Steueroasen

Skandal trifft Frankreichs Regierung hart

Vertrauter von Präsident Hollande soll in Finanzgeschäfte involviert sein

Der zurückgetretene Haushaltsminister hat gerade gestanden, dass er ein Konto in der Schweiz besitzt, da steht François Hollande bereits vor dem nächsten politischen Fiasko: Der Kassenwart seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr, Jean-Jacques Augier, soll an mindestens zwei Offshore-Gesellschaften auf den Kaimaninseln beteiligt sein. Das meldet die französische Tageszeitung „Le Monde“ unter Berufung auf die Dokumente der amerikanischen Investigativ-Journalistenorganisation ICIJ.

„Le Monde“ hat auf Grundlage dieser Daten ermittelt, dass Augier als einer von mehreren Gesellschaftern an einer Firma namens International Bookstores Limited beteiligt ist, die ihren Sitz seit 2005 auf den Kaimaninseln hat. Augier hat diese Information laut „Le Monde“ „nicht ohne eine gewisse Verlegenheit“ bestätigt, bekräftigt aber, dass er „weder ein Bankkonto“ auf den Caymans besitze noch an „direkten Investitionen“ auf der bei Buchhaltern besonders beliebten Karibikinsel beteiligt sei. An der fraglichen Firma sei er über die chinesische Filiale seiner Investmentfirma Eurane, eine Holding namens Capital Concorde Limited, beteiligt. Diese Holding führe „alle seine Geschäfte in China“. „Nichts ist illegal“, behauptete Augier.

Der Geschäftsmann Augier ist ein Studienfreund von François Hollande und wie dieser Absolvent des Jahrgangs „Voltaire“ der Elite-Hochschule ENA. Neben seiner Beteiligung an International Bookstores ist Augier an einer zweiten, 2008 auf den Kaimans angemeldeten Firma beteiligt, deren Aktivitäten nebulöser sind. Wie die erste Firma soll auch diese auf Betreiben seiner chinesischen Geschäftspartner gegründet worden sein. Inzwischen ist der Firmensitz angeblich nach Hongkong verlagert worden. Genau scheint Augier jedoch selbst über die Aktivitäten seiner Unternehmen nicht informiert zu sein. Mit dem chinesischen Geschäftspartner namens Xi Shu, der der Hauptaktionär an Bookstores International ist, will Augier sich inzwischen überworfen haben.

Steuerfahndung ermittelt

„Finden Sie mich leichtfertig?“, fragte Augier den Journalisten von „Le Monde“. Letzterer stellte ihm die berechtigte Frage, weshalb er sich inmitten der Finanzkrise und der Diskussion über die Schließung von Steuerschlupflöchern in vorgeblichen Paradiesen an derart kühnen Geschäftskonstruktionen beteiligt habe. „Vielleicht war es mein Abenteuergeist. Vielleicht mangelte es mir an Vorsicht.“ Die Steuerfahndung wird nun zu klären haben, ob Augier sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

Für François Hollande ist die Freundschaft zu seinem Wahlkampfschatzmeister zu einer weiteren politischen Belastungsprobe geworden. Allein, dass der Name eines so engen Beraters in einem Atemzug mit dem Wort „Kaimaninseln“ genannt wird, beschleunigt die fortschreitende Erosion der politischen Glaubwürdigkeit des sozialistischen Präsidenten. Hollande hatte erst am Mittwoch mit einer kurzen Fernsehansprache auf das Geständnis seines zurückgetretenen Finanzministers Jérôme Cahuzac reagiert. Cahuzac soll zwei nicht deklarierte Konten in der Schweiz und eines in Singapur unterhalten haben. Hollande zeigte sich „fassungslos und wütend“ angesichts der Taten und Lügen seines ehemaligen Ministers. Dessen Handlungen seien eine „Beleidigung für die Republik“.

Zugleich beteuerte Präsident Hollande, erst am vergangenen Dienstag darüber informiert worden zu sein, dass Cahuzac Schwarzgeldkonten besaß. Die Vorwürfe hatte die Internetplattform Mediapart Anfang Dezember letzten Jahres erhoben. Seither hatte Cahuzac sie vehement bestritten.

Für Präsident Hollande sind die Affären um Schwarzgeldkonten und Offshore-Beteiligungen seiner engsten Vertrauten umso verheerender, da er zum einen den Franzosen angesichts der miserablen Wirtschaftsdaten gerade eine Reihe von Steuererhöhungen aufgebürdet, die Kürzung des Familiengeldes und die Verlängerung der Rentenbeitragszeit angekündigt hat. Zum anderen hat er im Wahlkampf immer wieder versprochen, Präsident einer „vorbildlichen Republik“ werden zu wollen. Umso größer ist nun der Vertrauensverlust.