Altersvorsorge

Sozialdemokraten verteidigen ihren Kompromiss

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verteidigt das am Wochenende verabschiedete neue Rentenkonzept ihrer Partei.

Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Schwesig sagte, wer 45 Jahre lang gearbeitet habe, müsse in Rente gehen können – egal ob mit 63 oder 65 Jahren. „Wir kennen viele Menschen, die genau das geleistet haben, und die deshalb die Rente mit 67 als höchst ungerecht empfunden haben“, sagte Schwesig dem Radiosender NDR Info.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern wies zugleich den Vorwurf zurück, das SPD-Konzept werde 50 Milliarden Euro kosten und sei deshalb nicht finanzierbar. „Das sind Horrorzahlen, die Arbeitsministerin von der Leyen in die Gegend streut“, sagte die SPD-Politikerin. Mit solch unseriösen Vorhaltungen wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur davon ablenken, dass sie selbst kein geschlossenes Rentenkonzept habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Gesamtkosten bis 2030 auf 16 Milliarden Euro beziffert.

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin hatten die etwa 250 Delegierten der Sozialdemokraten das Rentenkonzept ohne Gegenstimmen gebilligt. Die Rentenpolitik war der letzte grundlegende Konflikt in der SPD, den die Partei seit der Wahlschlappe 2009 vor sich her geschoben hatte. Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bereits die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen hatten, fanden sie nun einen Formelkompromiss beim Rentenniveau. Der Streit darüber wurde jedoch praktisch vertagt: Im Jahr 2020 soll geprüft werden, ob Maßnahmen gegen ein Absinken des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent eines Durchschnittslohns ergriffen werden müssen. Peer Steinbrück, der auf dem SPD-Parteitag in zwei Wochen zum Kanzlerkandidaten gekürt werden soll, sprach von einem „überzeugenden Konzept“.