Plagiatsaffäre

Kanzlerin hat „volles Vertrauen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert „volles Vertrauen“ in Schavan.

Wie andere hohe Regierungsvertreter vermied Seibert aber ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbleib Schavans im Amt. Schavan machte in Johannesburg deutlich, dass sie vor Gericht um ihren Titel kämpfen will. Die Opposition verlangte den Rücktritt der Ministerin und Merkel-Vertrauten. Auch aus der Wissenschaft wurden Zweifel laut (sh. links).

Seibert sagte, nach der für Freitagabend erwarteten Rückkehr der Ministerin von einer Südafrika-Reise werde „Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden“. Die genaue Zeit ließ er offen. „Ein solcher Termin wird sich immer finden, wenn es nötig ist.“ Merkel stehe „in gutem Kontakt“ mit Schavan. „Sie schätzt ihre Leistung als Ministerin außerordentlich. Sie hat volles Vertrauen in sie.“ Merkel ist bis Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Seibert sagte, Schavan werde in Deutschland sicher „auch erneut und ausführlicher Stellung nehmen, als das aus dem Ausland möglich und angebracht ist“.

„Nicht mehr tragbar“

Die Opposition forderte unterdessen Schavans Rücktritt. Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) erklärte, Schavan habe „nicht so dreist getäuscht“ wie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als Vorbild für Doktoranden, die wissenschaftliche Regeln unbedingt einhalten müssen, sei sie dennoch ungeeignet. Als Vorbild für Doktoranden, die wissenschaftliche Regeln unbedingt einhalten müssen, sei sie ungeeignet. Schavan ist nach Guttenberg das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wurde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält Schavan als Bildungsministerin nicht mehr für glaubwürdig. Zwar sei der Titelentzug nach mehr als 30 Jahren „menschlich und persönlich tragisch“, sagte sie im ZDF. Trotzdem könne man Schavan als Wissenschaftsministerin nicht mehr ernst nehmen. Dem „Tagesspiegel“ sagte Künast: „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Bei allem Verständnis für die menschliche Härte dieser Entscheidung: Eine Wissenschaftsministerin, die wegen systematischer und vorsätzlicher Täuschung des Plagiats überführt wird und der daraufhin ihre Promotion aberkannt wird, ist nicht mehr tragbar – so tragisch das für Frau Schavan auch ist.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: „Sie muss zurücktreten, weil sie kein Vorbild mehr sein kann und der Wissenschaft schadet.“ Das Amt der Bildungsministerin nehme schweren Schaden, wenn sich die Amtsinhaberin über Monate hinweg gerichtlich gegen einen Betrugsverdacht wehren müsse, erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. „Frau Schavan sollte ihre Weigerung zurückzutreten überdenken“, sagte er.

Nordrhein-Westfalens Grünen-Parteichef Sven Lehmann hält einen Rücktritt für dringend geboten. „Als Ministerin für Wissenschaft und Forschung kann Frau Schavan nicht mehr glaubwürdig handeln. Sie täte der Wissenschaft, der Politik und sich selbst einen Gefallen, wenn sie zurücktreten würde“, sagte Lehmann. „Ich möchte keine Wissenschaftsministerin, der ein unabhängiges Gremium den Doktortitel aberkannt hat, weil sie „systematisch und vorsätzlich täuschte“. Zwar habe die Ministerin das Recht, zu klagen. „Das Bildungsministerium ist aber zu wichtig, um es von der Gnade eines Verwaltungsgerichtes abhängig zu machen.“

Aus der Union erhielt sie Rückendeckung. In Parteikreisen wurde aber offengelassen, ob Schavan dem öffentlichen Druck standhalten werde. „Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er begrüßte Schavans Entscheidung, gegen die Aberkennung des Doktortitels zu klagen. Der Doktortitel sei auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens nach mehr als 30 Jahren aberkannt worden, erklärte er.

Unterstützung aus dem Wahlkreis

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Ich finde, wir sollten ihr Gelegenheit geben, erstens diese Reise zum Abschluss zu bringen und dann Stellung zu nehmen zu dem, was die Universität Düsseldorf gestern veröffentlicht hat.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Liberalen respektierten Schavans Entscheidung, den Rechtsweg zu beschreiten. „Dieses Verfahren gilt es abzuwarten.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem Sender HR-Info, Schavan müssten „drei Tage Ruhe“ gegeben werden. Dann müsse sie selbst über ihre Zukunft entscheiden. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sicherte seiner Parteifreundin volle Rückendeckung zu. „Von uns als CDU Baden-Württemberg wird Frau Schavan alle Unterstützung bekommen, die wir ihr geben können.“ Die CSU verhielt sich betont neutral. Parteichef Horst Seehofer nannte es in München „richtig“, dass Schavan gegen den Entzug ihres Doktortitels klagen will. „Alles andere ist Sache der Frau Schavan und der Kanzlerin.“

Für die CDU in ihrem Wahlkreis ist die Aberkennung des Doktortitels kein Grund für Zweifel an der Bundesbildungsministerin. Die Entscheidung der Uni Düsseldorf mache endlich den Weg frei für eine rechtliche Prüfung, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm, Paul Glökler. „Jetzt kann sie dagegen angehen. Und ich bin gespannt, was dann noch rauskommt.“ Er sei überzeugt, dass Schavan ihren Titel zurückbekomme.

Für den Fraktionschef der CDU in Ulm, Thomas Kienle, hat die Universität nur „eine vorgefertigte Meinung bestätigt“. Positiv sei, dass im nun kommenden Klageverfahren die Betroffene gehört werden könne. Kienle gab sich überzeugt, dass Schavan keine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden könne. Trotz der Plagiatsvorwürfe war Schavan erst Ende Januar in ihrem Heimatwahlkreis wieder als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt worden. 96 Prozent der Delegierten stimmten für die 57-Jährige.