themen.