Euro-Krise

Reiche Bankkunden zahlen die Rechnung

Zypern bekommt doch Milliarden-Hilfe von der EU. Großanlegern droht Zwangsabgabe von 30 Prozent. Ansturm auf Banken befürchtet

„Es ist eine Katastrophe. Die haben uns die Lebensgrundlage weggenommen“, klagt Hotelier Giannis Sophokleous in Nikosia. In die Erleichterung darüber, dass in einer nächtlichen Krisensitzung in Brüssel der drohende Staatsbankrott abgewendet wurde, mischen sich am Montag bei vielen Zyprern Angst und Verzweiflung. Jetzt versprechen die Euro-Finanzminister, Zypern zu helfen. „Hilfe? Ich sehe es kommen, wir werden bald wie die Griechen und die Spanier 30 Prozent Arbeitslosigkeit haben“, sagt der Filialleiter einer Bank im Zentrum der Hauptstadt Nikosia, bevor er sich abwendet, um den Geldautomaten wieder zu füttern.

Die zyprische Regierung will alle Banken bis Donnerstag geschlossen halten. Dies teilte die Zentralbank am späten Montagabend mit. Das Finanzministerium habe die weitere Schließung angeordnet. Zuvor hatte es noch geheißen, alle Banken bis auf die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank sollten am Dienstag wieder ihre Schalter öffnen. Es droht ein Ansturm verärgerter und verunsicherter Kunden. Auch Hotelier Giannis Sophokleous ist verzweifelt: „Wie soll ich mein Hotel reparieren, wenn zwangsweise das Geld halbiert wird, das ich auf der Bank habe?“

Erst in letzter Minute hatte sich der zyprische Staatschef Nikos Anastasiades in der Nacht zu Montag gegen 2.30 Uhr in Brüssel den Forderungen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gebeugt. Indem er die Guthaben der Kleinsparer schont und nun doch die Einlagen der Großkunden zyprischer Banken für die Rettung antastet, haben die internationalen Geldgeber Hilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Die Verursacher der Schieflage Zyperns, reiche Anleger und Bankeigentümer, müssen also bluten. Damit ist die drohende Staatspleite abgewendet. Vorerst. Denn der Patient Zypern ist längst noch nicht über den Berg.

Laiki-Bank wird zerschlagen

Vereinbart ist zudem die Sanierung des Finanzsektors, indem die marode Laiki-Bank abgewickelt wird. Es war eine Einigung in buchstäblich letzter Minute, denn die Europäische Zentralbank hatte angekündigt, dass sie den zyprischen Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten aushelfen werde. Der Finanzbedarf Zyperns war zuvor mit 17 Milliarden Euro beziffert worden. Als Gegenleistung dafür versprach Staatschef Nikos Anastasiades in der Nacht, die Differenz aus sieben Milliarden aus eigenen Mitteln zu stemmen. Dafür sollen die zyprischen Banken am Rettungspaket beteiligt werden.

Im Vergleich zum ursprünglichen Plan sahen die Ergebnisse der Nacht einen Schutz der Kleinsparer vor: Man einigte sich darauf, dass Guthaben unter 100.000 Euro nicht angetastet würden, wie Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung verkündete. „Ich bin überzeugt, dass diese Lösung eine bessere ist als jene, die letzte Woche auf dem Tisch war.“

Nach dem nun ausgehandelten Deal werden die Guthaben beim größten Finanzinstitut des Landes, der Bank of Cyprus, von mehr als 100.000 Euro zunächst eingefroren und später für das Rettungspaket herangezogen. Auf diese Guthaben wird dann eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben.

