Peer Steinbrück

78 Minuten bis zur ersten Frau

Ein angeschlagener SPD-Kanzlerkandidat attackiert das Betreuungsgeld heftig

Die Debatte über das Betreuungsgeld läuft schon 78 Minuten – wäre sie ein Fußballspiel, spräche man also schon von der Schlussphase –, da kommt die erste Frau ans Rednerpult: Caren Marks (SPD) ist als familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht nur die erste Abgeordnete, sondern auch die erste Fachpolitikerin, die für SPD und Grüne sprechen darf. Vorher haben schon Peer Steinbrück und Jürgen Trittin geredet – der SPD-Kanzlerkandidat und der grüne Vize-Kanzlerkandidat also.

Eine bemerkenswerte Rednerliste. Vor zwei Wochen mühte sich Steinbrück noch, in der Debatte über die Euro-Rettung auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin zu kommen. An diesem Tag hält es nicht einmal die junge Familienministerin Kristina Schröder für nötig, auf ihn zu antworten. Warum entdeckt der Kandidat, dessen Vorbild Gerd Schröder einst von „Gedöns“ sprach, plötzlich den Familienpolitiker in sich? Wohl weil er meint, dringend aus der Defensive zu müssen. Auf zehn Prozentpunkte ist der Vorsprung der Union vor der SPD gewachsen, Angela Merkel enteilt Steinbrück in den persönlichen Werten weiter und weiter. Der Genosse Trend gehört bisher nicht zu seinem Wahlkampfteam.

Ironische Töne

Als Achillesferse haben die Analysten ausgemacht, Steinbrück habe keinen Schlag bei Frauen. Vor allem innerparteilich grollen ihm die Genossinnen, weil er bisher keine der ihren für würdig befunden hat, in seinem Wahlkampf eine relevante Rolle zu spielen. Steinbrück muss also ran an die SPD-Frauen. Und das soll mit einer Attacke auf das Betreuungsgeld gelingen, diesem CSU-Projekt, das Mütter fördert, die zwei Jahre nicht Vollzeit arbeiten, sondern sich in dieser Zeit vor allem um ihre Kinder kümmern.

Doch Steinbrücks Problem wird an diesem Morgen offensichtlich. Er hat ja durchaus gute Argumente. Es stimmt, dass es ohne Fraktionszwang keine Mehrheit für das Betreuungsgeld gäbe. Es stimmt, dass die Abstimmung ein „Höchstmaß an Selbstverleugnung insbesondere in den Reihen der FDP“ erfordert. Es stimmt, dass es keine Gegenfinanzierung für das bis zu zwei Milliarden Euro teure Betreuungsgeld gibt. Aber der Kandidat trägt auch seine guten Argumente in einem harten, apodiktischen Stil vor, der dem Gegenstand kaum angemessen erscheint: etwa wenn Steinbrück unmittelbar nach der jungen CSU-Abgeordneten Dorothee Bär, die erst vor wenigen Wochen zum dritten Mal Mutter wurde, erklärt, wie heute Familien in Deutschland zu leben haben.

Es sei „Konsens, dass sich Frauen nicht mehr zwischen Beruf und Kindern entscheiden“, stellt Steinbrück fest. Der „gesellschaftliche Fortschritt“ bemesse sich daran, „ob Frauen eine eigene berufliche Biografie schreiben“. Das Betreuungsgeld raube Kindern „Bildungschancen“. Steinbrück steigert sich hinein, spricht von „Schwachsinn“, „Katastrophe“ und „fatalem Rückschritt“.

Auch Jürgen Trittin schießt über das Ziel hinaus: Mädchen seien besser in der Schule und Frauen hätten die besseren Universitätsabschlüsse. „Das begabtere Geschlecht“ dürfe man mit dem Betreuungsgeld nicht länger an „Herd und Heim“ fesseln. Auf die ungläubige Nachfrage einer Abgeordneten, ob Trittin wirklich meine, Frauen seien pauschal begabter, antwortet er: „Der Empirie muss man sich stellen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirft ein: „Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es einzelne Männer gibt, die das Begabungsprofil von Frauen erreichen?“ Eine Fachdebatte wird aus diesem Schaukampf nicht mehr. Dann wird abgestimmt – 310 stimmen dafür. Die Praxisgebühr dagegen wird später einstimmig abgelehnt.