Kommentar

Röslers Uhr läuft ab

Torsten Krauel über die moralische Schwäche in Deutschlands liberaler Partei

Vier Prozent in den Umfragen bei fünf Bundesministern ist für die FDP ein erbärmlicher Zustand. Er ist zugleich die angemessene Quittung für eine Partei, die seit 2009 zwei Eindrücke hinterlassen hat. Erstens, ihre Politik scheint um den Gewinn einzelner Gruppen zu kreisen statt um die Frage, wie das Wohlergehen der ganzen Gesellschaft gesichert wird. Zweitens, nachdem die Partei mit solcher Haltung Schiffbruch erlitten hat, kreist das Denken ihrer Führung um den eigenen politischen Vorteil, während Angela Merkel unter schwierigsten Umständen für Deutschland kämpft. Wer sich als sozial denkender Besitzbürger empfindet, fühlt sich von der FDP-Selbstdarstellung regelrecht diffamiert. Das gilt auch für Unionswähler, und das wird zunehmend ein Problem für Angela Merkel.

Ihr Vizekanzler, FDP-Chef Philipp Rösler, ist persönlich am Zank seiner Führungskollegen nicht beteiligt, aber er trägt im weiteren Sinne die Verantwortung für dieses triste Bild. Rösler hat Angela Merkel bei seiner Antrittsrede als FDP-Vorsitzender indirekt als „Frosch“ bezeichnet. Er hat das nicht sehr charmante Bild nach dem einzigen wichtigen politischen FDP-Erfolg, der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten, noch einmal gebraucht. Rösler hat auf diese Weise Streitlust statt Arbeitswillen als liberale Identität im Hinterkopf der Wähler verankert. Darüber hinaus ist seine Führungskraft in der FDP nicht zu erkennen, auch nicht nach der tastenden Ansprache am Sonntag in Stuttgart. Die Redner dort sahen sich zwar alle umzingelt von „Gegnern der Freiheit“, doch die FDP ist sich selber der gefährlichste Gegner – eine Partei, die mit ihrem derzeitigen Auftreten das Wort „Freiheit“ zum Gespött des Landes macht. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte gestern, Deutschland brauche eine erneuerte FDP und die Rückkehr zum politischen Anstand. Es ist sehr bezeichnend für die Blindheit der Liberalen, dass er, der Rösler in Stuttgart von Neuem in den Rücken fiel, zugleich glaubt, die FDP könne neuen Anstand durchsetzen. Derzeit ist die FDP die letzte Gruppierung, von der die Wähler dies erwarten.

Die Uhr für Philipp Rösler läuft ab. Seine Rede im Stuttgarter Staatstheater verfolgten die Zuhörer mit bangem statt mit atemlosem Schweigen. Nach ihrem Ende gab es einen Wettlauf darum, wer beim Applaus am längsten sitzen bleiben würde, und der Beifall verebbte schnell. Die Botschaft war unzweideutig. Entweder Philipp Rösler stoppt den liberalen Bruderstreit umgehend, oder er macht für Rainer Brüderle als Parteichef Platz. Ihn bejubelten die Zuhörer in Stuttgart so, wie sie früher Guido Westerwelle oder Hans-Dietrich Genscher bejubelt hatten. Angela Merkel wird das Wahlergebnis von Niedersachsen noch abwarten. Wenn es mit der FDP aber nach der Landtagswahl ungebremst so weitergeht wie jetzt – dann hat die Bundeskanzlerin keinen Grund mehr, die Liberalen zu stützen. Merkel lobt die schwarz-gelbe Koalition zwar, aber die Geduld schwindet. Dann vielleicht doch lieber mit der SPD: Eine solche Stimmung in der Union und in der Bevölkerung könnte Merkel im Falle weiterer FDP-Selbstzerfleischung nicht länger ignorieren.