Bundesregierung

Alle Einwände gestrichen

Armutsbericht: Arbeitsministerin weist Manipulationsvorwurf zurück und preist Deutschlands Kampf gegen Armut. Kritiker sprechen von Fälschung

Nein, Ursula von der Leyen will jetzt nicht über Halbsätze streiten, sie will über Inhalte reden. Über die Inhalte des vierten Armuts- und Reichtumsberichts, den das Kabinett am Mittwoch endlich beschlossen hat – nach monatelangem Gezerre innerhalb der Koalition.

Im Vorfeld sei ja viel darüber geschrieben worden, welcher Halbsatz in dem Bericht gestrichen wurde und welcher nicht, fängt die Ministerin an. Sie wolle nun die Inhalte „nachholen“, kündigt von der Leyen vor der Bundespressekonferenz an. Ihre zentrale Botschaft: Im Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit steht Deutschland im internationalen Vergleich „sehr gut da“.

Grafik um Grafik präsentiert die Ministerin. Selbst der Gini-Koeffizient, der die Verteilung in einer Gesellschaft misst, bleibt den Journalisten nicht erspart. Ständig wiederholt sich die gute Botschaft: Einkommensungleichheit – hat nicht weiter zugenommen. Langzeitarbeitslosigkeit – um 40 Prozent gesunken. Arme Kinder – 250.000 weniger als noch vor ein paar Jahren. Arbeitslosigkeit – auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Jugendarbeitslosigkeit – auf dem niedrigsten Stand in Europa. Die Älteren – arbeiten so viel wie noch nie. „Eine Erfolgsgeschichte“, jubelt die Ministerin.

Nur mit den Frauen ist die Arbeitsministerin noch nicht ganz zufrieden. Sie arbeiten zwar häufiger als früher – allerdings vor allem in Teilzeit. Mit 18,5 Stunden im Wochendurchschnitt sei Deutschland Schlusslicht in Europa, sagt von der Leyen und blickt besorgt über den Rand ihrer Brille. Für die frühere Familienministerin und glühende Verfechterin einer Frauenquote ist klar: Sie muss die Frauen aus der „Teilzeitfalle“ holen, mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Denn wenn beide Elternteile arbeiten, sinkt die Armutsquote in den Familien deutlich. Sorgen bereiten ihr auch die jungen Langzeitarbeitslosen zwischen 25 und 35 Jahren. Sie sollen nun eine „zweite Chance“ auf eine Berufsausbildung erhalten.

Von der Leyen wischt alles weg

Aber war da nicht etwas? Gab es da nicht den heftigen Streit zwischen von der Leyen und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dem der erste Entwurf des Armutsberichts viel zu negativ erschien? So einfach lassen die Journalisten von der Leyen dann doch nicht davonkommen. Warum denn die Abstimmung zwischen den Ressorts so lange gedauert habe, wollen sie wissen. Wo denn ihr Vorstoß für die Vermögensteuer geblieben sei? Warum der Satz „Die Privatvermögen sind sehr ungleich verteilt“ gestrichen worden sei?

Von der Leyen wischt das alles weg und lächelt dabei freundlich. Eine Ressortabstimmung sei doch ein „völlig normaler Vorgang“, das gebe es seit 60 Jahren. Mit der langen Dauer von sechs Monaten habe sie „kein Problem“ – so habe man ja auch noch neue Studien und Ergebnisse in dem Bericht würdigen können. Die Studie des DIW etwa, nachdem das Auseinanderdriften der Einkommen mittlerweile gestoppt sei. Und bei den hohen Vermögen sei es nicht um die Belastung durch eine Steuer, sondern um freiwillige Spenden und Stiftungen gegangen.

Sie weist auch die „Legende“ zurück, der Satz mit dem Privatvermögen sei gestrichen worden. Nein, er ist nur stark nach hinten gerutscht und findet sich auf Seite 343 des Berichts, in leicht veränderter Form. Und dann gibt es ja auch noch die vielen Tabellen. „Die Themen sind alle drin, man kann alles nachlesen“, versichert von der Leyen. Sie weiß nur nicht immer genau wo.

Die Aussage, die Ungleichheit der Einkommen verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, lässt sich auch nach längerer Suche nicht finden. Da muss die Ministerin passen. „Da bin ich jetzt überfordert“, sagt sie. Aber für richtig hält sie den Satz immer noch, auch wenn er nicht mehr drinsteht. Dafür findet sich der Satz: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Insbesondere im Bereich der unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen habe es überdurchschnittlich starke Zuwächse gegeben.

Sie könne Kritik der Wohlfahrtsverbände an dem Bericht verstehen, sagt von der Leyen, da man sich zwar „auf dem richtigen Weg“ befinde, die Arbeit aber noch längst nicht beendet sei. „Wir können aber nicht den Schleier darüber legen, dass sich Dinge verbessert haben“, so von der Leyen. Sie räumt aber ein, die Debatte über die Auseinandersetzung zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium sei nicht gut gewesen, „weil es den Inhalt in den Hintergrund gedrückt hat“.

Denn – und das steht in dem knapp 550 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ – die Armutsrisikoquote liegt seit 2007 relativ konstant zwischen rund 14 und 16 Prozent, bei Kindern drei bis vier Prozent darüber. Diese Quote ist definiert als Anteil der Personen an der Gesamtbevölkerung, deren Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Auch zeigt ein Balkendiagramm, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen. 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent – nach drei Prozent im Jahr 2003.

Im fernen München, am Rande der Handwerksmesse, meldet sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Wort. Auch er weist den Vorwurf der Schönfärberei zurück. „Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik.“ Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe wie lange nicht. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen.

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände blieben jedoch bei ihren Vorwürfen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte: „Das Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung des Armutsberichtes kann nur noch als lächerliches Possenspiel bezeichnet werden.“ Dem bereits im September von Ursula von der Leyen vorgelegten Bericht seien durch Wirtschaftsminister Rösler „sämtliche Zähne gezogen“ worden. Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten wahlkampftauglich in ein möglichst gutes Licht gerückt werden, vermutet Schneider. Der Bericht sei keine ehrliche Bestandsaufnahme.

„Tricks und Vertuschungsversuche“

„Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte die Gewerkschafterin. Darin zeige sich, „dass die neoliberale Politik nach der Devise ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ gescheitert ist“. Auch könnten „die Tricks und Vertuschungsversuche“ der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Bericht als „plumpe Fälschung“. Zentrale Passagen seien gestrichen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte, die Regierung verkenne die sozialen Realitäten in Deutschland und verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Die Grünen nutzen den umstrittenen Armutsbericht als Wahlkampfparole. „Echt scheiße“ finden sie die Einkommensverteilung in Deutschland. „Zehn Prozent der Haushalte“, so heißt es auf ihrer Homepage, „verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten privaten Nettovermögens. Die unteren 50 Prozent teilen sich gerade einmal ein Prozent. Das ist echt. Echt scheiße!“

Formuliert wurde dies für einen virtuellen Abreißkalender, mit dem die Grünen die Tage bis zur Bundestagswahl am 22.September abzählen. Unter dem Motto „200 Tage, 200 Gründe“ wollen sie tagtäglich ein Motiv nennen, „warum man die Merkel-Koalition abwählen muss“, wie sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Präsentation der Aktion in der Berliner Wahlkampfzentrale ausdrückte.

Den Auftakt machte nun der Protest gegen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wozu die Grünen behaupten: „Armut lässt sich nicht vertuschen.“ Ironisch umschreiben sie das Prinzip der Regierungskoalition als: „Warum hinschauen, wenn man auch streichen kann.“