Flughafen BER

Einer für alle und alle für sich

Seit der vergangenen Aufsichtsratssitzung im September steht vom BER zumindest eines: der neue Öffnungstermin am 27. Oktober 2013.

Wenn die Mitglieder des Kontrollgremiums am heutigen Donnerstag erneut in Schönefeld zusammenkommen, müssen sie sich jedoch mit den eigentlichen Baustellen befassen. Wann können die Bauarbeiten an dem Flughafen weitergehen? Wer wird den Fortschritt überwachen? Und was muss in dem knappen Jahr eigentlich alles noch getan werden?

Und noch eine Frage wird zwangsläufig wieder auftauchen – auch wenn das Thema Personalentscheidung auf der Tagesordnung nicht eigens aufgeführt ist: Bleibt Rainer Schwarz Flughafenchef, oder muss er seinen Posten räumen?

Angesichts so vieler noch offener Baustellen lohnt es sich, das dichte Netz an Interessen zu entzerren, das rund um den Bau des neuen Hauptstadtflughafens entstanden ist. Der Bund verhält sich völlig anders als Berlin und Brandenburg. Großes Vertrauen hat allerdings keiner mehr in die Arbeit von Rainer Schwarz. Dennoch stehen manche Anteilseigner hinter ihm. Sogar die entlassenen Planer haben noch mehr Freunde unter den staatlichen Gesellschaftern als Schwarz. Nur die Fluglärmgegner sind weiter gegen alle.

Der Aufklärer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat unmittelbar nach der abgesagten Eröffnung im Mai schon klargemacht, was er von der Arbeit der Verantwortlichen in Schönefeld hält. Man habe es beim BER mit einem international renommierten Großprojekt zu tun und nicht mit dem „Bau einer Pommes-Bude“, sagte Ramsauer. Offenbar hat er nicht den Eindruck, dass diese Botschaft bei allen in Berlin und Brandenburg angekommen ist. In seinem Ministerium sind die zuständigen Fachleute unzufrieden mit den Vorgängen auf der Baustelle in Schönefeld. Die Soko „BER“ wirft Flughafenchef Rainer Schwarz vor, viel zu spät auf die Warnsignale von der Baustelle reagiert zu haben. Zudem haben Ramsauers Mitarbeiter Dokumente aufgetan, die belegen, dass nicht nur der Brandschutz gegen eine Eröffnung im Juni 2012 sprach. Nach Ansicht der Soko haben Schwarz und der mittlerweile entlassene Technikchef Manfred Körtgen den Aufsichtsrat „falsch beziehungsweise nicht umfassend informiert“. Sie empfehlen daher dem Aufsichtsrat, auch „haftungsrechtliche Konsequenzen“ gegen die beiden prüfen zu lassen. Damit meinen sie nichts anderes als Schadensersatz.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Bund einen neuen Chef an der Spitze der Flughafengesellschaft wünscht. Erstaunlicherweise dankt ihm diese Aufklärungsarbeit keiner in der Hauptstadt. Die anderen beiden Anteilseigner werfen Ramsauer vor, sich ganz plump auf Kosten des neuen Flughafens profilieren zu wollen. Er mache bayerischen Wahlkampf, indem er den BER schlechtrede, heißt es. Schließlich saßen auch zwei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Flughafens und haben von der aufziehenden Baukatastrophe nichts gemerkt. Ramsauer zeigt sich davon unbeeindruckt. Zumal ihm der Koalitionspartner im Bund im Nacken sitzt. Mehrere FDP-Politiker haben klargemacht, dass sie den BER nur weiterfinanzieren, wenn es einen neuen Chef gibt.

Der Bund wird daher weiter daran arbeiten, die Vorgänge in Schönefeld aufzuklären. Oder eben den BER schlechtreden, wie man in den Landesregierungen von Berlin und Potsdam sagen würde.

