Bundesregierung

Die Hochwasserhilfe wird aufgestockt

Rösler kündigt ein weiteres Programm der Förderbank KfW an

Wo sich die Fluten zurückziehen, fangen die Kommunen an, die Schäden abzuschätzen. Möglicherweise steht nun ein Konflikt um Hilfsgelder zwischen den Bundesländern ins Haus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro zugesagt, allerdings fügte sie am Dienstag hinzu, es werde eventuell nachverhandelt. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte ein zusätzliches Zehn-Punkte-Programm für den Wiederaufbau an. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet. Überlegt werde ferner, ein Sonderprogramm im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen.

Aus dem bisher zugesagten 100-Millionen-Hilfspaket sollen auch Bauern Mittel erhalten, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin: „Wenn das Wasser mehrere Tage auf den Feldern steht, ist die Ernte in der Regel vernichtet.“ Wie hoch der Anteil für Bauern sein wird, blieb dabei noch unklar.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen nannte erste Zahlen für ihr Bundesland: 20 Millionen Euro gebe Thüringen, hinzu kämen 20 Millionen vom Bund. Wie in Sachsen wolle Thüringen 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind zahlen, maximal 2000 Euro pro Haushalt. Die Hilfsgrenzen für kleine Betriebe würden eher höher sein. Thüringen strebe dabei einen „mitteldeutschen Schulterschluss“ an. Sachsen habe ungleich höhere Schäden als Thüringen, sagte Lieberknecht. Über den Kompromiss wollen laut Lieberknecht am Donnerstag Staatssekretäre der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und des Bundes beraten.

Die bayerische Staatsregierung wollte am Mittwoch ein Hilfsprogramm auf den Weg bringen. Geplant seien 150 Millionen Euro, davon wolle der Bund die Hälfte übernehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will das Programm bei Bedarf aber noch aufstocken. Seehofer kündigte zudem an zum Schutz gegen Hochwasser künftig Ausweichflächen entlang der Flüsse schaffen. Dafür zieht er auch die Enteignung von Landwirten in Betracht. „Wenn es um das öffentliche Interesse geht“, sei er dafür, sagte er in München.