Die europäischen Regierungschefs zeigten sich zufrieden mit der Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Das gefundene Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben. So muss es auch sein.“ Sie sei froh, dass eine gerechte Verteilung der Lasten gelungen sei.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew kritisierte dagegen das Rettungspaket mit harten Worten: Die Bestimmungen des Abkommens seien gleichbedeutend mit Diebstahl. Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht derzeit Hinweisen nach, wonach es zwischen Russland und Zypern Milliardentransfers mit hohem Schwarzgeldanteil geben soll. Gerade bei der Bank of Cyprus wurden immer wieder Schwarzgeldguthaben russischer Oligarchen vermutet. Trotzdem wird auch Russland einen Beitrag leisten. Kreml-Chef Wladimir Putin wies die Regierung an, die Bemühungen der Euro-Gruppe zu unterstützen. Dabei geht es um eine Umstrukturierung des 2011 ausgezahlten Kredits von 2,5 Milliarden Euro.

Guthaben werden überführt

Die Milliardenhilfe soll vom Euro-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestemmt werden. Die zweitgrößte Bank, die Popular oder Laiki-Bank, soll zerschlagen werden. Faule Papiere werden in einer Bad Bank angesiedelt, die abgewickelt werden soll. Die anderen Guthaben sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, überführt werden. Diese übernimmt von der Popular Bank auch neun Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank.

Die Erleichterung in Brüssel über die abgewendete zyprische Staatspleite ist deutlich zu spüren. „Die Einigung ist entscheidend dafür, um den dauerhaften Verbleib Zyperns in der Euro-Zone sicherzustellen“, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, nachdem die Euro-Gruppe sich auf die Hilfsmilliarden für den maroden Inselstaat geeinigt hatte. „Die vereinbarten Programme müssen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. Außerdem müsse Zypern ein neues Geschäftsmodell finden, da das bestehende keine Gültigkeit mehr besitze. Der Kommissionspräsident bezog sich dabei auf den überdimensionierten Bankensektor.

Klare Strategie

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sagte. „Die Euro-Zone bleibt intakt. Das ist ein wichtiges Signal der Solidarität.“ Die Verschonung von geringeren Spareinlagen beinhalte eine Botschaft: „Die Abwendung eines Staatsbankrotts bleibt nicht am Steuerzahler hängen. Die Bankverluste treffen die Richtigen“, so Reul weiter. Gleichwohl kritisiert der konservative EU-Parlamentarier das Krisenmanagement der EU in Bezug auf die Verschonung von geringen Spareinlagen: „Hier hätte schon früher eine Lösung gefunden werden können.“ Das zyprische Parlament hatte vergangenen Dienstag einen ersten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Einlagen über 20.000 Euro bei allen Banken vorgesehen hatte.

Auch der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europaparlament, Udo Bullmann, begrüßte die Einigung. „Die Zeit privatisierter Bankgewinne und sozialisierter Bankverluste in Europa muss nun ein Ende finden.“ Aber seine Fraktion sparte auch nicht mit Kritik. „Die nun gefundene Lösung hätte die Euro-Gruppe bereits vor einer Woche erreichen können“, sagte Peter Simon, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung. Stattdessen haben Schäuble und die anderen Finanzminister ein derart dilettantisches Krisenmanagement geboten und Ängste in ganz Europa geschürt.“ Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden bezeichnete das Rettungspaket im ZDF-„Morgenmagazin“ als „außergewöhnlich und einzigartig“ . Die wichtigste Nachricht sei, dass Bankeinlagen in allen anderen Ländern Europas sicher seien.

Zum Hin und Her in der Zypern-Krise sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert.“ Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hingegen bezeichnete das Rettungsprogramm als überzeugend. In Brüssel sei ein „vollständiger und glaubhafter Plan“ beschlossen worden, um die wirtschaftlichen Probleme Zyperns anzugehen. Der Rettungsplan beinhalte eine klare Strategie zur Bewältigung des Schuldenproblems, ohne dem zyprischen Steuerzahler eine „übermäßige Last“ aufzubürden. Sie werde die Freigabe der IWF-Hilfen daher in den kommenden Wochen veranlassen. Eine endgültige Abmachung wird es allerdings erst geben, wenn auch nationale Parlamente dem Rettungsplan zugestimmt haben. Damit wird nicht vor April gerechnet.