Landtagswahl in Niedersachsen

Sprachregel: Kein Rückenwind aus Berlin

Wie schwer er es den Wahlkämpfern der eigenen Partei gemacht hat, das gesteht Peer Steinbrück am Sonntagabend um 18.49 Uhr. Da steht er auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus, an einem Rednerpult, links von Sigmar Gabriel. „Keinen Rückenwind“ habe die Bundes-SPD den niedersächsischen Parteifreunden beschert, sagt Steinbrück – und fügt hinzu: „Ich habe dafür eine gewisse Mitverantwortung.“ Das ist zurückhaltend formuliert, sehr zurückhaltend, und die Treuesten der Treuen demonstrieren das jetzt. Die nämlich in der SPD-Zentrale versammelte Menge setzt nach dieser Passage zum Beifall an; es ist eine vornehme Form des Unmuts. Gabriel ist ob dieses freundlichen Rüffels doch ein wenig verwundert, für einen kurzen Moment weitet er seine blitzenden Augen.

Schwieriger Auftritt

Es ist kein einfacher Auftritt für Gabriel und Steinbrück. Über Monate hinweg lagen SPD und Grüne in den Umfragen für Niedersachsen klar vorn, ein Wahlsieg wurde in ihren Reihen lange eingepreist. Doch jetzt? Gibt es eine Zitterpartie, und es sieht zu diesem Zeitpunkt noch nicht danach aus, dass es am Ende reichen kann. Denn dann kam Steinbrück, und warf den Wahlkämpfern allerhand Knüppel zwischen die Beine, immer wieder, zuletzt mit seinen Äußerungen über ein zu geringes Kanzler-Gehalt. Von „nicht einfachen Bedingungen in den vergangenen Wochen“ spricht SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil noch am Sonntagabend. Das ist sehr diplomatisch, so haben er und seine Leute das stets gehalten, und vermutlich haben sie damit eine Katastrophe vermieden.

Sigmar Gabriel, der im Brandt-Haus vor Steinbrück das Wort ergreift, verwendet ebenso die Formel vom fehlenden „Rückenwind“ aus Berlin; es handelt sich wohl um eine gemeinsam vereinbarte Sprachregelung. Steinbrück nickt mit dem Kopf, während Gabriel sich ihrer bedient. Noch am Freitagabend hatten Gabriel und Steinbrück ein Vier-Augen-Gespräch geführt, nachdem sie gemeinsam eine Kundgebung in Braunschweig bestritten hatten.

Gabriel wäre nicht Gabriel, präsentierte er an diesem Wahlabend den eigenen Truppen nicht noch mehr verbale Formeln zur freundlichen Verwendung. Sie lauten heute Abend: „Die SPD hat zugelegt. Die CDU hat verloren. Die FDP lebt nur von Fremdblutzufuhr.“ Dann deutet der SPD-Chef eine Strategie für den Bundestagswahlkampf an. „Mit den Stimmen spielt man nicht. Stimmen an Linke und Piraten sind verlorene Stimmen.“ Wollen sich die Sozialdemokraten künftig um deren Sympathisanten bemühen?

Gewiss, das in der SPD zuletzt befürchtete Desaster ist am Sonntag ausgeblieben. Führende Köpfe in ihren Reihen hatten beraten, was es zu tun gelte bei einem Ergebnis von unter 30 Prozent und einem Einzug der Linken in den Landtag. Womöglich wäre es zu einer öffentlichen Debatte in der SPD um die Zukunft Steinbrücks als Kanzlerkandidat gekommen. Parteichef Gabriel müsse im Fall des Falles ran, hieß es in den vergangenen Tagen in Parteikreisen. Andere versicherten, es werde „keinen Rückzug“ des Kanzlerkandidaten geben, und zwar so, so oder so – bei jedem denkbaren Szenario nach der Niedersachsen-Wahl.

Nun also bleibt Steinbrück Kandidat, und am Freitag wird er, wie geplant, den Neujahrsempfang der SPD in Saarbrücken besuchen. Nach dem Stress der vergangenen Wochen klingt das nach Entspannung. Die Sozialdemokratie aber wird ihren Kandidaten skeptisch bis kritisch beobachten. Manche sagen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Steinbrück wiederum ein Fettnäpfchen auftue und sogleich kopfüber darein springe.

„Einhaken und unterhaken“ lautete Steinbrücks Parole am Sonntagabend, das klingt verdammt nach den Durchhalteparolen, die einst Franz Müntefering ausgab an schwierigen Abenden. Und dann zitiert Steinbrück gar noch die von Kurt Beck geprägte Formel, die SPD wolle im Wahlkampf „nah bei den Menschen“ sein. Der Hinweis, es gehe um Themen, die den Menschen „unter den Nägel brennen“, darf als verstecktes Mea Culpa gedeutet werden für die vielfältigen Äußerungen über sein Verhältnis zu Geld (oder dem angemessenen Preis für eine Flasche Pinot Grigio).

Nicht zuletzt schwingt auch bei Steinbrück ein wenig Trotz mit. „Ich bin verlässlich“, ruft er in den Saal, „und will mit uns gewinnen.“ Das ist sein letzter Satz hier und heute, und deshalb applaudieren die Treuesten der Treuen. Es ist jetzt Wahlkampf, vermutlich in acht Monaten und zwei Tagen wird die Bundestagswahl ausgezählt.

Ein Spaziergang werden diese nächsten Monate gewiss nicht. Die bayerische Landtagswahl im September gilt in der SPD als verloren, über den dortigen Spitzenkandidaten Christian Ude ist man bislang wenig angetan. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob Steinbrück sein angekratztes Image wieder aufpolieren kann, und ob es ihm gelingt, politische Themen glaubwürdig zu vermitteln. Ratlosigkeit herrscht in der SPD – und daran hat sich am Sonntag nichts geändert – über die Tatsache, dass Steinbrück die wichtigste Geschäftsbedingung seiner Kandidatur nicht erfüllt.