Der Sture

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Rainer Schwarz den größten Absturz in der Wählergunst zu verdanken, den er je in seiner politischen Karriere erlebt hat. Trotzdem hält er an dem Flughafenchef fest. Und zwar unerbitterlich. Das wirkt auf manche Außenstehende schon so bizarr, dass sie glauben, Wowereit möchte Schwarz damit ein wenig quälen. Andere vermuten, dass Schwarz etwas gegen Wowereit in der Hand hat. Sie spekulieren, dass Wowereit möglicherweise von Schwarz frühzeitig vor den Problemen am BER gewarnt wurde, aber eine erneute Verschiebung unbedingt vermeiden wollte. Schwarz habe dafür einen Beleg, deshalb könne ihn Wowereit nicht fallen lassen.

So weit die Gerüchte. Offiziell hält Wowereit einen kompletten Austausch des BER-Managements zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht für eine gute Idee. Der glücklose Technikchef Manfred Körtgen wurde im August durch Horst Amann ersetzt. Wenn man nun auch noch Rainer Schwarz absetzen würde, würde auf einen Schlag das gesamte Wissen der Führungsriege verloren gehen. Zudem steht dem Flughafen Tegel mit dem Winter nun seine wahre Bewährungsprobe bevor. Der kleine, heillos überlastete Flughafen muss den Flugverkehr bei Nebel, Schnee und Eis abwickeln. Da brauche man Rainer Schwarz, heißt es in der Senatskanzlei. Viele Mitarbeiter vor Ort halten das für einen schlechten Witz. Denn angeblich sei das Team gut eingespielt.

Solange Rainer Schwarz im Amt ist, bekommt er viel von der Kritik ab, die ansonsten Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats einstecken müsste. Wowereit wird daher ziemlich sicher weiter an Schwarz festhalten. Am Ende vielleicht auch nur deshalb, weil er sich vom Bund nicht vorführen lassen will.

Der Geschickte

Der Flughafen BER steht in Brandenburg. Er wird von Brandenburg, einem der staatlichen Gesellschafter, mitfinanziert. Und er hat nirgendwo mehr geballte Gegnerschaft als in dem Bundesland. Dennoch gelingt es Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Vergleich zu Klaus Wowereit, einigermaßen gut dazustehen. Den jüngsten Kompromiss beim Schallschutz präsentierte Platzeck als seinen persönlichen Sieg. Als erster Gesellschafter hat er in seinem Landeshaushalt für 2013/2014 mehr als 430 Millionen Euro für den BER als Vorsorge zurückgestellt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bestellt kommende Woche Klaus Wowereit und Peter Ramsauer zum Rapport. Nicht allerdings Matthias Platzeck. Der schafft es, in der großen Diskussion etwas außerhalb des Radars zu bleiben.

Das ist in der Tat ein Kunststück. Denn Platzeck hat eine Doppelrolle auszuüben. Als Landeschef muss er dafür sorgen, dass seine Bürger einen guten Schallschutz bekommen. Ihm ist die Genehmigungsbehörde unterstellt, die unter anderem den Lärmschutz regelt. Gleichzeitig muss er als Anteilseigner des Flughafens darauf achten, dass die Kosten nicht ins Unermessliche steigen.

Den größten Ärger macht Platzeck die Opposition im Landtag. Denn anders als in Berlin ist die CDU in Brandenburg nicht in einer Koalition zum Stillschweigen verdammt. Sie bombardiert ihn daher mit verbalen Attacken. Richtig geschadet hat ihm das bislang aber auch nicht.

Die Landesregierung in Potsdam sieht derzeit keine Veranlassung, sich von Rainer Schwarz zu trennen, der mit Wowereit die meiste Häme abbekommt. Für Platzeck nicht der schlechteste Zustand.

