Interview

„So schnell wird man mich nicht los“

Berliner CDU: Frank Henkel kandidiert am Sonnabend erneut als Landeschef. Ein Gespräch über Gesundheit, Burschenschaften und Konkurrenz

Frank Henkel ist seit fünf Jahren Vorsitzender der Berliner CDU. Er hat die Partei Ende 2011 in die Regierung mit der SPD geführt und leitet seitdem die Senatsinnenverwaltung. In den vergangenen Monaten stand der 49-Jährige auch in der Kritik – wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, wegen der Wechsel bei den Senatoren oder der Entlassung des Sozial-Staatssekretärs. Christine Richter und Gilbert Schomaker sprachen mit Henkel über seine Ambitionen, seine Wiederwahl am morgigen Sonnabend und Konkurrenz in der Partei.

Berliner Morgenpost:

Herr Henkel, wie geht es Ihnen?

Frank Henkel:

Mir geht es gut.

Sind Sie wieder fit? Etliche in der Partei machen sich schon Sorgen, weil Sie öfter krank sind, sprechen sogar schon von einem Burn-out.

(lacht) Davon bin ich wirklich weit entfernt. Ich hatte mir in den Tagen vor dem 1.Mai eine schwere Grippe zugezogen. Gegen Viren hat eben auch ein Innensenator kein Sicherheitskonzept. Ich war aber relativ schnell wieder auf den Beinen und bei der Walpurgisnacht und am 1.Mai wieder voll im Einsatz. Es braucht also niemand besorgt zu sein. So schnell wird man mich nicht los.

Und der Job als Innensenator macht Ihnen Spaß?

Ja, natürlich.

Sie sind ja nicht nur Innensenator, sondern auch CDU-Landesvorsitzender und kandidieren am Sonnabend erneut für dieses Parteiamt. Warum?

Meine Mission ist längst noch nicht erledigt, auch wenn die Berliner CDU schon jetzt unglaublich viel erreicht hat. Wir haben uns sehr schnell auf das Regieren eingestellt, und wir übernehmen gerne Verantwortung für Berlin. Es ist unser Anspruch, etwas zu verändern. Und wir konnten in den vergangenen eineinhalb Jahren auch viele wichtige Projekte umsetzen. Wir haben beispielsweise den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und sogar umgekehrt. Das Thema Mieten, das für die soziale Mischung in unserer Stadt lebenswichtig ist, wird von dieser Koalition endlich angepackt, vor allem durch Neubaukonzepte, die Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren einbeziehen.

Noch einmal: Warum wollen Sie ganz persönlich noch einmal CDU-Landesvorsitzender werden? Sie könnten ja auch sagen, Sie haben als Innensenator genug zu tun...

Ich kandidiere als Landesvorsitzender, weil mir diese Aufgabe Spaß macht und sie eine ganz besondere Herausforderung ist. Seit fünf Jahren bin ich CDU-Landesvorsitzender. In dieser Zeit hat die Union viel erreicht. Seit Dezember 2011 sind wir wieder in Regierungsverantwortung. Es liegen weitere Herausforderungen vor uns, die ich mitgestalten will. Mein Ziel ist, dass wir hier in Berlin bei der Bundestagswahl mit der CDU erneut stärkste politische Kraft werden, und das gilt natürlich auch für die Europawahl im nächsten Jahr und die Abgeordnetenhauswahl 2016.

Wie viel Prozent wollen Sie bei der Bundestagswahl mit der Berliner CDU erreichen?

So viel wie möglich! Wie gesagt, wir sind bei der letzten Bundestagswahl stärkste politische Kraft geworden, das wollen wir auch in diesem Jahr erreichen – und die Führung möglichst noch ausbauen. Wir liegen in allen Umfragen vorne, und dies gilt es jetzt in Wahlergebnisse umzusetzen.

Was haben Sie sich als Landesvorsitzender inhaltlich für die kommenden zwei Jahre vorgenommen?

Ich will den eingeschlagenen Kurs mit meinem pragmatischen und sachlichen Führungsstil fortsetzen. An die Schulen, die über viele Jahre durch unzählige Reformen überfordert wurden, haben wir Ruhe gebracht. Die Wirtschaft entwickelt sich gut, wir haben den Technologiestandort gestärkt. Bei der inneren Sicherheit sind wir dabei, die Polizeipräsenz auf der Straße zu stärken. Wir haben einige wichtige Projekte angestoßen, aber es gibt noch genug zu tun.

Der gesamte Landesvorstand wird neu gewählt. Der ehemalige Justizsenator Michael Braun, der wegen der Vorwürfe rund um die Schrottimmobilienaffäre zurücktreten musste, will einer Ihrer Stellvertreter werden. Freuen Sie sich auf ihn?

