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Misstrauen und Neuwahlen

Prozedere Sollte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) doch noch wegen des erneuten Flughafendebakels zurücktreten, führt das nicht automatisch zu Neuwahlen.

Bürgermeisterwahl Das Abgeordnetenhaus kann nach Angaben aus seiner Verwaltung auf Vorschlag der rot-schwarzen Koalition einen anderen Regierenden Bürgermeister wählen. Dafür ist keine Frist vorgeschrieben. Bis zu dieser Wahl würde Wowereit die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Regierungschef wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt.

In Artikel 56 der Berliner Verfassung heißt es in Absatz 3: „Mit der Beendigung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters endet auch die Amtszeit der übrigen Senatsmitglieder. Der Regierende Bürgermeister und auf sein Ersuchen die übrigen Senatsmitglieder sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“

Misstrauensantrag Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister allerdings auch das Vertrauen entziehen. Diesen Weg über einen Misstrauensantrag wollen die oppositionellen Grünen gehen. Zwischen dem Einbringen des Antrages und der Abstimmung darüber muss mindestens eine Frist von 48 Stunden liegen. Der Misstrauensantrag ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Stimmen.

Rücktritt Dann muss der Regierende Bürgermeister sofort zurücktreten. In Artikel 57 Absatz 3 der Landesverfassung heißt es: „Das Misstrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt.“ Wowereit ist am 16.Juni 2001 durch das bisher einzige und erfolgreiche Misstrauensvotum gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an die Macht gekommen.