Landtagswahl in Niedersachsen

Wahlkrimi: Hauchdünner Vorsprung für Sozialdemokraten und Grüne

Bei der Landtagswahl liefern sich CDU/FDP und Rot-Grün eine langeZitterpartie. Am Ende scheint klar: Stephan Weil wird neuer Ministerpräsident

Schwarz-gelbe Pleite zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog Rot-Grün nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei. Neuer Ministerpräsident dürfte demnach der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil werden, der seinen Erfolg einem Spitzenwert der Grünen verdankt.

Damit machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält trotz des eher schwachen Ergebnisses neuen Auftrieb. Auch dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei – fast 10 Prozent – deutlich Luft. Die CDU fuhr in Niedersachsen aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein, blieb aber stärkste Partei. Die SPD mit Herausforderer Weil legte leicht zu. Die Grünen triumphierten wie die FDP mit dem besten Niedersachsen-Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

Von einem klaren Sieg in Niedersachsen hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Nach den Hochrechnungen der ARD von 23.20 Uhr wurde die CDU mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent, die FDP erreichte 9,9, die Linke 3,2 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich damit folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün mit 69 zu 68 Mandaten.

Weil kündigte an, er werde auch mit einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen“, sagte McAllister am Abend, als es noch besser für Schwarz-Gelb aussah. Später fügte er an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“,

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze, der das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern – laut Forschungsgruppe Wahlen erfolgreich. Diese sprach von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“: 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und NRW den dritten Landtag in Folge. Für die Piratenpartei war Niedersachsen ein schwerer Dämpfer.