CDU

Zwischen helfen und versenken

Die CDU weiß nicht, ob sie die Liberalen in Niedersachsen unterstützen will

Eigentlich lässt David McAllister keine Missverständnisse aufkommen. Der 41 Jahre alte CDU-Politiker ist Ministerpräsident von Niedersachsen und will das auch nach der Landtagswahl in zwei Wochen bleiben: „Mac schaltet den Turbo ein“, ruft er deshalb von der Bühne der Stadthalle Wilhelmshaven, auf der er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren erstem Auftritt im Wahljahr 2013 steht. Mit dem Slogan fasst er ein weiteres Mal selbst seine Rede zusammen. „Wenn noch etwas Luft gebraucht wird, helfe ich gern“, sagte Merkel und blickt in fragende Gesichter. Anders als die 1500 Zuhörer und McAllister weiß die Physikerin im Kanzleramt, dass ein Turbo mehr Luft in einen Motor bringt.

Egal: Als McAllister wenig später zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands aus Berlin angereiste Journalisten erblickt, bringt er seine Botschaft wieder an den Mann: „Mein Konkurrent von der SPD hat schon vor einem Jahr seinen Wahlkampf begonnen. Aber Mac schaltet erst jetzt seinen Turbo ein.“

Ja, ja, schon verstanden die Botschaft: Ein Mann dreht auf. Tatsächlich könnte McAllister ein Blatt wenden, das schon verloren schien. Seine CDU, lange gleichauf mit der SPD, führt jetzt deutlich. Mittlerweile könnte es sogar gegen Rot-Grün reichen. Die Frage ist nur: Wie will der CDU-Ministerpräsident die vereinigte Linke schlagen? Mit der FDP – oder ohne sie. Denn die Liberalen krebsen immer noch unterhalb der Fünfprozenthürde herum. Für die CDU stellt sich damit die schwere strategische Frage: Hilft sie den Liberalen mit Leihstimmen über die Hürde? Oder lässt sie den kleinen Partner fallen, um möglichst viele deren Wähler für sich zu gewinnen.

Das ist die entscheidende Frage für die Union – nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Wahljahr 2013. Denn im September bei der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage ähnlich aussehen. Hinter den Kulissen tobt der Kampf, wie man mit den Liberalen umgehen soll, deshalb schon lange. „Die CDU muss jetzt darauf setzen, allein so stark zu werden, dass es nicht für Rot-Grün reicht“, riet Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, vor Weihnachten. Andere rieten intern das Gegenteil. Merkel ließ die Frage offen. Es war nicht einmal klar, ob McAllister selbst entscheiden dürfe, wie er Wahlkampf macht.

Doch an diesem Freitagmorgen riss er die Initiative an sich – so schien es jedenfalls. Denn auf dem Neujahrsempfang seiner niedersächsischen CDU sagte er: „Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen.“ Das wäre gewesen, worauf der Partner lange gewartet hat: die Zweitstimmenkampagne, der Aufruf an die CDU-Getreuen, ihr Kreuz diesmal bei den Liberalen zu machen. McAllister, der immer schon mit seiner Landes-FDP besser konnte als Merkel mit den Bundes-Liberalen, hätte sich zu einer Rettungsaktion durchgerungen.

Aber hat er das wirklich? Am Abend in Wilhelmshaven, als er den Turbo anschaltet, klingt es schon wieder anders: „Nur wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin“, sagt er in eine Fernsehkamera. Von Hilfe keine Rede. Und Merkel, die neben ihm steht, geht sogar auf Distanz: Sie redet über „gute Arbeitgeber“, die „ihre Leute anständig bezahlen“ und sagt: „Da muss ich allerdings mit der FDP noch ein Wörtchen reden...“ Der Saal tobt vor Beifall, denn an der CDU-Basis kommt gar nicht gut an, dass die FDP immer noch einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert.

Die CDU wird sich hingegen in ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die am heutigen Montag verabschiedet werden soll, genau darauf festlegen. Auch sonst zeigt sie klare Kante gegen den Koalitionspartner: Den Weihnachtsvorstoß vom Vorsitzenden Philipp Rösler, den Kündigungsschutz zu lockern, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schnell und entschieden abgewehrt. Auch in den internen Diskussionen auf der Klausurtagung wird ihm kein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels widersprechen.

Stattdessen reden sich die Vorständler ihre Sorgen um die FDP von der Seele. Katastrophal, desaströs, ganz schlimm, sei deren Lage, heißt es hinter verschlossenen Türen. Nicht nur McAllister jetzt und Merkel im September sind von den Liberalen abhängig. Ende des Jahres wählt mit Hessen ein weiteres schwarz-gelbes Land, erinnert Ministerpräsident Volker Bouffier. Besorgnis über die Liberalen äußert nach Teilnehmerangaben außerdem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Zu einer echten Strategiedebatte oder gar einer Entscheidung findet das Spitzengremium aber nicht.

Nur eine wirkt an diesen ersten politischen Tagen nach der Weihnachtspause erstaunlich sorgenfrei: die Kanzlerin. Merkel ist sogar zu Scherzen aufgelegt. Als der als Moderator beim CDU-Neujahrsempfang in Wilhelmshaven fungierende Chefredakteur der „Wilhelmshavener Nachrichten“ allen ein „gutes neues Jahr 2012“ wünscht, macht sie sich lustig: „Besser das passiert Ihnen, als das passiert uns, und sie schreiben dann darüber.“ In ihren Reden, die sie in Wilhelmshaven und am Sonnabend beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Braunschweig hält, erwähnt sie ihren Gegenkandidaten Peer Steinbrück kein einziges Mal.

Absichtliches Missverständnis

Aber die FDP auch nicht. Deshalb bleibt unklar, was jetzt gilt: der FDP helfen oder sie versenken? McAllister jedenfalls stellt noch einmal klar, seine Rede auf dem Neujahrsempfang sei vom einzig anwesenden Journalisten, einem Lokalreporter der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ wohl ein wenig missverstanden worden. Er habe, so McAllister zur Berliner Morgenpost, doch lediglich gesagt: „Wenn alle, die FDP wählen wollen, auch tatsächlich FDP wählen, dann reicht es.“ Das sei keine Zweitstimmenkampagne. Die Meldung der Zeitung am Morgen, die auf allen Kanälen lief, hat der Medienprofi McAllister allerdings den ganzen Tag über nicht dementieren lassen.

Das Missverständnis war wohl absichtsvoll. Denn die CDU will die FDP schon retten, aber ein wenig geschickter. Viele bürgerliche Wähler wählen mit Bedacht: Sie wollen ihre Stimme nicht verschwenden an eine Partei, die eh nicht in den Landtag einzieht. Aber der FDP mit ihrer Stimme hineinhelfen, das können sie sich vorstellen. Deshalb senden Merkel und McAllister an diesem Wochenende die Botschaft: Wir haben die FDP noch nicht aufgegeben. Und damit das auch jeder merkt, kann man auch schon einmal einen halben Tag lang eine Zweitstimmenkampagne andeuten. Und länger: Am Sonntag sagt McAllister, er werbe um „beide Stimmen für die CDU“. Und lässt wenig später durchsickern, es könne doch noch zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten kommen.