Ich habe mit Michael Braun immer gut zusammengearbeitet.

Schadet Michael Braun nicht der Berliner CDU, wenn er jetzt wieder ins Führungsgremium aufrückt?

Nein, das ist nicht mein Eindruck. Ich schätze ihn sehr.

In Steglitz-Zehlendorf ist Thomas Heilmann, Brauns Nachfolger als Justizsenator, neuer CDU-Kreisvorsitzender geworden. Dafür gibt er seinen Posten als CDU-Landesvize auf beziehungsweise macht ihn frei für Michael Braun. Was erwarten Sie von Thomas Heilmann?

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja die Diskussion darüber erlebt, ob mir Thomas Heilmann den Job streitig machen will. Die Antwort darauf ist für mich klar: Warum sollte Thomas Heilmann kaputt machen wollen, was in der CDU in den vergangenen Jahren entstanden ist? Ich finde, das ist eine Mediendebatte, die an der Partei abprallt. Wir sind seit 2008 auf dem richtigen Weg, und daran hat auch Thomas Heilmann seinen Anteil. Er ist zudem Profi und weiß, dass Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit die wichtigsten Werte in der Politik sind. Wenn er also öffentlich sagt, dass er keinerlei Ambitionen hat und die Arbeit des Landesvorsitzenden schätzt, dann gibt es für mich keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Die Rollenverteilung in der Berliner CDU ist überdies klar geregelt.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Thomas Heilmann beschreiben?

Professionell und produktiv.

War es professionell, dass er bei der Berliner IHK gesagt hat, die CDU werde nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 wohl nicht den Regierenden Bürgermeister stellen?

Natürlich nicht. Thomas Heilmann weiß selbst, dass er da einen großen Fehler gemacht hat. Das hat er auch öffentlich so erklärt. Und nochmals: Wir werden alles daransetzen, stärkste politische Kraft in Berlin zu werden.

Grummeleien gibt es auch im Kreisverband Neukölln – und eine umstrittene Nähe zu Burschenschaften. Staatssekretär Michael Büge hat sich entschieden: Er bleibt lieber in der Burschenschaft und will als Staatssekretär der Senatssozialverwaltung entlassen werden. Driftet die Berliner CDU nach rechts?

Unfug. Das Problem bei Michael Büge war doch, dass die Gothia, also die Burschenschaft, deren Mitglied er ist, der höchst umstrittenen Burschenschaftlichen Gemeinschaft innerhalb des Dachverbands der Deutschen Burschenschaft angehört. Michael Büge hatte angekündigt, bis Ende Januar eine Entscheidung zu treffen, wenn die Gothia nicht entsprechende Konsequenzen zieht. Und die Gothia hat ihn offensichtlich im Regen stehen lassen, obwohl sie wusste, dass er an seiner Ankündigung gemessen wird. Dann ist viel Zeit verstrichen, weil wir – Partei und Fraktion – alles versucht haben, eine Entlassung abzuwenden und eine Brücke zu bauen. Ich bedauere sehr, dass das nicht gelungen ist. Fachlich und menschlich ist Michael Büge über jeden Zweifel erhaben.

Erwarten Sie, dass sich die Neuköllner Delegierten für die Entlassung von Michael Büge auf dem Parteitag „rächen“ werden? Ihnen also die Stimme verweigern?

Es ist eine geheime Wahl. Wir werden das am Sonnabend sehen.

Haben Sie Signale aus Neukölln, dass die Delegierten Sie nicht wählen?

Es ist doch keine Frage, dass so ein Schritt nicht einfach ist. Die Entlassung hat in Partei und Fraktion zu Emotionen geführt. Aber ich bin schon erstaunt, wer sich in der Debatte über Michael Büge alles zu Wort meldet, gerade von der Opposition. Es wäre schön, wenn die Grünen sich so engagiert auch mit ihrer eigenen Vergangenheit und der unappetitlichen Debatte über pädophile Einflüsse auf die Partei beschäftigen würden. Da habe ich von den Berliner Grünen noch kein Wort gehört. Der moralische Zeigefinger der Grünen scheint sich nur zu heben, wenn es um andere geht. Das finde ich bigott.

Letztes Mal sind Sie mit über 90 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Was ist denn diesmal für Sie ein gutes Ergebnis?

(lacht) 50 Prozent plus eins.

Und ernsthaft? 80 plus oder 70 Prozent plus?

Was habe ich davon, jetzt irgendwas zu raten? Und ernsthaft: Ich bin davon überzeugt, dass die Partei ein ganz klares Zeichen der Geschlossenheit aussenden wird. Nicht nur bei der Wahl des Landesvorsitzenden, sondern des gesamten Landesvorstands.

Welche Schwerpunkte wollen Sie im Bundestagswahlkampf setzen?

