NSU-Terrorprozess

„Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen“

Prozessbeobachter fordern, dass vor allem das Versagen der Sicherheitsbehörden aufgearbeitet wird

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der NSU-Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. „Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist ,lebenslänglich‘“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Er rechnet damit, dass der Prozess auch Verbindungen zwischen den Angeklagten und den Sicherheitsbehörden offenlegt. „Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, die eineinhalbjährige Serie von Pannen und Versäumnissen bei der Aufklärung der Verbrechen habe das Sicherheitsgefühl vieler Migranten beschädigt und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Schon deshalb müsse das juristische Verfahren mit „großer Gründlichkeit und Akribie“ durchgeführt werden. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte zu, dass parallel zum Prozess auch die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen werde.

Die Nebenkläger forderten eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. „Es geht nicht darum, in möglichst kurzer Zeit maximale Strafen zu erreichen, sondern um möglichst umfassende Aufklärung“, sagte die Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Derweil verübten Unbekannte auf das Cottbusser Büro des Verteidigers von Ralf Wohlleben einen Anschlag. Sie schlugen die Scheiben ein und besprühten die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug „NSU-Anwalt – Rassismus tötet!“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet gar eine Veränderung im Land. „Ich hoffe, dass ein Ruck durch Deutschland geht“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. „Das Land muss zusammenstehen, wir müssen unsere Demokratie verteidigen.“ Er erhofft sich Erkenntnisse, insbesondere was die Verflechtungen und die Mitverantwortung von Teilen des Staates und der Sicherheitsbehörden angeht. Wir müssen uns klar werden, dass dieser Sumpf noch lange nicht ausgetrocknet ist.“ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht in dem Strafprozess allerdings keine Wiedergutmachung. „Was in einem Strafverfahren passieren kann, ist die Feststellung, dass Unrecht geschehen ist.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Ankläger zur Sorgfalt auf. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen. „Dazu ist es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann.“

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. „Der Vorsitzende, Ayhan Sefer Üstün, sagte, das Gericht habe die Verantwortung, eine „historische Entscheidung“ gegen Rassismus und Diskriminierung zu treffen. Deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weitverbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsdienste in Deutschland. Diese hätten bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie komplett versagt, sagte Ströbele, der Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestags ist. „Da arbeiten wir noch dran, welche Konsequenzen man ziehen muss. Denn so was darf ja nie wieder passieren.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt für eine Bündelung der staatlichen Maßnahmen gegen rechts ein. Sie sei „dafür, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird“.