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Aufgaben bündeln

Sicherheitsfrage Der Bundesrechnungshof spricht sich für einen Abbau von Verfassungsschutzämtern aus. Vizepräsident Christian Ahrendt sagte: „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt.“ Die Sicherheitsarchitektur werde sich verändern müssen. Der Rechnungshof habe bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Er hoffe, dass der NSU-Untersuchungsausschuss die Vorschläge des Rechnungshofes von 2007 aufgreife und Reformen antreibe.

Gemeinsame Aufgaben Wie der Verfassungsschutz besitzt auch der Bundesrechnungshof ein Pendant auf Landesebene. Die 16 Landesrechnungshöfe beschäftigen sich intensiv mit der regionalen Rechnungsprüfung. Zusammen geben die Rechnungshöfe von Bund und Ländern jährlich den „EU-Report deutscher Rechnungshöfe“ heraus.