Haushalt

Schwarz-Gelb drückt Neuverschuldung auf 17 Milliarden

Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen.

Union und FDP drückten in den Haushalts-Schlussberatungen am Freitag die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant.

Die Opposition warf Schwarz-Gelb nach der sogenannten Bereinigungssitzung Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedrigerer Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können.

Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei und Wahlgeschenke entschieden zurück. Entgegen den Behauptungen sei auch tatsächlich gespart worden. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November. Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant – etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.

Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse – etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden – sind nun mehr als fünf Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1Milliarden mehr als zuvor.

Hier schlägt zu Buche, dass erhoffte Privatisierungserlöse von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushalt 2013 verlagert wurden. Vom TLG-Verkauf werde ein „ordentlicher Betrag“ erwartet. Er sei aber nur zu schätzen. Entlastend wirkt sich im Haushalt für 2013 die spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.