Der Beschädigte

Eigentlich hätte Architekt Meinhard von Gerkan sich jetzt entspannt zurücklehnen können. Er hatte sich in Berlin bereits ein Denkmal gesetzt. Als junger Architekt entwarf er den sechseckigen Flughafen Tegel, der weltweit für seine kurzen Wege geliebt wird. Doch dieses Ansehen hat er durch den BER ziemlich verspielt. Gerkan ist mitten in einer juristischen Auseinandersetzung mit der Flughafengesellschaft. Diese hat kurz nach der abgesagten Eröffnung sämtliche Verträge mit der Projektgemeinschaft BBI gekündigt. Die Projektgemeinschaft besteht aus Gerkans Architekturbüro GMP und dem Architekturbüro JSK. Im Nachhinein hält man es für einen Fehler, dass damit Entwurf, Ausführung und die dazugehörige Bauüberwachung in einer Hand lagen. Die Planer sollen den Überblick über die Vorgänge auf der Baustelle verloren haben, so der Vorwurf. Der Flughafen wollte die Überwachung nun selbst übernehmen.

Gerkan äußert sich dazu öffentlich nicht. Doch in einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt, warnte er eindringlich vor den Folgen der fristlosen Kündigung aller Verträge mit der Projektgemeinschaft BBI. Gerkan fürchtet laut diesem Schreiben, dass damit eine weitere Verzögerung einhergeht. Tatsächlich musste Technikchef Horst Amann erst jüngst Teile der Bauüberwachung europaweit ausschreiben.

Der Rechtsstreit zwischen Gerkans Büro und der Flughafengesellschaft wird vermutlich Jahre dauern. Eine Besserung des Verhältnisses ist bis dahin nicht in Sicht.

Der Einsame

Flughafenchef Rainer Schwarz ist vermutlich der einsamste Mann von ganz Schönefeld. Zwar durfte er, anders als der ehemalige Technikchef Körtgen, im Amt bleiben. Doch seit Ende des Sommers halten sich die Gerüchte über seine Ablösung hartnäckig. Er soll die Warnsignale ignoriert und den Aufsichtsrat unzureichend informiert haben, lautet der Vorwurf. Bislang wurde jeder Rücktrittsverdacht dementiert. Bitter muss für Schwarz aber eines sein: Keiner der drei staatlichen Gesellschafter sagte dabei auch nur einmal, dass er einen guten Job mache. Oder dass er ihr vollstes Vertrauen habe.

Ihm bleibt daher nichts anderes übrig, als den BER so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Und darauf zu hoffen, dass es dabei zu keinen größeren Problemen mehr kommt. Wie es derzeit aussieht, werden sie ihn wohl dann erst gehen lassen.

Der Aufräumer

Technikchef Horst Amann wird nachgesagt, er habe – vorsichtig formuliert – ein durchaus aufbrausendes Temperament. Damit ist er in den Augen der drei staatlichen Gesellschafter ein Segen für die BER-Baustelle. Seit 1.August stiefelt Horst Amann als neuer Technikchef über den BER, lässt Klappen öffnen, prüft Kabelschächte und schimpft auf Hessisch los, wenn ihm etwas nicht passt. Von seiner Einschätzung hängt ab, wann die Bauarbeiten am BER wieder losgehen. Das soll nach bisherigem Stand noch in diesem Monat passieren. Ansonsten könnte die für Oktober 2013 geplante Eröffnung schon wieder wackeln.

Amanns Verhältnis zu Rainer Schwarz soll eher durchwachsen sein. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich. Schließlich muss Amann die Schwachstellen aufdecken, die es auf der BER-Baustelle gibt. Dabei wird er nicht immer auf eine diplomatische Wortwahl achten. Er kann es sich leisten. Denn er hat Wowereit, Platzeck und Ramsauer auf seiner Seite.

Der Hartnäckige

Er gibt einfach nicht auf. Mancher Flughafengegner glaubt bis heute, dass er den BER noch von Schönefeld nach Sperenberg verlegen könne. Allein hier kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Aufsichtsrat heute keinen entsprechenden Beschluss fassen wird. Und auch nicht bei der nächsten Sitzung.