SPD

Die späte Einsicht des Kurt Beck

Ministerpräsident zieht Konsequenz aus dem Debakel am Nürburgring. Auf ihn folgt Malu Dreyer

Der Blick vom Restaurant auf die Schlucht der Saane war herrlich, das Roastbeef im „l’Aigle Noir“ rosig und zart. Doch dann klagte der Wirtschaftsminister des Schweizer Kantons Fribourg beim Essen über eine neue Brücke, deren Kosten derart explodiert waren, dass nun ein Untersuchungsausschuss tagt. „Das kommt uns allen nur zu bekannt vor“, knurrte Kurt Beck und machte eine verbitterte Miene. Das Thema, dem der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bei seinem Besuch in der Schweiz endlich mal für ein, zwei Tage hatte entkommen wollen, da hatte es sich unvermutet wieder mit an den Tisch geschlichen.

Kostenfalle, Untersuchungsausschuss, ein bevorstehender Strafprozess gar wegen der dubiosen Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring: All das verfolgt Kurt Beck seit Monaten auf Schritt und Tritt. Der dienstälteste Regierungschef Deutschlands hat erkennen müssen: Das Millionendebakel in der Eifel belegt sein Lebenswerk mit einem nicht mehr zu tilgenden Makel. Vielleicht ist es diese Einsicht, die den 63-Jährigen nach fast zwei Jahrzehnten auf dem Thron von Rheinland-Pfalz nun doch zum vorzeitigen Rücktritt bewegt.

Nicht mal eine ganze Woche nach seiner Reise in die Schweiz entschied sich der SPD-Landeschef, den Fahrplan für seine Nachfolge zu verkünden. Dabei hatte er bisher stets mitgeteilt, bis 2016 im Amt bleiben zu wollen, „sollte es meine Gesundheit zulassen“. Er wolle das, was da schiefgelaufen sei, wieder in Ordnung bringen, so Beck. Statt seiner wird nun aber voraussichtlich zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau auf dem Mainzer Regierungschefposten Platz nehmen: Die 51-Jährige Malu Dreyer, seit zehn Jahren erst Mitglied der SPD, soll Landesmutter werden.

Malu Dreyer gehört Becks Regierung seit neun Jahren als Sozialministerin an. Und auch wenn ihr Name bisher immer mal wieder genannt worden war, als es um potenzielle Beck-Nachfolger ging: Bisher war nicht klar, ob sich die sympathische, nicht nur in der SPD überaus beliebte Juristin den Stressposten zumuten würde.

Dreyer galt zwar der SPD als „Nachfolgerin der Herzen“. Doch die in Neustadt an der Weinstraße geborene Ex-Richterin hat seit fast zwei Jahrzehnten eine schleichende Form der multiplen Sklerose. 2006, damals bereits seit vier Jahren Sozial- und Arbeitsministerin im Land, ist die frühere Bürgermeisterin von Bad Kreuznach damit auch an die Öffentlichkeit gegangen. Ihr Leiden, eine chronische Entzündungskrankheit des zentralen Nervensystems, war später auch nicht mehr zu übersehen. Zeitweise muss sich die Politikerin im Rollstuhl fortbewegen. Doch sie sagt, dass es ihr eigentlich hervorragend geht. Die Krankheit schreite nicht fort. „Mir geht es unheimlich gut. Ich kann nur nicht gut laufen“, sagte Malu Dreyer, die eigentlich Marie Luise heißt, im vergangenen Jahr in einem Interview.

Die Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden wolle, hatte die als warmherzig und offen, aber auch kompetent geltende Politikerin nie verneint. In der Landes-SPD stößt ihre Berufung auf große Zustimmung; ihr wird eher als Innenminister Roger Lewentz zugetraut, es mit der Herausforderin Julia Klöckner (CDU) aufzunehmen. Denn ins Ressort von Lewentz gehört nun einmal der Nürburgring, die Pleite in der Eifel hat auch ihn beschädigt. Der einstige Generalsekretär der Landes-SPD könnte allerdings bei der anstehenden Vorstandswahl am 10.November zum neuen SPD-Chef gekürt werden, wenn die Ämter von Regierungschef und Parteivorsitzendem nicht mehr in einer Person vereinigt werden. Beck hatte noch im Juli gesagt, er wolle im November erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Die SPD braucht als Ersatz für den Landesvater eine starke Frontfigur, um gegen die 39-jährige Klöckner zu bestehen. Die ehemalige deutsche Weinkönigin will mit ihrer frischen Art und einem meist strahlenden Auftreten bei der nächsten Landtagswahl 2016 Rheinland-Pfalz für die CDU zurückerobern.

Im Frühjahr 2011 war die studierte Theologin schon bis fast an die SPD herangekommen.

CDU und FDP in Rheinland-Pfalz sehen in dem Rücktritt von Beck eine Konsequenz aus der Nürburgring-Affäre. „Zu glauben, dass damit auch alle landespolitischen Probleme auf einen Schlag vom Tisch sind, ist ein Trugschluss“, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Patrick Schnieder. Auch wenn der Regierungschef gehe, bleibe das „System Beck“. Auch der FDP-Vorsitzende Volker Wissing sagte: „Der Ministerpräsident geht, aber die Probleme bleiben.“