East Side Gallery

Und keiner wollte den Konflikt sehen

Der Protest gegen den Teilabriss der Mauer wächst, Tausende demonstrieren. Dem Bezirk ist das Problem seit Jahren bekannt

Plötzlich steht Franz Schulz an der Spitze der Bewegung. Vor mehr als 6000 Demonstranten in der Sonntagssonne an der East Side Gallery führt der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg den Protest gegen sich selbst und die Entscheidungen des seit Jahren von den Grünen dominierten Bezirksparlaments an. Der Senat solle jetzt dafür sorgen, dass die East Side Gallery ohne Durchbrüche erhalten bleibe und der Uferstreifen dahinter Grünfläche werde. „Demonstrieren Sie weiter“, ruft der Grünen-Politiker der Menge aus Berlinern, Touristen, Eishockeyfans und Schauspieler Ben Becker auf dem Weg in die O2-World zu, „weil nur durch den Druck der Straße der Finanzsenator zu vernünftigem Handeln gezwungen werden kann“.

Der Bezirk und er persönlich könnten nichts dafür, dass die Mauer durchlöchert wird, so lautet Schulz’ Botschaft. Er habe die Pläne geerbt aus dem Altbezirk Friedrichshain, der 2001 mit seinem Kreuzberg fusionierte. Und außerdem sei alles auf Druck der alten Senatsplanung für den Spreeraum erfolgt. Deshalb solle der Senat jetzt ernsthaft seine Grundstücksbestände prüfen und den Investoren Ersatz-Areale anbieten, ruft der Bezirksbürgermeister. „Mr. Wowereit, don’t tear down this wall“, ruft ein Zuhörer, eine Abwandlung der berühmten Mahnung Ronald Reagans an Gorbatschow 1987. In der Menge mischt sich der Zorn über die Zerstörung des längsten noch stehenden Mauerstücks mit dem Widerstand gegen den Bau von teuren Wohnungen in Wasserlage. „Wer will denn bitte am Todesstreifen wohnen“, sagt Rudolf Bentner (57), der aus Schöneberg ans Friedrichshainer Spreeufer gekommen ist.

Jahrelang haben alle Beteiligten das Konfliktpotenzial um die Mauer-Durchbrüche unterschätzt. Sorglos wurden Planungen für den Streifen zwischen der Betonbarriere und dem Spreeufer entwickelt und Baugenehmigungen erteilt. Der Bebauungsplan V-74 vom 24. Februar 2004 trägt die Unterschrift des heutigen Bezirksbürgermeisters Schulz, seinerzeit Baustadtrat. Im Mai 2005 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung den Plan, wenig später stand er im Amtsblatt, unterschrieben von Schulz.

Der Konflikt tobt jetzt nicht nur um den knapp 70 Meter hohen Wohnturm „Living Bauhaus“ des Investors Maik Uwe Hinkel und den Zugang zum geplanten Fußgänger- und Radfahrer-Steg an Stelle der im Krieg zerstörten Brommybrücke. Zum B-Plan V-74 gehören vier weitere Flurstücke, die dieser planungsrechtliche Akt von wertlosen Brachen auf dem ehemaligen Todesstreifen zu teurem Bauland adelte. Investor Hinkel, so ist zu hören, hat 2008 fünf Millionen Euro bezahlt, als er das baureife Flurstück 77 direkt am Brommysteg einem Vorbesitzer abkaufte.

Weiter Richtung Oberbaumbrücke folgen die Flurstücke 78 und 79. Diese wurden nach 1933 unter den Nationalsozialisten jüdischen Eigentümern weggenommen und nach der Wiedervereinigung den Erben rückübertragen. Jetzt planen dort israelische Investoren ein Hotel oder ein Bürohaus. Rechtlich möglich ist an dieser Stelle ein 120 Meter langer, siebenstöckiger Gebäuderiegel parallel zur Spree. Um ihr Gelände zu erschließen, dürften auch die Hotel-Investoren die Mauer durchbrechen, und zwar gleich an drei Stellen. Das gleiche Recht haben auch die Eigentümer auf den Flurstücken 81 und 82. Das bedeutet, die East Side Gallery könnte fünf bis sechs Mal durchlöchert werden.

