Hurrikan

Wahlkämpfer versuchen, vom Sturm zu profitieren

Die Verschiebung der Wahl ist unwahrscheinlich. Amerikaner stimmten selbst im Bürgerkrieg ab

Supersturm „Sandy“ hat den US-Wahlkampf vorübergehend zum Erliegen gebracht. „Ich bin nicht besorgt über die Auswirkungen auf die Wahlen. Ich bin besorgt über die Auswirkungen auf die Familien. Die Wahl wird sich nächste Woche schon um sich selbst kümmern“, versicherte Präsident Barack Obama. Ungefähr zur selben Zeit mochte auch Mitt Romney nicht über die Niederungen des Wahlkampfes diskutieren. Beim Besuch einer Highschool in Ohio wies der Herausforderer auf die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe hin und sagte dann: „Ich möchte daran erinnern, dass unsere Herzen und Gebete bei den Menschen im Zielgebiet des Sturmes sind.“ Und er bat: „Wenn Sie in der Lage sind, etwas für das Rote Kreuz zu spenden, machen Sie das.“ Der Sturm sei „noch nicht vorüber“.

Die Wahrheit sieht anders aus. In beiden Lagern wird derzeit über nichts so intensiv nachgedacht wie darüber, wie die Kandidaten angemessen auf „Sandy“ reagieren können – ohne den Eindruck zu erwecken, das Schicksal der Betroffenen politisch zu instrumentalisieren. Obama wie Romney liegen in den Umfragen weiterhin dicht an dicht. Das gilt auch für die meisten „swing states“, darunter vor allem Ohio, wo Obama lange führte, aber Romney nach einer neuen Erhebung mit 50 zu 48 Prozent knapp vorn liegt.

Alle Erfahrung lehrt, dass der Weg ins Weiße Haus zwingend über diesen Staat führt. Auf der Zielgeraden abzustoppen, ist darum für beide Kandidaten inakzeptabel. Die Wahlkampfpause verschafft dem Präsidenten auf den ersten Blick einen klaren Vorteil: Nur Stunden, nachdem sich der Wahlkämpfer Obama am Montag aus der Öffentlichkeit zurückzog, tauchte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf allen TV-Kanälen auf, um der Nation zu erklären, wie mit der Herausforderung umzugehen sei – und dass der Wahlkampf keine Priorität mehr habe. Romney hingegen war zunächst zur Passivität verurteilt.

„Katrina“ schadete George W. Bush

Auf den zweiten Blick kann „Sandy“ für Obama aber gefährlich werden. Zwar hat der Präsident Stillosigkeiten vermieden wie Vorgänger George W. Bush, der im August 2005 nach den Verheerungen des Hurrikans „Katrina“ in New Orleans zu spät aus dem Urlaub kam. Aber obwohl die Zeitspanne kurz ist zwischen „Sandys“ Wüten und dem 6. November, könnte es zu Vorwürfen kommen, das Krisenmanagement des Weißen Hauses sei nicht angemessen gewesen. Derartige Kritik wurde nach „Katrina“ an Bush laut – in Teilen berechtigt. Eine entsprechende Attacke gegen Obama könnte Eindruck machen.

Zudem ist für Obamas Wahlsieg nächste Woche eine hohe Wahlbeteiligung ausgesprochen wichtig. Die Vorfreude und damit die Bereitschaft, die Stimme abzugeben, ist im Lager der Republikaner derzeit höher als bei den Demokraten. Sollte „Sandy“ tatsächlich den 6. November gänzlich in den Hintergrund drängen, wären weniger euphorische Wähler eher bereit, am Dienstag zu Hause zu bleiben, sagen die Demoskopen. Das könnte Romney in die Karten spielen. Seit Montagmittag aber war der Ex-Gouverneur zum Zuschauen verurteilt. Für Dienstag kündigte er immerhin seine Teilnahme an einer Veranstaltung für Sturmopfer an – praktischerweise im umkämpften Ohio. Ein Drahtseilakt für Romney: Es sollte nicht wie ein politisches Manöver aussehen.

Die Wahlen könnten wegen „Sandy“ verschoben werden – theoretisch. Aber es wäre politisch wie juristisch eine Herausforderung. Nie zuvor wichen die USA vom „U.S. Code of Law“ ab, dem Bundesrecht, in dem steht: „Die Wahlleute des Präsidenten und Vizepräsidenten sollen in jedem Staat gewählt werden am Dienstag nach dem ersten Montag im November, in jedem vierten Jahr nach der Wahl eines Präsidenten und Vizepräsidenten.“ Weder Bürgerkrieg noch Weltkriege haben je eine Präsidentenwahl verschoben.

Sollte der Termin tatsächlich geändert werden, müsste die Neuansetzung auf der Ebene der Bundesstaaten erfolgen, die sich wiederum zuvor einigen müssten über das „Ob“ und das „Wann“. Aber während beispielsweise die Verfassung des von „Sandy“ getroffenen Maryland dem Gouverneur das Recht gibt, im Falle eines Notstandes Wahltermine zu verschieben, regeln andere Bundesstaaten eine solche Situation gar nicht. Immerhin wurde vor der Präsidentenwahl 2004 eine kurze Diskussion über die Möglichkeit einer Verschiebung geführt, weil Gerüchte durch Washington geisterten, Terroristen bereiteten einen Anschlag vor. Doch das Repräsentantenhaus entschied, dass „terroristische Aktionen niemals dazu führen werden, den Termin einer Präsidentenwahl zu verschieben“. Auch der Ex-Senator und heutige Vizepräsident Joe Biden lehnte eine Verschiebung ab.

Mit einer Naturkatastrophe wäre eine Wahlverschiebung noch schwieriger zu begründen als mit einem Terrorschlag. Zwar haben jetzt acht Staaten den Ausnahmezustand erklärt. Aber in einem so großen Land wie den USA gibt es, zugespitzt formuliert, fast immer einzelne Regionen mit Waldbränden, Schneestürmen oder Tornados. Würde jetzt argumentiert, dass sich etliche Bürger wegen der ausgefallenen Stromversorgung nicht über die Wahl informieren könnten, wäre dies ein Präzedenzfall. Immer wieder wäre die Versuchung groß für einen Kandidaten im Hintertreffen, auf eine Wahlverschiebung zu dringen. Darum wird es bei dem geplanten Wahltermin bleiben.