Der Wahlkampf wird insbesondere durch Bundesthemen dominiert werden. Aber wir werden natürlich auch die Erfolge der Union in Berlin herausstellen und klarmachen, dass es sich lohnt, CDU zu wählen.

Wie schätzen Sie das Thema Steuererhöhungen ein, die die SPD und die Grünen fordern?

Das wird mit wahlentscheidend sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern darf. Was Rot und Grün vorhaben, ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, das darf keinen Erfolg haben.

Es wird ein Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Wird dies die rot-schwarze Koalition in Berlin belasten?

Nein, das glaube ich nicht. Eine solche Konstellation gibt es ja nicht zum ersten Mal. Wir können das sauber trennen, und ich bin sicher, das geht auch der Berliner SPD so.

Kommen wir noch einmal zu Ihrer Aufgabe als Innensenator. Sie standen und stehen wegen der Pannen beim Landeskriminalamt rund um die Aufklärung der NSU-Morde in der Kritik. Wie konnte es passieren, dass Sie die Akten nur nach und nach erhielten? Dass immer neue Berichte entdeckt wurden?

Es sind Fehler passiert, da gibt es nichts schönzureden. Ich habe im Parlament und auch in den Ausschüssen von Anfang an deutlich gemacht, dass ich für eine bedingungslose Aufklärung und Transparenz stehe. Doch es kam auch in der Folge immer wieder zu Fehlern, von denen ich sage, diese lassen sich schwer oder gar nicht erklären.

Welche Konsequenzen haben Sie gezogen?

Ich habe verschiedene Maßnahmen veranlasst. Die VP-Akten des Phänomenbereichs Rechts stelle ich den Abgeordneten des Verfassungsschutz- und des Innenausschusses zur Verfügung. Ich habe all diese Akten in mein Haus geholt und eine Auswertegruppe eingerichtet. Diese besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung und der Polizei und schaut die 40 Akten noch einmal kritisch durch. Darüber hinaus habe ich angeordnet, dass wir den Polizeilichen Staatsschutz verstärken und dass es eine Rotation gibt, um frischen Wind in die Behörde zu bringen. 50 Prozent der Staatsschutz-Mitarbeiter werden in den nächsten zwei Jahren rotiert haben. Zudem wird ein Qualitätscontrolling beim Polizeilichen Staatsschutz eingerichtet.

Auch Ihr Staatssekretär Bernd Krömer steht wegen dieser NSU-Pannen – und weil ihm Probleme beim Führen der Innenverwaltung nachgesagt werden – in der Kritik. Halten Sie an ihm fest?

Wir haben im Zusammenhang mit diesem sensiblen Thema dazulernen müssen, auch er. Aber Bernd Krömer macht seinen Job und ist an einer Aufklärung ebenso interessiert wie ich. Jetzt seine Entlassung zu fordern, weil auf Sachbearbeiterebene ein tragischer, aber menschlicher Kopierfehler passiert ist, halte ich nicht für gerechtfertigt.

Bernd Krömer bleibt Staatssekretär?

Ich halte das für eine Phantomdebatte.

In den aktuellen Haushaltsberatungen kämpfen Sie um 150 zusätzliche Polizisten und 100 zusätzliche Feuerwehrmänner. Hat der Finanzsenator schon grünes Licht gegeben?

Das Chefgespräch mit dem Finanzsenator hat am Donnerstag stattgefunden. Wir sind noch nicht zu einer Einigung gekommen. Ich bin mir sicher, dass wir mehr Feuerwehrleute und Polizisten brauchen, denn Berlin soll nach den Prognosen bis zum Jahr 2030 um rund 250.000 Menschen wachsen. Das ist auch eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Die Polizei muss im Stadtbild noch präsenter werden. Rot-Rot hat in Berlin in der zehnjährigen Regierungszeit so viele Polizeivollzugsstellen abgebaut, wie die Stadt Hannover überhaupt an Polizisten hat. Diese Zahl sagt doch alles.

Außerdem fordern Sie eine bessere Beamtenbesoldung. Können Sie den Beamten eine Gehaltserhöhung um drei Prozent oder mehr versprechen?

Auch dies wird Gegenstand weiterer Gespräche sein. Aus meiner Sicht muss es bei den Beamten eine Drei vor dem Komma und eine Perspektive zur Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer geben.

Sie sind auch Sportsenator: Wiegeht das DFB-Pokalfinale am Sonnabend in Berlin aus?

Ich habe beim Champions-League-Finale bereits 2:1 für Bayern München getippt. Ich tippe jetzt auch, dass Bayern gewinnt. Vor allem vor dem Hintergrund, weil ich dem sympathischen Jupp Heynckes zum Abschluss einer großen Trainerkarriere das Triple von Herzen gönne.