Auf der Skizze des B-Plans von 2004 weisen kleine „D“ auf eine Anlage hin, die dem Denkmalschutz unterliegt, die Hinterlandmauer. Jahrelang hatte sich offenbar niemand Gedanken gemacht, wie man Denkmalschutz und Bauherreninteresse in Ausgleich bringen könnte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen hatte diesen Aspekt durchaus im Auge, als sie im April 2003 einen Wettbewerb für die Gestaltung des an V-74 angrenzenden Ufer-Parks startete. Öffnungen aus „funktionalen“ oder Sicherheitsgründen sollten auf die „geringstmögliche Zahl beschränkt bleiben“, heißt es in der Auslobung. Sollten weitere Öffnungen nötig sein, solle man sich mit den Künstlern abstimmen und dafür sorgen, dass die Werke in der Nähe der Öffnung stehen bleiben.

Für den Bebauungsplan V-74 waren solche Überlegungen für einen Umgang mit der Freiluftgalerie nicht erkennbar. Als die Initiative „Mediaspree versenken“ 2008 eine Neuplanung für das gesamte Spreeufer im Bezirk durchsetzte, machte sich der Bezirk keine Gedanken über die Erschließung. In einem Dokument von 2009 berichtet Bezirksbürgermeister Schulz der BVV, es werde zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Man habe zwar mit den Eigentümern gesprochen, ob sie auf Hochhaus und Gebäuderiegel verzichten würden. Diese Gespräche seien aber „ergebnislos“ verlaufen, „zumal die Forderungen des Bürgerentscheids nach einem Verzicht auf eine solche Bebauung am Ufer aus Sicht der Eigentümer als enteignungsgleicher Eingriff zu bewerten wäre“. Die Mediaspree-Initiative selbst ging noch 2010 davon aus, dass es nicht zu dem Luxus-Wohnturm kommen wird. „Die nicht umgesetzte Baugenehmigung ist ein wunderbarer Platzhalter für Zwischennutzungen“, heißt es in einer Broschüre. „Das kann noch lange so bleiben.“ Aber der Immobilienboom änderte alles.

Erst im Herbst 2012 versuchte der Bezirk, Hochhaus und Gebäuderiegel doch noch zu verbieten. Aber weil es sich um ein jüdisches Restitutionsgrundstück handelt, tun sich Bezirk und Senat noch schwerer als sonst, mit einer Änderung der Bau- in eine Grünfläche de facto eine zweite Enteignung vorzunehmen. „Die Grünen haben Berlin durch ihren unsensiblen Umgang mit dem Bauplanungsrecht in ein Dilemma geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Es hätte den Bezirksregenten von Anfang an klar sein müssen, dass die Schaffung von Baurechten darauf hinaus läuft, ein wichtiges Monument der deutschen Teilung zu beschädigen.

Wie man jetzt aus dem Dilemma herauskommt, ist völlig unklar. Ersatzgrundstücke in vergleichbarer Wasserlage im Zentrum gibt es nicht. Wie zu hören war, fordert Hinkel für den Verzicht auf sein „Living Bauhaus“ neben dem Kaufpreis von fünf Millionen Euro noch einmal 14 Millionen Euro. In ähnlichen Dimensionen würden sich die anderen Grundstückseigentümer ihren Rückzug vergolden lassen. Für die gesamte Fläche des B-Planes V-74 sei man da schnell bei 100 Millionen Euro, sagt ein Kenner der Materie. Deswegen sträubt sich der Senat so dagegen, vom Bezirk in Haftung genommen zu werden.

Ob man die Löcher dann eben doch in Kauf nehmen muss, darüber wird gestritten. Die DDR-Opfer-Hilfe demonstrierte am Sonntag auch gegen den Abriss. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht das gelassener. Man müsse Durchgänge machen, um ans Ufer der Spree zu kommen. Diese sollten jedoch eine Größe haben, die den Gesamteindruck nicht massiv störe, sagt Diepgen. Die East Side Gallery sei ein Produkt der Wiedervereinigung und der künstlerischen Beschäftigung damit. „Die East Side Gallery ist nicht das Symbol für die Darstellung der Unmenschlichkeit der Teilung Deutschlands und Berlins.“ Letztlich sei man hier an dem Punkt, der bei so vielen Bauvorhaben in Deutschland erreicht werde. Jahrelang sei alles geplant und auch veröffentlicht, sagte Diepgen: „Aber wenn dann die Bäume gefällt werden, gehen die Proteste los.“