Krise

Italien ist das vergessene Sorgenkind der Euro-Zone

Nach der Rettung Zyperns rückt der nächste Krisenherd in Europa in den Blickpunkt. Italien ist auch einen Monat nach den Wahlen am 24.und 25.Februar regierungslos. Der Sozialdemokrat Pierluigi Bersani, der um Partner für eine parlamentarische Mehrheit buhlt, erstattet am Donnerstag dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano Bericht. Hat er nichts vorzuweisen, wird wohl ein anderer sein Glück versuchen müssen. „Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen eine Regierung, die Wunder bewirkt“, sagte Bersani am Montag. Italien ist derzeit das Sorgenkind Europas. Das Land hat Verbindlichkeiten von mehr als 2000 Milliarden Euro und steckt in einer schweren Rezession. Die Politik ist gelähmt. Aus dem Urnengang Ende Februar ging kein Lager als Sieger hervor. Die Sozialdemokraten Bersanis haben zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat.

Dort wären sie auf Bündnisse angewiesen, entweder mit der Partei Popolo della Libertà von Ex-Premier Silvio Berlusconi oder mit der Bewegung Fünf Sterne des ehemaligen Komikers Beppe Grillo. Doch die Gespräche gestalten sich schwierig. Ist gar keine Einigung in Sicht, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Staatspräsident Napolitano will das auf jeden Fall vermeiden. Der Kapitalmarkt ist alarmiert und fürchtet eine monatelange Hängepartie in Rom, die die gesamte Euro-Zone gefährden könnte. Der Risikoaufschlag italienischer über deutschen Staatsanleihen steigt wieder an, wenn auch noch äußerst behutsam.

Die Renditedifferenz bei zwei-, fünf- und zehn-jährigen Wertpapieren kletterte seit den Wahlen um 18, 24 und 21 Basispunkte. Bei einer Schuldenauktion im Volumen von 2,8 Milliarden Euro am Montag musste Italien so viel zahlen wie zuletzt im Dezember. Bersanis Suche nach einer Mehrheit wird von Beobachtern als „Mission Impossible“ beschrieben. Am naheliegendsten ist ein Bündnis mit Berlusconi. Der 76-jährige Cavaliere schlug ein Tauschgeschäft vor, das er am Montag bekräftigte: Er unterstützt Bersani, sofern Berlusconis Mitte-rechts-Lager den Staatspräsidenten bestimmen darf. Napolitano tritt im Mai ab. Bersani wies das Angebot zurück, nicht zuletzt deshalb, weil eine Übereinkunft mit Berlusconi der sozialdemokratischen Basis schwer zu vermitteln wäre.

Berge unbezahlter Rechnungen

Der Verband Confcommercio, der 700.000 Unternehmen vertritt, senkte seine Wachstumsprognosen. Für 2013 rechnet er nun mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent, vor fünf Monaten hatte er noch ein Minus von nur 0,8 Prozent prophezeit. „Wenn der Staat, der Fiskus und die Wirtschaft nicht reformiert werden, wird die Wirtschaft 2014 gerade einmal um ein Prozent wachsen“, sagte Confcommercio-Volkswirt Mariano Bella. „Das wäre ungenügend, um die Verluste 2013 wettzumachen.“ Dringlichstes Thema für die italienischen Unternehmen ist der Berg an unbezahlten Rechnungen des Staats. Die öffentliche Verwaltung schuldet den Firmen insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro. Mit dem Bezahlen lässt sie sich extrem viel Zeit. Im Durchschnitt vergehen 180 Tage, bis ein Lieferant oder Dienstleister Bares sieht. In Deutschland sind es nur 35 Tage. Das lange Warten auf das Geld bringt Tausende italienische Firmen in arge Schwierigkeiten. Die Regierung Montis erkannte das Problem und entwarf ein Garantiesystem. Die Idee: Die Verwaltung zertifiziert die Rechnungen, die dann bei den Banken gegen Bargeld getauscht werden können. Was in der Theorie hübsch klingt, funktioniert in der Praxis jedoch noch nicht: „Wir stehen da erst am Anfang“, sagt Alessandro Carretta, Wirtschaftsprofessor an der Universität Tor Vergata in Rom. Im Januar seien gerade einmal 71 Zertifikate ausgestellt worden.

Das sei viel zu wenig, um den Unternehmen zeitnah zu helfen. Vonnöten sei ein Dekret im Eilverfahren, sagt Carretta. Er schlägt vor, dass Italien Anleihen begibt, um die offenen Rechnungen zu begleichen. „Das würde der Wirtschaft sofort einen Schub geben.“