Klaus Wowereit

Erschöpft ob der „wurstigen Unfähigkeit“

Mehrere Politiker fordern den Rücktritt Wowereits. SPD-Chef Gabriel stärkt dem Regierenden den Rücken

Politiker auf Landes- und Bundesebene fordern nach der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung personelle Konsequenzen bis hin zum Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) .

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats und von Flughafenchef Rainer Schwarz. Es sei ein Skandal im Skandal, dass nur bekannt werde, „was letztendlich nicht mehr zu leugnen ist“ und was nur „durch Parlamente oder durch die Presse ans Licht gebracht wird“, sagte Hofreiter am Montag. Dies zeige eindeutig, dass der Aufsichtsrat und Schwarz ungeeignet für ihren Posten seien. Der bisherige Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, habe Berlin einen „schweren Schaden“ zugefügt, sagte der Grünen-Politiker. „Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Herr Wowereit nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin.“

Die CSU gab ihrer Schwesterpartei im Bund den Ratschlag, den Bundesanteil am Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der „Leipziger Volkszeitung“ an den Bund, zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich loswerden könne. „Meine Geduld mit dem Chaosbau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller.

Auch Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, empfahl Wowereit den Rücktritt. „Das war’s jetzt, Klaus“, schrieb Trittin auf dem Nachrichtendienst Twitter. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, Nikolaus Breuel, warnte: „Das Projekt BER verkommt zum Treppenwitz.“ Die Hauptstadtregion sehe sich weiteren Kostenerhöhungen in Milliardenhöhe gegenübergestellt, die letztlich am Steuerzahler hängen bleiben würden. Wachstumschancen der Region würden verschoben. „Beide Landesregierungen müssen nun endlich sicherstellen, dass seitens der Flughafengesellschaft wirklich alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Dazu müssen neue Köpfe in die Gremien.“

Die IHK Berlin weist darauf hin, dass das Ansehen Berlins durch die bisherige Entwicklung am Berliner Flughafen national schon genug gelitten habe und auch Berlins internationaler Ruf weiter geschädigt werde. „Nicht nur Investoren, sondern auch viele neue und innovative Unternehmen kommen nach Berlin gerade wegen der Internationalität der Stadt. Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, brauchen wir einen angemessenen Flughafen“, sagt IHK-Präsident Eric Schweitzer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach der erneuten Verschiebung keinen Grund für Kritik am Berliner Regierungschef und an seinem Parteikollegen Klaus Wowereit. „Warum soll er zurücktreten? Ich wüsste keinen Grund“, sagte Gabriel auf die Frage nach der Verantwortung Wowereits für die mit Millionenkosten verbundenen Terminprobleme des Hauptstadtflughafens. Wowereit sei Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft gewesen. Wenn die Techniker eine Verschiebung des Eröffnungstermins für notwendig erachteten, was solle man dann als Aufsichtsratsvorsitzender machen, fragte Gabriel.